I. Erwirkung je des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für die Landesausschussbeisitzer in Prag, Ottokar Zeithammer und Dr. Johann Volkelt

I. ℹ️Der Ministerpräsident referiert über einen Bericht des Statthalters in Böhmen, mit welchem beantragt wird, für den Landesausschussbeisitzer [Ottokar Zeithammer] und Lan[desausschussbei]sitzer Dr. Johann [Volkelt] den Orden der Eiser[ne]n Krone III. Klasse zu erwir[ke]n. Der Ministerpräsident teilt dem Ministerrate den vollen Inhalt des Berichtes mit. Der Ministerpräsident erklärt, dass er geneigt sei, auf die beiden Auszeichnungsanträge des Statthalters einzugehen, nachdem er die Anschauung des Statthalters über die Berücksichtigungswürdigkeit beider Persönlichkeiten teile. Was Zeithammer anbelange, so betone der Ministerpräsident, dass er es auch in politischer Rücksicht für angemessen erachte, denselben jetzt zu berücksichtigen, weil die aus internen Regierungs[] [Aufsc]hiebung [] der Abänderung der Reichs[rats]swahlordnung in den Kreisen der tschechischen Abgeordneten etwas unangenehm berührt habe. Die gleichzeitige Berücksichtigung des der deutschen Parteirichtung angehörigen Volkelt werde aber darlegen, dass die Regierung bei Auszeichnungserwirkungen nicht parteimäßig vorgehe. Was die vom Statthalter zunächst hinsichtlich Zeithammers berührte Frage der Auszeichnungsmotivierung betreffe, so glaube der Ministerpräsident, dass eine Motivierung der Auszeichnung nach außen hin überhaupt nicht notwendig erscheine, daher auch die Motivierung mit den Verdiensten als Landesausschussbeisitzer entfallen könne. Die Intention der Aus[gezeinung] [] [ausgezei]chnet wer[de].

[Der M]inisterrat erklärt sich mit dem Vorhaben des Ministerpräsidenten einverstanden1.

II. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Obersanitätsrat Dr. Schneller

II. ℹ️Der Ministerpräsident als Leiter des Ministeriums des Innern erbittet sich die Zustimmung des Ministerrates zu dem Vorhaben für den Obersanitätsrat Dr. Joseph Schneller in Anerkennung seines verdienstlichen Wirkens auf dem Gebiete der öffentlichen Sanitätspflege den Orden der Eisernen Krone III. Klasse zu erwirken und teilt aus dem Inhalte des diesfalls zu erstattenden au. Vortrages die wesentlichen Verdienstmomente mit.

[Der Ministerrat erklärt] seine Zustimmung2.

III. Teilnahme der leitenden Beamten in Eger an dem zu Ehren v. Pleners veranstalteten Bankette

III. ℹ️Der Ministerpräsident kommt zu sprechen auf die Teilnahme des Bezirkshauptmanns sowie des Finanzbezirksdirektors in Eger an dem vom Kaufmännischen Vereine in Eger zu Ehren des Abgeordneten Dr. v. Plener veranstalteten Bankette, bei welchem vom Finanzbezirksdirektor Pitter auch ein Toast ausgebracht wurde3. Der Ministerpräsident habe sich veranlasst gesehen, dem Vorgange nachzugehen und habe er darüber den aus der Anlage ersichtlichen brieflichen Bericht des Statthalters vom 20. d. M. erhalten, mit welchem zugleich die Aufklärungsaufforderung des Statthalters an den Bezirkshauptmann, Statthalterei[rat Joseph Veit] [] des []erde. [Der Minister]präsident bringt [den Inhalt] dieser drei Schriftstücke [zur Verl]esunga .

