Nr. 51 Ministerrat, Wien, 21. Mai 1915

P. Ehrhart; VS.Vorsitz Stürgkh; anw.anwesend Georgi, Hochenburger, Heinold, Forster, Hussarek, Trnka, Schuster, Zenker, Engel, Morawski.

• I. Erlassung einer kaiserlichen Verordnung über eine weitere Stundung privatrechtlicher Geldforderungen (sechste Stundungsverordnung).
• II. Erlassung einer Gesamtministerialverordnung über die Stundung privatrechtlicher Geldforderungen gegen Schuldner in Galizien und der Bukowina.
• III. Auflösung des Gemeinderates von Triest und Abänderung der Triester Gemeindeverfassung.
• IV. Sanierung der Südbahn.
• V. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom niederösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurf betreffend die Ausdehnung der Reinertragsgarantie für die elektrische Lokalbahn Wien–Landesgrenze gegen Pressburg.
• VI. Erklärung der Arbeiten zur Verbesserung der Kärntner Reichsstraße am Radstädter Tauern in den Teilstrecken des Kreuz- und Petersbühel als begünstigten Bau.
• VII. Erklärung der Lobsbachregulierung in Falkenau an der Eger als begünstigten Bau.
• VIII. Erwirkung einer Gnadenzulage zur normalmäßigen Witwenpension für die Postassistentenswitwe Marie Ellermann und einer Zulage zu den normalmäßigen Erziehungsbeiträgen für ihre unversorgten vier Kinder.
• IX. Erwirkung des Titels und Charakters eines Oberrechnungsrates für den Rechnungsrat im Finanzministerium Karl Greif anlässlich seiner Übernahme in den dauernden Ruhestand.

Protokoll nicht erhalten