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Nr. 330 Ministerrat, Wien, 16. November 1881

P. Jaeger; VS. Taaffe; anw. Ziemiałkowski, Falkenhayn, Pražák, Welsersheimb, Dunajewski, Pino; außerdem anw. Huber, Chiari; abw. Conrad.

  • I. Dankeserklärung an den Finanzminister und Beglückwünschung desselben anlässlich des Finanzexposés.
  • II. Resultat der gemeinsamen Ministerkonferenz über die Petroleumsteuer.
  • III. Wegen Sanktionierung des vom Tiroler Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Wahlrechtserweiterung der Seelsorgegeistlichkeit in den mit Statut versehenen Städten Tirols.
  • IV. Wegen Sanktionierung des vom steiermärkischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Einführung von Jagdkarten.
  • V. Bezüglich der Überweisung der Behandlung der Tierseuchengesetz-Vergehen an die Bezirksgerichte.
  • VI. Vorgänge in Dalmatien und Haltung der Regierung in der Frage.
  • VII. Über das Majestätsgesuch der Associazione marittima di Ragusa um gnadenweise Revision der Einkommensteuerbemessung.
  • VIII. Einbringung einer Nachtragsvorlage zur Vorlage der Gebührennovelle.
  • IX. Maßnahmen hinsichtlich des Wiener Viehmarktes.

KZ. 120 – MRZ. 110

Protokoll nicht erhalten

Ah. E. [Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Kenntnis genommen. Franz Joseph.] Wien, 19. Dezember 1881.