Nr. 90 Ministerrat, Wien, 7. Dezember 1894

P. Hörmann; VS.Vorsitz Windisch-Grätz; anw.anwesend Falkenhayn, Welsersheimb, Bacquehem, Schönborn, Madeyski, Plener, Jaworski; außerdem anw.anwesend Sagasser, Pascotini, Roza; abw.abwesend Wurmbrand.

• I. Besetzung der Stelle des Landmarschallstellvertreters in Niederösterreich.
• II. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Magistratsrat Rudolf Stadler in Wien.
• III. Einbringung eines Gesetzentwurfes im Reichsrate betreffend die Rückzahlung des dem Lande Kärnten zur Drauregulierung gewährten Staatsvorschusses.
• IV. Wegen Nichtsanktionierung des vom galizischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Überweisung der Agenden der Servitutenablösung und Regulierung teils an die ordentlichen Gerichts-, teils an die politischen Behörden.
• V. Einbringung einer Regierungsvorlage im böhmischen Landtage wegen Einbeziehung des Gerichtsbezirkes Wekelsdorf in die Landtagswahlordnung.
• VI. Fortsetzung der Beratung über den Termin der Landtagseinberufung und Besprechung über die im Abgeordnetenhause noch zu erledigenden Gesetzesvorlagen.
• VII. Mitteilung des Justizministers, betreffend die Regierungsvorlagen zur Einführung der neuen Gesetze über die Zivilprozessordnung, Exekutionsordnung und Jurisdiktionsnorm.
• VIII. Einbringung einer Gesetzesvorlage im Reichsrate betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen des Einquartierungsgesetzes vom 11. Juni 1879.

Protokoll nicht erhalten