I. Maßnahmen zur Regulierung der Preise auf dem Gebiete des Handels mit wichtigen Bedarfsartikeln

I. ℹ️ Der Minister des Innern erinnert daran, dass bereits mit der kaiserlichen Verordnung vom 1. August 1914, RGBl. Nr. 194, und zwar in deren § 4, die politischen Landesbehörden ermächtigt wurden, Vorräte an unentbehrlichen Bedarfsgegenständen von Erzeugern und Händlern zur Versorgung von Gemeinden anzufordern und die Erzeuger und Händler zur Lieferung zu verpflichten, wenn die Waren anderwärts zu einem angemessenen Preis nicht beschafft werden können1.

Diese Ermächtigung habe aber keine wesentliche praktische Bedeutung erlangt, weil die Gemeinden, deren Initiative bei der Inanspruchnahme von Bedarfsartikeln vorausgesetzt wurde, von dem ihnen eingeräumten Rechte, deren Requisition im Wege der Landesbehörden anzusprechen, keinen Gebrauch machten2. Zwischenzeitig habe sich nun insbesondere infolge des Bestrebens der Händler, Vorräte aufzukaufen und mit ihnen zur Erzielung hoher Preise zurückzuhalten, ein gewisser Mangel an einzelnen Bedarfsgegenständen, insbesondere an Brotfrucht3, geltend gemacht, welcher Mangel in der Form eines raschen Emporschnellens der Preise unangenehm fühlbar werde. Diese Tatsache habe schon des Längeren den Gedanken nahegelegt, die vorerwähnte Bestimmung zu novellieren und zwar in der Weise, dass das Recht, die Requisition von Bedarfsartikeln durch die Landesstelle in Anspruch zu nehmen, nicht bloß den Gemeinden, die in dieser Richtung versagt haben, sondern auch anderen Faktoren eingeräumt werde, von denen eine energischere Wahrnehmung der Interessen der Bevölkerung erwartet werden dürfe4. Besondere Aktualität erlange aber diese Idee jetzt angesichts der Notwendigkeit, für Galizien, in dessen vom Feinde gesäuberten Teil5 ein geradezu beunruhigender Mangel speziell an Getreide und Mehl zu konstatieren sei, Vorräte zu beschaffen. Der sprechende Minister möchte daher eine Abänderung des mehrerwähnten § 4 in der Weise anregen, dass die Requisition von Bedarfsartikeln bei den Landesbehörden nicht bloß von den Gemeinden, sondern auch von den Ländern, Bezirken oder staatlichen Behörden solle provoziert werden können und dass bei Ermittlung der für die requirierten Waren zu zahlenden Preise auf die Ansätze bei Kriegsleistungen Bedacht genommen werde. Letzterer Modus wäre nämlich geeignet, den im freien Verkehr zutage tretenden Preistreibereien wirksam zu begegnen6.

