Nr. 330 Ministerrat, Wien, 16. November 1881
P. Jaeger; VS.Vorsitz Taaffe; anw.anwesend Ziemiałkowski, Falkenhayn, Pražák, Welsersheimb, Dunajewski, Pino; außerdem anw.anwesend Huber, Chiari; abw.abwesend Conrad.
- I. Dankeserklärung an den Finanzminister und Beglückwünschung desselben anlässlich des Finanzexposés.
- II. Resultat der gemeinsamen Ministerkonferenz über die Petroleumsteuer.
- III. Wegen Sanktionierung des vom Tiroler Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Wahlrechtserweiterung der Seelsorgegeistlichkeit in den mit Statut versehenen Städten Tirols.
- IV. Wegen Sanktionierung des vom steiermärkischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Einführung von Jagdkarten.
- V. Bezüglich der Überweisung der Behandlung der Tierseuchengesetz-Vergehen an die Bezirksgerichte.
- VI. Vorgänge in Dalmatien und Haltung der Regierung in der Frage.
- VII. Über das Majestätsgesuch der Associazione marittima di Ragusa um gnadenweise Revision der Einkommensteuerbemessung.
- VIII. Einbringung einer Nachtragsvorlage zur Vorlage der Gebührennovelle.
- IX. Maßnahmen hinsichtlich des Wiener Viehmarktes.
Protokoll nicht erhalten
Ah. E.Allerhöchste Entschließung [Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Kenntnis genommen. Franz Joseph.] Wien, 19. Dezember 1881.