Nr. 56 Ministerrat, Wien, 28. Juni 1915

P. Ehrhart; VS.Vorsitz Stürgkh; anw.anwesend Georgi, Hochenburger, Heinold, Forster, Hussarek, Trnka, Schuster, Zenker, Engel, Morawski.

• I. Erwirkung einer kaiserlichen Verordnung über die zeitweilige Einstellung der Wirksamkeit der Geschwornengerichte.
• II. Erlassung einer Verordnung des Justizministers über den Einfluss der kriegerischen Ereignisse auf die rechtzeitige Durchführung des Ausgleichsverfahrens.
• III. Erlassung einer Verordnung des Gesamtministeriums über eine Ergänzung der sechsten Stundungsverordnung.
• IV. Erlassung einer Verordnung des Gesamtministeriums über die Errichtung von Bilanzen während des Krieges.
• V. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom galizischen Landtag beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die Ausscheidung des Hauptkomplexes der Attinenz Gądki aus dem Verbande der Gemeinde Trzcinica im Bezirke Jaśło und die Bildung einer selbstständigen Administrativgemeinde aus demselben.
• VI. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom galizischen Landtag beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die Ausscheidung der Attinenz Bielanka aus dem Verbande der Gemeinde Sieniawa im Bezirke Neumarkt und Konstituierung derselben als selbstständige Administrativgemeinde unter dem Namen Bielanka.
• VII. Frage der Wiederherstellung der zerstörten Wohn- und Betriebsstätten sowie sonstiger Baulichkeiten in den vom Feinde befreiten Gebieten Galiziens.
• VIII. Erklärung der Errichtung von Betriebsausweichen in Stripfing und in Baumgarten, dann der Zulegung von zwei neuen Verkehrsgleisen in der Halte- und Ladestelle Oberweiden der Linie Gänserndorf-Marchegg als begünstigten Bau.
• IX. Provisorische Inkraftsetzung einiger Begünstigungen der Lehrerdienstpragmatik.
• X. Erklärung der Regulierung der Stillen Adler in Geiersberg als begünstige Bauten.
• XI. Erklärung der Iglawa-Regulierung in Trebitsch als begünstigten Bau.
• XII. Erklärung des Ausbaues mehrerer Strecken der Thierseestraße von Kufstein über Thiersee zur Reichsgrenze gegen Bayern als begünstigten Bau.
• XIII. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Landesschulinspektor Hofrat Dr. Karl Ferdinand Edlen v. Kummer.
• XIV. Erwirkung des Ritterkreuzes des Leopoldordens für den Ministerialrat im Ministerium für öffentliche Arbeiten Franz Skowron.

Protokoll nicht erhalten