Der Finanzminister bemerkt, dass er über seine Anfrage an den Statthalter denselben Bericht des Bezirkshauptmanns als Aufklärung erhalten habe4. Er wolle sich gerade nicht an dem Toast Pitters stoßen, weil die Worte verschieden gedeutet werden können. Aber jedenfalls sei es eine sehr große Taktlosigkeit gewesen, dass die leitenden Beamten von Eger an einer Festivität teilnahmen, welche dem Abgeordneten v. Plener nach seiner tags vorher in der Egerer Handelskammer gehaltenen Rede gegeben wurde5. [] Antrage des Statthalters h[insicht]lich des Bezirkshauptmannes Gnade vor Recht ergehen lassen wollen, so würde es auch für ihn (Finanzminister) nicht leicht möglich, hinsichtlich des Oberfinanzrates Pitter etwas anderes zu tun, obgleich er glaube, dass es angemessen wäre, ein solches Verhalten mit einer Übersetzung zu strafen.

Der Ministerpräsident bemerkt, dass er höchstens gegenüber dem Bezirkshauptmanne mit einer Ausstellung vorgehen könnte. Nachdem derselbe beim Bankette nicht gesprochen habe, wäre die Verfügung einer Übersetzung etwas zu weitgehend, zumal Statthaltereirat Veit die Stelle eines überwachenden Bezirkshauptmannes in Eger einnehme. Jedenfalls solle aber demselben [] hält [] zu treffen [] noch in Überle[gung zu] nehmen.

Der Ministerrat nimmt die Mitteilung des Sachverhaltes zur Kenntnis6.

IV. Erwirkung des Titels und Charakters eines Sektionschefs für den Ministerialrat Dr. v. Blumfeld im Ackerbauministerium

IV. ℹ️Der Ackerbauminister beabsichtigt, für den Ministerialrat im Ackerbauministerium Dr. Ferdinand Edlen v. Blumfeld den Titel und Charakter eines Sektionschefs zu erwirken und teilt zur Begründung seines Vorhabens dem Ministerrate den Inhalt des diesfalls zu erstattenden au. Vortrages mit.

Der Ministerrat erklärt seine Zustimmung7.

V. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend Errichtung landwirtschaftlicher Bezirksgenossenschaften und eines Landeskulturrates im Istrianer Landtage

[V.] ℹ️[Der Ackerbauminister] erbittet sich die Zustimmung [des] Ministerrates zu dem Vorhaben, einen dem bezüglichen Landesgesetze für Tirol wesentlich gleichlautenden Gesetzentwurf betreffend die Errichtung von Bezirksgenossenschaften der Landwirte und eines Landeskulturrates im Istrianer Landtage einzubringen8. Die nächste Veranlassung, eine Regelung der Vertretung der landwirtschaftlichen Interessen in dieser Weise anzubahnen, liege in dem Umstande, dass die Istrianer Landwirtschaftsgesellschaft in Rovigno faktisch aufgehört habe, der Förderung der bezüglichen Interessen zu dienen. Nachdem der Landesausschuss von Istrien sich bereits im Ganzen und Großen mit dem einzubringenden Entwurfe einverstanden erklärt habe, so [] [a]uf []ge dahin [geändert we]rde, dass die Be[zirksgeno]ssenschaften ihren Sitz [am Ha]uptorte des Bezirkes haben müssen, habe er nicht willfahrt, weil es nicht notwendig sei, diesfalls der Wahl der Bezirksgenossenschaftsbildungen vorzugreifen, wobei für ihn (Ackerbauminister) auch der Umstand in Betracht fiel, dass die Hauptorte des Bezirkes fast nur Sitze der italienischen Bevölkerung bilden.

Der Ministerrat erklärt seine Zustimmung9.

VI. Erwirkung des Großkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Oberlandesgerichtspräsidenten Freiherrn v. Streit

VI. ℹ️Der Leiter des Justizministeriums Minister Dr. Pražák erbittet sich die Zustimmung des [Ministerrates] zu [dem Vorha]ben, für den Oberlandesgerichtspräsidenten in Wien, Dr. Moriz Freiherrn v. Streit, in Anerkennung seiner ausgezeichneten Dienstleistung das Großkreuz des Franz-Joseph-Ordens zu erwirken und teilt zur Begründung dieses Antrages dem Ministerrate den Inhalt des diesfalls zu erstattenden au. Vortrages mit.

Der Ministerrat erklärt seine Zustimmung10.