Der Ackerbauminister befürwortet unter Darlegung der bei den Zerealien wahrnehmbaren Preissteigerung den Vorschlag des Ministers des Innern, in dem er ein wirksames Mittel zur Regulierung der Preise auf dem offenen Markte erblicke. Der Handelsminister dagegen hält den geplanten Eingriff in das Wirtschaftsleben für höchst bedenklich und zwar nicht aus theoretischen Erwägungen, sondern aus eminent praktischen Rücksichten. Es sei Tatsache, dass das Wirtschaftsgebiet der Monarchie hinsichtlich der Nahrungsmittel und speziell der Brotfrucht während des Krieges unter einer gewissen Beschränkung leide. Die diesjährige Ernte sei eine mittelmäßige und da man selbst in günstigen Jahren bis zu einem gewissen Grad auf den Import von Getreide angewiesen sei, würde man mit den Inlandsvorräten unter Anwendung des gewöhnlichen Konsumschlüssels bis zur nächsten Ernte das Auslangen nicht finden. Dazu komme, dass der Bedarf der Armee im Felde den Konsum noch wesentlich steigert. Die Möglichkeit des Importes sei aber während der kriegerischen Verwicklungen, wenn nicht unterbunden, so doch jedenfalls beschränkt und gefährdet. Wolle man also nicht durch vorzeitiges Aufbrauchen der Inlandsvorräte in eine Zwangslage kommen, die unter Umständen geradezu einen Verlust der militärischen Chancen bedeuten könnte, so bleibe nichts anderes übrig, als durch eine besonders sparsame Gebarung mit den Inlandsvorräten deren Vorhalten bis zur nächsten Ernte sicherzustellen. Das heiße mit anderen Worten: Da die Armee ihren Bedarf nicht reduzieren könne, müsse eben die Bevölkerung zu Hause ihren Konsum während der Kriegszeit wesentlich einschränken. Um dieses Ziel zu erreichen, gebe es aber kein anderes so zuverlässiges Mittel als die geradezu automatisch wirkende Steigerung der Preise. Diese letztere sei ein in der Natur der Sache selbst liegendes Korrektiv gegenüber dem Mangel an Vorräten. Dass die Erhöhung der Preise nicht nur die Bevölkerung schwer belaste, sondern auch einzelnen Produzenten und insbesondere dem Zwischenhandel ungerechtfertigten Gewinn bringe, sei zu bedauern, aber nicht zu umgehen. Schon unter diesem Gesichtspunkte müsse er also von dem seitens des Ministers des Innern vorgeschlagenen Schritt abraten. Überdies glaube er, dass dieser Schritt zwar die angedeuteten schädlichen Wirkungen auslösen, seinen eigentlichen Zweck, die Ermöglichung einer billigen Verpflegung der Bevölkerung, jedoch gar nicht erreichen würde. Man dürfe nämlich nicht übersehen, dass sich der wesentliche Teil der Getreidevorräte nicht in Österreich, sondern in Ungarn befinde. Die vorgeschlagenen Maßnahmen dagegen würden sich lediglich auf Österreich, nicht aber auf Ungarn beziehen. Die Folge wäre, dass man bei uns, um die Zahlung hoher Preise an ungarische Händler zu vermeiden, mit größter Beschleunigung auf den ganzen in Österreich befindlichen Vorrat greifen und diesen dadurch einseitig und unnatürlich rasch verzehren würde. Dann käme nach einer sehr kurzen Periode günstiger Getreidepreise die vollständige Abhängigkeit von dem Diktat der ungarischen Händler. Das Ergebnis wäre also die beschleunigte Aufzehrung der österreichischen Vorräte und damit eine Verminderung des in der Monarchie zur Verfügung stehenden Gesamtquantums, die Gewöhnung der Bevölkerung an einen höheren Konsum und endlich die vollständige Wehrlosigkeit gegenüber den Preisforderungen des ungarischen Getreidehandels. Ein wirksames Mittel, die Preise einigermaßen zu regulieren, ohne dadurch die Gefahr eines einseitigen und beschleunigten Verbrauches der Vorräte heraufzubeschwören, wäre eine für Österreich und Ungarn zu schaffende Organisation des Getreidehandels, ein Projekt, mit dessen Verwirklichung der sprechende Minister sich ernstlich beschäftige. Der Finanzminister macht aufmerksam, man müsse in dem Vorschlag des Ministers des Innern zwei Momente unterscheiden: Einerseits die Möglichkeit der Requisition von Vorräten und anderseits die Einflussnahme auf die Preisbildung durch die Bestimmung, dass bei den Preisen im Requisitionsfalle auf die Ansätze bei Kriegsleistungen Bedacht zu nehmen sei. Die Bedenken des Handelsministers seien vor allem auf letzteres Moment gerichtet. Der Eisenbahnminister schließt sich den Bedenken des Handelsministers vollinhaltlich an.

