Inhaltsverzeichnis des Bandes

MRP-3-0-04-1-18820601-P-0394.xml

|

Nr. 394 Ministerrat, Wien, 1. Juni 1882 – Protokoll I

RS.; P. Jaeger; VS. Taaffe; BdE. und anw. (Taaffe 1. 6.), Ziemiałkowski, Falkenhayn, Pražák, Conrad, Welsersheimb, Dunajewski, Pino.

[Tagesordnungspunkte]

KZ. 61 – MRZ. 50

[Protokoll des zu Wien am 1. Juni 1882 abgehaltenen] Mini[sterrates] unter [dem Vorsitze Sr. ]Exzellenz des Herrn [Ministerpräsidenten] Grafen Taaffe.

I. Bezüglich des Antrages des Präsidenten des Obersten Rechnungshofes auf die Erwirkung des Titels und Charakters eines Sektionschefs für den Hofrat Ritter v. Schönwald

I. ℹ️Der Ministerpräsident bringt zur Sprache einen ihm von Sr. Majestät im kurzen Wege zur Äußerung zuge[kommenen] [] [Sektio]nschefs a[u.] beantragt [wer]de. Es sei ihm (Ministerpräsidenten) bei der Sache, da er gegen die beabsichtigte Charakterisierung an sich nichts erinnern könne, [n]ur die Frage entgegen getre[t]en, wie es sich hinsichtlich der Kontrasignatur solcher Ah. Auszeichnungen für Beamte des Obersten Rechnungshofes verhalte. Diese Frage wurde schon einmal im Ministerrate anlässlich der analogen Auszeichnung für den Freiherrn v. Fellner [z]ur Sprache gebracht1. Der Ministerpräsident teilt aus dem Ministerratsprotokolle vom [18. September 1879] [] Kontrasignatur bzw. den Z[] der Unterlassung einer Kontrasignatur bei den Ernennungs- und Charakterisierungsakten für den Obersten Rechnungshof unberührt zu lassen, so glaube der Ministerpräsident, dass auch jetzt an dem Zustande nicht zu rühren wäre. Der Ministerpräsident beabsichtigte sohin, falls der Ministerrat zustimmt, an Se. Majestät au. zu berichten, dass der Ministerrat gegen den Auszeichnungsantrag keine Einwendung habe, nachdem die Berücksichtigungswürdigkeit zunächst vom Präsidenten des Obersten Rechnungshofes beurteilt werden kann und die[] [Der Minister]rat erklärt [seine] Zustimmung2.

II. Wegen Ernennung des Hofrates Ritter v. Krticzka zum Polizeipräsidenten in Wien

II. ℹ️Der Ministerpräsident als Leiter des Ministeriums des Innern erbittet sich die Zustimmung des Ministerrates zu dem Vorhaben, bei Sr. Majestät au. zu beantragen, dass der Leiter der Wiener Polizeidirektion, Hofrat Carl Ritter Krticzka v. Jaden, zum Polizeipräsidenten für Wien in der systemisierten IV. Rangsklasse ernannt werde. Die Verhältnisse drängen zur []e bewährt. Als Krticzka zum prov[isorischen] Leiter der Polizeidirektion bestellt wurde3, habe der Ministerpräsident in Aussicht genommen, an die Spitze dieser Behörde in Zukunft eventuell nur einen Beamten der V. Rangklasse fungieren zu lassen. Die mittlerweile durch den Ringtheaterprozess herbeigeführte Erschütterung des Ansehens und der Autorität der Polizei4 mache es notwendig, mit aller Anstrengung auf die Wiederherstellung der Autorität hinzuwirken, weshalb auch der Chef der Stelle mit der entsprechenden hervorragenden Position bekleidet werden müsse. Aus diesen Gründen und weil sonstigenfalls [] [Der Ministerrat] erklärt sei[ne Zustimmung.]5

III. Erwirkung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens mit dem Sterne für den Senatspräsidenten Ritter v. Krenn

III. ℹ️Der Leiter des Justizministeriums Minister Dr. Pražák referiert über die Pensionierung des Senatspräsidenten am Obersten Gerichtshofe Eduard Ritter v. Krenn. Nachdem Krenn eine in jeder Beziehung vorzügliche Dienstzeit von fast 47 Jahren hinter sich habe, so beantrage der Präsident des Obersten Gerichtshofes, dass für Krenn anlässlich der Pensionierung ein besonderes Zeichen [der Anerkennung] [] der obwaltende[n Ver]hältnisse, und nachdem [er] bereits infolge des früher verliehenen Ordens der Eisernen Krone III. Klasse den Ritterstand erhalten habe, dafür für denselben jetzt das Komturkreuz des Franz-Joseph-Ordens mit dem Sterne zu erwirken. Der Ministerrat erklärt sich hiermit einverstanden6.