VII. Verlängerung der Militärgerichtsbarkeit in Dalmatien

VII. ℹ️Der Leiter des Justizministeriums Minister Dr. Pražák referiert über die Verlängerung der Militärgerichtsbarkeit in Dalmatien auf weitere [sechs Monate]11 [] sich [für die Verlän]gerung auf [längere Da]uer ausgespro[chen ha]e. Die Verlängerung müsse jetzt im Wege einer kaiserlichen Verordnung nach § 14 des Grundgesetzes über die Reichsvertretung verfügt werden und könne dieser Weg hinzu anstandslos betreten werden, nachdem keiner der im gedachten § 14 erwähnten Fälle vorliege, welche der Erlassung der in diesem Paragrafe vorgesehenen Verordnung im Wege stünde12.

Wenn der Ministerrat dieser Auffassung zustimme, so proponiere der Minister für die zu erlassende kaiserliche Verordnung die aus der Anlageb ersichtl[liche] Form sowie [die in] der weiteren Anlage an die Hauptverfügung anschließende Verordnung der beteiligten Ministerien betreffend die Bezeichnung des Gebietsumfanges der weiteren Wirksamkeit der Militärgerichtec, welcher Umfang nach dieser Proposition derselbe bleiben solle, wie der in der Verordnung vom 28. Februar 1882 RGBl. Nr. 2313 für bisher normierte. Endlich erbitte sich der Minister die Ermächtigung, nach Herablangung der Ah. Genehmigung sogleich mit der Publizierung dieser Anordnungen vorzugehen.

Der Ministerrat erklärt sich mit der Auffassung des Leiters des Justizministeriums und mit den vom ihm propo[nierten] [] [hin]sicht[lich der Regier]ungsvor[lage die erbetene] Ermächtigung14.

VIII. Anordnung wegen Annahme ungarischer Wertpapiere für Geschäftskautionen

VIII. ℹ️Der Leiter des Justizministeriums Minister Dr. Pražák teilt dem Ministerrate mit die von ihm nunmehr zu erlassende, aus der Anlage ersichtlich Anordnung betreffend die Annahme ungarischer Wertpapiere für Geschäftskautionend .

Der Ministerrat nimmt die Mitteilung zur Kenntnis15.

IX. Wegen Ernennung des pensionierten Sektionschefs Alois v. Czedik zum Sektionschef extra statum im Handelsministerium und Präsidenten der Direktion für den Staatseisenbahnbetrieb in Wien

IX. ℹ️Der Handelsminister macht [dem] Ministerrate [Mitteilung] von seiner Absicht, den pro[vi]sorischen Vorstand der Direktion für den Staatseisenbahnbetrieb, pensionierten Sektionschef und gewesenen Generaldirektor der Kaiserin-Elisabeth-Bahn Alois v. Czedik16 für die Ernennung zum Präsidenten der Direktion für den Staatseisenbahnbetrieb in Wien au. in Vorschlag zu bringen17. Alois v. Czedik habe aus seiner früheren Stellung als Sektionschef einen Pensionsanspruch. Nachdem bei der Berufung desselben zum Präsidenten der Staatseisenbahnbetriebs-Direktion demselben aus dem Titel der Dienstleistung in dieser neu einzunehmenden Stellung eine Vermehrung des bisherigen Pensionsanspruches nicht er[wachsen] [] [G]rün[den] [] [da]hin zu tref[fen, dass Cze]dik im Falle einer [wichtige]n Dienstleistung in der jetzt zu betretenden Stellung den darnach entfallenden größeren Pensionsanspruch erlange. Um dies zu bewirken, wolle er au. beantragen, dass Czedik gleichzeitig mit der Ernennung zum Präsidenten der Staatseisenbahnbetriebs-Direktion als Sektionschef reaktiviert bzw. zum Sektionschef extra statum im Handelsministerium ernannt werde.

Der Ministerrat erklärt sich einverstanden18.