Der Ministerpräsident möchte vorausschicken, dass die gegenwärtigen Getreidepreise allerdings abnorm hoch und durch die Beschränktheit der Vorräte allein nicht gerechtfertigt seien, sondern im Wesentlichen auf Preistreibereien des Zwischenhandels zurückgeführt werden müssen. Die Bevölkerung erwarte dringend eine Abhilfe. Ihr stelle sich das ganze Problem lediglich unter dem Gesichtspunkte des Getreidewuchers dar; den Erwägungen hinsichtlich der Notwendigkeit einer Beschränkung des Konsums sei sie begreiflicherweise nicht recht zugänglich. Der Ministerpräsident hätte es daher lebhaft begrüßt, wenn es möglich gewesen wäre, durch Verwirklichung des vom Minister des Innern befürworteten Projektes den berechtigten Wünschen der Öffentlichkeit Rechnung zu tragen. Er könne sich jedoch den schweren Bedenken des Handelsministers nicht verschließen. Ein Herabdrücken der Preise sei wirklich angesichts der Beschränktheit der innerhalb der Monarchie zur Verfügung stehenden Vorräte gefährlich und überdies der Versuch angesichts des Umstandes, dass er ausschließlich für Österreich wirksam würde, nicht ratsam. Eine andere Frage sei allerdings, ob man nicht früher oder später zur Notwendigkeit von Requisitionen für die notleidende Zivilbevölkerung kommen werde; der Ministerpräsident denke aber hier nur an die Requisitionen selbst, und nicht daran, dass sie zu einem ermäßigten Preise durchgeführt werden und dadurch die Preisbildung auch im sonstigen Verkehr beeinflussen sollen, sondern eben an Requisitionen einfach auf der Basis des allgemeinen Marktpreises. Eine solche Notwendigkeit könnte sich nämlich dann ergeben, wenn die Regierung sich gezwungen sähe, einzelne, vor der Hungersnot stehende Gebiete zu verproviantieren und bereit wäre, für die verlangten Vorräte den Marktpreis zu zahlen, aber auf eine passive Resistenz des Handels stieße. Diese Situation sei bisher noch nicht eingetreten; der Ministerpräsident wolle es jedoch nicht ausschließen, dass man gegebenenfalles die Möglichkeit, in solchen Fällen Requisitionen vorzunehmen, normativ werde sicherstellen müssen. Das habe aber mit den Bedenken des Handelsministers nichts zu tun, da diese sich ja, wie schon hervorgehoben, in erster Linie gegen die Beeinflussung der Preisbildung im Wege der Requisitionen richten. Was diese letztere anbelangt, so möchte der Ministerpräsident nicht verkennen, dass der vorgeschlagene Weg nicht ganz der richtigen logischen Folge entspreche, insoferne der Preis erst im Falle einer bestimmten Requisition festgestellt und auf diese Weise dann die Preisbildung auf dem offenen Markte beeinflusst werden solle. Der richtige Ausgangspunkt würde sein, für den gesamten Groß- und Detailhandel Höchstpreise zu fixieren; dann wäre für die Requisitionen die erforderliche Basis gegeben und die Preisfrage würde gar nicht weiter hineinspielen. Höchstpreise müssten aber natürlich im Einvernehmen mit Ungarn festgesetzt werden. Bisher allerdings habe sich die ungarische Regierung darauf abzielenden Vorschlägen gegenüber ablehnend verhalten7, was begreiflich sei, da sie ja agrarische Interessen in einem höheren Maße wahrzunehmen habe, als dies für Österreich gelte, wo eigentlich das Bedürfnis der Konsumtion dermalen im Vordergrund stehe. Man dürfe aber nicht glauben, dass das Bedenken der ungarischen Regierung absolut gelte. Es sei vielmehr möglich und wahrscheinlich, dass, wenn die Getreidepreise auch noch über ihren gegenwärtigen Stand hinaus wesentlich steigen sollten, sich dies auch in Ungarn als eine Kalamität fühlbar machen und daher auch dort die Notwendigkeit einer Fixierung von Höchstpreisen herbeiführen würde. Der Ministerpräsident habe gewisse Anzeichen, dass dieser Punkt in nicht allzu ferner Zeit erreicht werden dürfte. Es werde also vielleicht möglich sein, im Einvernehmen mit Ungarn Höchstpreise festzusetzen8. Solchen gegenüber würden die Bedenken des Handelsministers nicht gelten, namentlich, wenn sie mit entsprechenden, den heutigen Marktpreis nicht allzu sehr unterbietenden Ansätzen fixiert werden. Sie wären nämlich dann hoch genug, um die Bevölkerung zu einem haushälterischen Vorgehen mit den vorhandenen Vorräten zu veranlassen. Ebenso wenig würden Höchstpreise mit solchen Ansätzen eine Gefährdung künftiger Importmöglichkeiten bedeuten, weil die Marge zwischen Inlands- und Auslandspreisen jedenfalls so groß wäre, um den Import, falls er technisch möglich ist, auch lukrativ erscheinen zu lassen. Der Ministerpräsident würde daher glauben, dass man vor allem die Verhandlungen mit Ungarn wegen Festsetzung von Höchstpreisen mit dem größten Nachdrucke führen, sowie trachten müsse, sonstige zur dauernden Erleichterung der Verproviantierung geeignete Mittel zur Anwendung zu bringen. Er bitte die kompetenten Minister, diesen Fragen, denen unter den gegebenen Umständen eine geradezu elementare Bedeutung zukomme, die größte Aufmerksamkeit zuzuwenden und sei gerne bereit, seinerseits in jeder Weise bei den Beratungen und Maßnahmen mitzuwirken.