IV. Erwirkung des Großkreuzes des Leopoldordens für den Fürsterzbischof von Wien, Cölestin Ganglbauer

IV. ℹ️Der Minister für Kultus und Unterricht erinnert, dass nach der seit langer Zeit bestehenden Übung der Fürsterzbischof von Wien zugleich auf die Stelle eines Prälaten [des Leopoldordens] []ofes über [] unbesetzt sei, [werde] es am Platze sein, die [Vor]aussetzung herzustellen, um den jetzigen Erzbischof in die gedachte Stelle einrücken zu lassen. In Anbetracht dessen, dann mit Rücksicht auf die kirchliche Stellung und das in jeder Beziehung bewährte Wirken des Erzbischofs Cölestin Joseph Ganglbauer beabsichtige er für denselben bei Sr. Majestät das Großkreuz des Leopoldordens zu erwirken. Der Ministerrat erklärt seine Zustimmung7.

V. Anzeige über Sanktionierungserwirkung für die Gesetzentwürfe: betreffend das Lotterieanlehen für die Gesellschaft vom Roten Kreuze und betreffend die Legalisierungserleichterungen

[V.] [] den ℹ️vom Reichsr[at be]schlossenen Gesetzentwu[rf] betreffend die Bewilligung eines Lotterieanlehens für die Gesellschaft vom Roten Kreuze8.

Der ℹ️Leiter des Justizministeriums Minister Dr. Pražák [erhält die Zustimmung des Ministerrates für]a die Sanktionierungserwirkung für den vom Reichsrate beschlossenen Gesetzentwurf betreffend Legalisierungserleichterungen9.

Wien, am 1. Juni 1882. Taaffe.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Kenntnis genommen. Wien, am 27. Juni 1882. Franz Joseph.

Anmerkungen

a Ergänzung, vom Protokollführer anscheinend vergessen.