X. In Angelegenheit der Gendarmerieunterkunftsbauten in Dalmatien

X. ℹ️Der Landesverteidigungsminister macht Mit[teilung] in Angelegenheit der Korres[pon]denz mit dem Statthalter in Dalmatien hinsichtlich der daselbst herzustellenden Gendarmerieunterkünfte, wofür ein Betrag von 210.000 fl. bewilligt wurde19. Der Minister erinnert an die von ihm bereits gemachte Mitteilung, dass der Statthalter infolge der ersten Aufforderung zur Detailbegründung der bezüglichen Bauten einen das ursprüngliche Präliminare übersteigenden Antrag, wornach sich die Kosten für die Bauten auf 270.000 fl. belaufen würden, eingebracht hatte. Infolge des daraufhin dem Statthalter gegebenen erneuten Auftrages mit der Weisung, sich innerhalb der []heren [] und dazu [den weiteren] Anforderungen [wegen] des Antrages des Be[z]irkshauptmannes in Cattaro gestellt20. Um die Sache endlich in Ordnung zu bringen, damit man zu den Bauausführungen schreiten könnte, beabsichtige der Landesverteidigungsminister, den aus der Anlage ersichtlichen Erlass an den Statthalter in Dalmatien zu richtene .

Der Ministerrat nimmt die Mitteilung des Landesverteidigungsministers zur Kenntnis21.

XI. Erwirkung von Ah. Auszeichnungen für Mitglieder der Gesellschaft vom Roten Kreuze

XI. ℹ️Der Landesverteidigungsminister beabsichtigt behufs [Anerkenn]ung der [Leistungen] um das Zustandekommen u[nd] die Konstituierung der Gesellschaft vom Roten Kreuze sowie in Anerkennung der von der Gesellschaft anlässlich der diesjährigen Ereignisse im Süden entwickelten Tätigkeit22 für einige durch ihre Leistungen besonders hervorragende Persönlichkeiten der Gesellschaft Ah. Auszeichnungen zu erwirken und zwar: für Carl Freiherrn v. Tinti23 eines geheimen Rates, für Anna Gräfin v. Meran24 ein Zeichen Ah. Anerkennung nach dem Ah. Ermessen Sr. Majestät, für den pensionierten Statthaltereirat Ritter v. Fuchs das Komturkreuz des Franz-Joseph-Ordens, für den Oberlandesgericf htsrat Bibus den Ordeng der Eisernen Krone III.h Klasse, [für de]n kaiserlichen Rat Suchanek und für den Major Sluka je den Adel, endlich für den Advokaten Dr. Egger das Ritterkreuz des Franz-Joseph-Ordens.

Der Minister teilt zur Begründung dieser Anträge dem Ministerrate die in dem diesfalls zu erstattenden au. Vortrage angeführten Berücksichtigungsmomente mit und bemerkt, dass er eine große Reihe von Auszeichnungsanregungen bis auf diese Liste reduziert habe und daher weiter für einige andere Persön[lichkeite]n nur noch [den Aus]druck der Ah. Anerkennung erwirken wolle.

Der Ministerpräsident bringt zunächst zur Verhandlung den Antrag wegen der Berücksichtigung des Freiherrn v. Tinti. Ein Antrag wegen der diesfälligen Auszeichnung Tintis sei gerade schon vor einem Jahre in der Ministerkonferenz vom 18. Juni 1881 vom Landesverteidigungsminister eingebracht worden. Schon damals wurden die Verdienste Tintis anerkannt. Aber es wurden politische Gründe gegen die Berücksichtigung desselben geltend gemacht, denen der Ministerrat beipflichtete. Es handle sich daher heute nicht so sehr um die Prüfung der Verdienstlichkeit als um die Erwägung[, ob diese Gründe] heute [noch in der] Weise maß[geblich seien], um die Berück[sichtigun]g Tintis nicht zulässig erscheinen zu lassen. Außerdem komme heuer noch der Umstand hinzu, dass jetzt die Auszeichnung Tintis mit anderen Auszeichnungsanträgen in Verbindung stehe und dass somit die Berücksichtigung der Anderen gleichsam von der Berücksichtigung des an der Spitze stehenden Tinti abhängig sei. Der Ministerpräsident will eine offene Betrachtnahme der Sache und teilt deshalb aus dem Ministerratsprotokolle vom 18. Juni 1881 die über den vorjährigen Antrag des Landesverteidigungsministers gepflogene [Minister]ratsverh[andlung] mit, zugleich auch anordne, dass das Ministerratsprotokoll vom 18. Juni 1881 bei der Unterbreitung der heutigen Ministerratsverhandlung an Se. Majestät derselben angeschlossen werdei,25. Der Ministerpräsident stellt zur Erwägung anheim, ob auch heute die Sachlage eine solche sei, dass einer jetzigen Auszeichnung Tintis dieselbe Deutung gegeben werden könnte, welche im vorigen Jahre zu besorgen war.