Der Ackerbauminister möchte die in dieser Richtung zur Verfügung stehenden Mittel kurz konkretisieren: Es handle sich um die Förderung des Importes, in welcher Hinsicht ihm bereits bestimmte Anträge von Finanzinstituten vorliegen, um das Ergreifen von Sparmaßnahmen, durch welche eine haushälterische Gebarung mit den Vorräten gesichert werden solle, insbesondere auch in der Richtung, dass nicht zur Ernährung der Bevölkerung geeignete Zerealien diesem Zweck entzogen werden, wie etwa durch Schnapsbrennen9 Verfütterung von Gerste10, etc., um die Fixierung von Höchstpreisen im Einvernehmen mit Ungarn, wobei speziell auch auf die Spannung des Preises zwischen Getreide und Mehl Bedacht zu nehmen sein wird, endlich um die Durchführung der vom Handelsminister angeregten Idee der Organisation des Getreidehandels.

Nach einer längeren Diskussion, an welcher sich außer den genannten Ministern auch noch der Justizminister und der Minister für öffentliche Arbeiten beteiligen und in deren Verlauf Sektionschef v. Simonelli sachliche Aufklärungen gibt, beschließt der Ministerrat, dass vorläufig die Vorschläge des Ministers des Innern zurückgestellt, die vom Ministerpräsidenten angeregten Verhandlungen jedoch mit Nachdruck und Beschleunigung durchgeführt werden11.

II. Erlassung eines allgemeinen Zahlungsverbotes gegenüber England und Frankreich

II. ℹ️ Der Minister des Innern erbittet die Zustimmung des Ministerrates zur Erlassung einer Verordnung des Gesamtministeriums betreffend ein Zahlungsverbot gegen Großbritannien und Frankreich.

Die in den Sitzungen des Ministerrates vom 5., 6. und 7. Oktober d. J. erörterten Retorsionsmaßregeln seien noch einer Ergänzung bedürftig12; es erscheine nämlich notwendig, nach dem Beispiele des Deutschen Reiches ein allgemeines Zahlungsverbot gegen England und Frankreich zu erlassen13. Der sprechende Minister bringe daher den anverwahrten Entwurf einer Verordnung in Vorschlaga, welche im Allgemeinen bis auf Weiteres verbietet, an Angehörige Englands, Frankreichs und ihrer Kolonien sowie an Personen, die in diesen Gebieten ihren Sitz haben, mittelbar oder unmittelbar in bar, in Wechseln oder Schecks, durch Überweisung oder in sonstiger Weise Zahlungen zu leisten sowie Geld oder Wertpapiere mittelbar oder unmittelbar nach diesen Gebieten zu überweisen. Dieses Verbot soll insbesondere auch gegen jeden Erwerber des Anspruches gelten, der ihn nach dem 13. August 1914, dem Tage der Kriegserklärung, wenn er aber im Inlande seinen Wohnsitz oder Sitz hat, nach dem Beginne der Wirksamkeit der Verordnung erworben hat. Dadurch sollen Umgehungen des Zahlungsverbotes durch Zessionen, die unmittelbar nach der Kriegserklärung aus Vorsicht vorgenommen wurden oder nachträglich vorgenommen werden, getroffen werden. Ausnahmen von dem Verbote des § 1 können durch den Finanzminister im Einvernehmen mit den beteiligten Ministern zugelassen werden. Das Einvernehmen mit Ungarn sei hergestellt14.

In der sich an diesen Vortrag schließenden längeren Erörterung, an welcher die Mehrzahl der Kabinettsmitglieder sich beteiligt, tritt die übereinstimmende Anschauung zutage, dass die zunehmende Schärfe, mit welcher Frankreich und insbesondere England die Feindseligkeiten auf das Gebiet der Privatwirtschaft hinübertragen, eine Ergänzung und Erweiterung der bisher ins Auge gefassten Retorsionsmaßnahmen, insbesondere auch die Erlassung eines allgemeinen Verbotes von Zahlungen an die genannten feindlichen Staaten und deren Untertanen notwendig mache. Speziell der Minister für öffentliche Arbeiten hebt hervor, er begrüße es, wenn von diesem allgemeinen Verbote, wie dies ja in Aussicht genommen sei, Ausnahmen bewilligt werden können, weil speziell auf dem Gebiete des Patentwesens die Unterlassung der Zahlung von Gebühren den Verlust der Privilegien in England und Frankreich nach sich ziehen und die Maßnahme daher entgegen der obwaltenden Absicht zu einer Schädigung der eigenen Staatsbürger führen würde. Auch der Finanzminister hält die Zulässigkeit von Ausnahmen für geboten, da unter Umständen kredit- und währungspolitische Rücksichten dies erheischen können.

Der Ministerrat erteilt sohin dem Minister des Innern die erbetene Zustimmung15.