1 MR. v. 18. 9. 1879/VI (liegt nicht ein).
2 Mit Vortrag v. 22. 5. 1882 hatte der Präsident des Oberstehen Rechnungshofes, Adolph Fürst zu Auersperg, die Pensionierung Schönwalds und die Verleihung des Titels und Charakters eines Sektionschefs beantragt. Dies genehmigte Franz Joseph mit Ah. E. v. 4. 6. 1882, Hhsta., Kab. Kanzlei 2089/1882 .
3 Die Leitung der Wiener Polizeidirektion war in MR. v. 3. 1. 1882/II beraten worden (liegt nicht ein). Mit Vortrag Taaffes v. 14. 1. 1882 war die Versetzung des Präsidenten der Wiener Polizeidirektion Wilhelm Marx Freiherr v. Marxberg in den dauernden Ruhestand und die Ernennung Krticzkas zum einstweiligen Leiter beantragt worden, die mit Ah. E. v. 20. 1. 1882 angenommen worden war, Hhsta., Kab. Kanzlei 293/1882 .
4 Siehe dazu MR. v. 7. 5. 1882/I.
5 Über Vortrag Taaffes v. 3. 6. 1882 wurde Krticzka mit Ah. E. v. 8. 6. 1882 zum Präsidenten der Wiener Polizeidirektion mit den systemmäßigen Bezügen der IV. Rangsklasse ernannt, Hhsta., Kab. Kanzlei 2264/1882 .
6 Conrad beantragte mit Vortrag v. 6. 6. 1882 die Versetzung Krenns in den dauernden Ruhestand bei Verleihung der besprochenen Auszeichnung. Dem entsprach Franz Joseph mit Ah. E. v. 6. 6. 1882, Hhsta., Kab. Kanzlei 2236/1882 .
7 Mit Vortrag Conrads v. 1. 6. 1882 wurde die Verleihung des Großkreuzes des Leopoldordens an Ganglbauer erbeten. Dem wurde mit Handschreiben an den Kanzler dieses Ordens Franz Graf Folliot de Crenneville bei gleichzeitiger Ernennung Ganglbauers zum Prälaten dieses Ordens entsprochen, Hhsta., Kab. Kanzlei 2220/1882 .
8 Das Lotterieanlehen der Gesellschaft vom Roten Kreuz war in MR. v. 23. 5. 1882/I beraten worden. Zur Annahme durch den Reichsrat siehe dort Anm. 3. Diesen Gesetzentwurf legte Dunajewskis mit Vortrag v. 29. 5. 1882 Franz Joseph vor, der ihn mit Ah. E. v. 3. 6. 1882 sanktionierte, Hhsta., Kab. Kanzlei 2204/1882 . Publikation des Gesetzes v. 3. 6. 1882 als 📕 Rgbl. Nr. 59/1882.
9 Fortsetzung des MR. v. 15. 3. 1879/VIII, MR. v. 10. 10. 1879/I, MR. v. 5. 11. 1879/IX und MR. v. 15. 3. 1880/V (liegen alle nicht ein). Am 14. 10. 1879 brachte der Abgeordnete Granitsch einen Antrag für einen Gesetzentwurf zur Erleichterung von Unterschriften auf Privaturkunden (Legalisierungen) in das Abgeordnetenhaus ein, Prot. Reichsrat AH. (2. Sitzung) 45. Parallel dazu erwirkte Stremayr über seinen Vortrag v. 5. 11. 1879 mit Ah. E. v. 11. 11. 1879 eine Regierungsvorlage zu demselben Thema, Hhsta., Kab. Kanzlei 4427/1879 , die er mit Zuschrift v. 12. 11. 1879 dem Abgeordnetenhaus vorlegte, Prot. Reichsrat AH. 14. 11. 1879 (13. Sitzung) 277. Von diesen beiden Entwürfen – Prot. Reichsrat AH. (2. und 13. Sitzung) Beilagen 8 und 47 – wurde die Regierungsvorlage verworfen, der Antrag Granitsch angenommen – Prot. Reichsrat AH. 16. 3. 1880 (60. Sitzung) 1891, Beilage 166 –, der gemeinsam mit der angelehnten Regierungsvorlage an das Herrenhaus weitergeleitet wurde. Das Herrenhaus ging bezüglich des vom Abgeordnetenhaus angenommenen Gesetzentwurfes zur Tagesordnung über und nahm die Regierungsvorlage mit Modifikationen an – Prot. Reichsrat HH. 3. 5. 1880 (20. Sitzung) 171, Beilage 56/II. Im Abgeordnetenhaus wurde der Entwurf des Herrenhauses nach langen Verhandlungen im Ausschuss nur teilweise akzeptiert – Prot. Reichsrat AH. 28. 4. 1882 (224. Sitzung) 7817, Beilage 524, sodass der Entwurf erneut ins Herrenhaus ging. Hier wurden die Änderungen des Abgeordnetenhauses erneut modifiziert – Prot. Reichsrat HH. 13. 5. 1882 (62. Sitzung) 936, Beilage 228 –, die das Abgeordnetenhaus dann übernahm, Prot. Reichsrat AH. 25. 5. 1882 (242. Sitzung) 8449, Beilage 553, sodass die ursprüngliche vom Abgeordnetenhaus abgelehnte Regierungsvorlage vom Reichsrat beschlossen wurde. Diesen Gesetzentwurf sanktionierte Franz Joseph mit Ah. E. v. 4. 6. 1882 über Vortrag Pražáks v. 30. 5. 1882, Hhsta., Kab. Kanzlei, KZ. 2208/1882 , das Gesetz v. 4. 6. 1882 publiziert als 📕 Rgbl. Nr. 67/1882.

Zitierhinweis

Nr. 394 Ministerrat, in: CMR, Band IV: 1879–1893 Band IV (=Die Protokolle des cisleithanischen Ministerrates 1867–1918 online), URL: https://mpr.oeaw.ac.at/pages/show.html?document=MRP-3-0-04-1-18820601-P-0394.xml, abgerufen 21.11.2024.