Minister Freiherr v. Ziemiałkowski bemerkt, das ablehnende Votum im vorigen Jahre sei durch die politischen Momente begründet gewesen. Jetzt habe sich aber die Situation geändert. Erstlich habe sich Tinti im Laufe des letzten [Jahres der Opposition e]nthal[ten und –] dieser Um[stand falle n]och mehr ins [Gewic]ht – habe die Regierung jetzt eine solche Stellung, dass niemand glauben würde, die Auszeichnung sei gegen den Wunsch des Ministeriums erfolgt oder von demselben aus Schwäche beantragt worden. Deshalb erklärt sich der Minister jetzt für die Berücksichtigung Tintis. Der Ackerbauminister, der Minister für Kultus und Unterricht, Minister Dr. Pražák und der Handelsminister schließen sich den Argumenten des Ministers Freiherrn v. Ziemiałkowski an und sprechen sich gleichfalls für die jetzige Auszeichnung Tintis aus. Außer[dem sehe] Minister Dr. Pražák dafür auch das Moment der notwendigen Auszeichnungsberücksichtigung der übrigen in Aussicht genommenen Persönlichkeiten. Der Finanzminister erklärt, dass er bei seinem im vorigen Jahre abgegebenen Votum verbleibe, zumal es in der Tat scheine, dass Tinti in jedem Jahre neuerdings ausgezeichnet werden wolle. Der Ministerpräsident erklärt sich in Anbetracht der geänderten Verhältnisse und des Umstandes, dass sich Tinti im verflossenen Jahre jedes aktiven oppositionellen Vorgehens enthalten habe, für dessen Auszeichnungsberücksichtigung. [] [An]trag.

[Weiters] erklärt sich der [Minister]rat einhellig für den Antrag betreffend die Erwirkung einer besonderen Ah. Anerkennung für die Gräfin Anna v. Meran und stimmt der Minister zugleich der Anschauung des Ministerpräsidenten bei, dass die geeignete Form für eine der Gräfin v. Meran zuzuwendende Berücksichtigung ein an dieselbe unmittelbar zu richtendes Ah. anerkennendes Handschreiben sein dürfte.

Es wird sonach der Antrag bezüglich der Berücksichtigung des Statthaltereirates Ritter v. Fuchs zur Verhandlung gebracht. [Der Mini]ster für [Kultus] und Unterricht bemerkt, dass er dem Antrage wegen der Berücksichtigung Tintis aus den heute dafür vorgebrachten Argumenten und dann auch in Rücksicht auf die Parität mit dem Präsidenten der ungarischen Gesellschaft gerne zugestimmt habe. Desgleichen sei auch eine besondere Würdigung der der Gesellschaft gewidmeten, geradezu hingebungsvollen Tätigkeit der Gräfin v. Meran gewiss sehr am Platze. Hingegen möchte der Minister dafür sein, von jeder weiteren Auszeichnung abzusehen und für die anderen Persönlichkeiten höchstens den Ausdruck der Ah. Anerkennung zu erwirken. Der Minister sehe jetzt keinen triftigen Anlass, mit den proponierten Auszeichnu[ngsanträgen hervorzutreten] []hung [und will aus diesem] Grund fort[während her]vortretenden [Aspira]tionen einen Riegel vorgeschoben wissen. Seines Erachtens dürfte allenfalls dann, wenn sich die Gelegenheit für eine größere Aktion der Gesellschaft ergeben haben werde, der Zeitpunkt gekommen sein, um mit solchen Auszeichnungsberücksichtigungen vorzugehen. Der jetzige Anlass erscheine ihm nicht hinreichend bedeutsam.

