Nr. 355 Ministerrat, Wien, 4. Februar 1882
P. Jaeger; VS.Vorsitz Taaffe; anw.anwesend Ziemiałkowski, Falkenhayn, Pražák, Welsersheimb, Dunajewski, Pino; außerdem anw.anwesend Kubin, Auerhammer; abw.abwesend Conrad.
- I. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Landestierarzt Franz Oertl.
- II. Wegen Sanktionierung des Gebäudesteuer-Gesetzentwurfes.
- III. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Oberfinanzrat Carl Felkl.
- IV. Definitive Besetzung der Stelle des Finanzlandesdirektors in Mähren.
- V. In Angelegenheit der Handelskonvention mit Frankreich.
- VI. Wegen Konzessionierung einer Lokalbahn Hullein–Holleschau–Bystritz.
- VII. In Angelegenheit der Präliminierung und Vorrechnung der Steuerrestitutionen.
- VIII. Wegen Sanktionierung der Landesgesetzentwürfe a) für Görz betreffend die Hebung der Fischerei in den Binnengewässern, b) für Dalmatien betreffend den Schutz des Feldgutes, c) für Niederösterreich betreffend Abänderungen des Wildschongesetzes.
- IX. Behandlung der aus dem jetzigen Anlasse zur Militärdienstleistung einberufenen Zivilstaatsbediensteten hinsichtlich ihrer Bezüge.
- X. Frage, für welches Ressort der Nachtragskredit für die Unterstützung der Reservistenfamilien zu begehren sei.
- XI. Wegen Nichtsanktionierung des vom böhmischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Pflastermaut in Prag.
Protokoll nicht erhalten
Ah. E.Allerhöchste Entschließung [Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Kenntnis genommen. Franz Joseph.] Wien, 5. März 1882.