Der Landesverteidigungsminister bemerkt, dass es sich hier nicht bloß etwa um vom Präsidium der Gesellschaft ausgegangene Anträge, sondern auch um Anträge handle, welche bereits seit zwei Jahren [in] den betreffenden [Minis]terien vorliegen. Der Landesverteidigungsminister habe ohnehin eine große Sichtung der umfangreichen Anträge vorgenommen und die Berücksichtigungen auf ein Minimum reduziert, sodass er an seinen verhältnismäßig bescheidenen Propositionen festhalten müsse und dies umso mehr, als man auch in anderen Ressorts mit Auszeichnungen nicht gar so zurückhaltend sei. Der Minister betont, dass es sich bei der Sache um eine freiwillige Tätigkeit handle und dass die Auszeichnungen notwendig seien, um die Opferwilligkeit anzuregen. Ferner sei es wichtig, der diesfälligen Tätigkeit auch in Friedenszeit Beachtung zuzuwenden, weil es notwendig sei, []hend []ich verfol[ge die Gesel]lschaft einen Zweck, [der eine] staatliche Aufgabe begreife und dessen Verfolgung andernfalls dem Staate sehr viel Geld und Mühe kosten würde.

Minister Freiherr v. Ziemiałkowski plädiert auch für die weiteren Berücksichtigungsanträge des Landesverteidigungsministers. Wenn man schon Beamte auszeichne, um sie in ihrer Tätigkeit anzuregen, so sei eine diesfällige Anregung hier umso mehr am Platze, wo es sich um eine freiwillige Tätigkeit handle. Der Ackerbauminister, [Mini]ster Dr. Pražák, der [Finanz]minister und der Handelsminister erklären sich gleichfalls auch für die weiteren Auszeichnungsanträge. Ebenso spricht sich der Ministerpräsident dafür aus, mit Rücksicht auf den schon vorne erwähnten Zusammenhang dieser Auszeichnungen mit der Berücksichtigung Tintis, ferner weil die Anträge verhältnismäßig bescheiden seien und er (Ministerpräsident) endlich auch gerne jede Gelegenheit ergreife, um den Landesverteidigungsminister in seinem schwierigen Ressort zu unterstützen.

Der Ministerrat erklärt sonach auch zu den bezüglich Fuchs, Bibus, Suchanek, Sluka [und Egger] []26

XII. Erteilung von Auskünften über die Geschäftsverhältnisse der Ministerien an die Ersparungskommission

XII. ℹ️Der Finanzminister bringt zur Sprache die von der Ersparungskommission an die einzelnen Ministerien und so auch an das Finanzministerium unterm 9. April und 7. Juni gerichteten Ersuchen wegen Erteilung von Auskünften über den Geschäftsstand und die Geschäftsverhältnisse im Ministerium27. Der Finanzminister beabsichtigt das letztere Ersuchen der Ersparungskommission hinsichtlich der Darstellung der Geschäftsverhältnisse aufgrund einer im Finanzministerium diesfalls gepflogenen kommissionellen Beratung [in] der aus der An[lage ersic]htlichen Weise zu beantwor[te]nj und bringe er dieses Antwortvorhaben aus dem Grunde hier zur Sprache, weil er glaube, dass es zweckmäßig sein dürfte, wenn in dieser Beziehung ein gleichmäßigeres Vorgehen der Ministerien der Ersparungskommission gegenüber stattfände.

Nach kurzer Diskussion wird beschlossen, dass der Antwortentwurf des Finanzministers den einzelnen Ministern zugesendet werde, damit sich dieselben, insoferne nicht schon in anderer Weise geantwortet wurde, bei der der Ersparungskommission zu gebenden Antwort darnach richten können. Insbesondere einigen sich aber die Minister dahin, dass [] [Be]amten [] Erspa[rungskommissi]on der geeig[nete M]odus wäre und dass der Ersparungskommission die diesfällige Bereitwilligkeit zu erklären sei28.