I. In Angelegenheit der Prager Ereignisse

[I.] ℹ️Der Ministerpräsident kommt auf die in der Ministerkonferenz vom 5. Juli d. J. besprochene Berichterstattung des Prager Polizeidirektors zurück1. Infolge der an Hofrat Stejskal gerichteten privaten Aufforderung, sich wegen des Widerspruches zwischen seinen Privatberichten und seiner offiziellen Berichterstattung zu rechtfertigen, habe Hofrat Stejskal in einem Privatschreiben Aufklärung gegeben. Der Ministerpräsident teilt dieses Schreiben dem Ministerrate mit und legt dasselbe im Originale dem Ministerratsprotokolle beia .

Wenn auch aus diesem Schreiben eine erschöpfende und durchwegs einleuchtende Erklärung nicht hervorgehe, so wolle der Ministerpräsident damit doch die Rechtfertigung als gegeben und die Sache als beigelegt betrachten, indem er den Rest der Inkonsequenz auf Konto der damals in Prag herrschenden Aufregung und der in Folge teilweise Platz gegriffenen Verwirrung setze. Was die Amtshandlung Stejskals anbelange, so müsse der Ministerpräsident dieselbe als vollkommen entsprechend bezeichnenb,2.

Der Ministerpräsident bringt weiters zur Sprache eine in der heutigen Nummer des „Wiener Tagblatt“ enthaltene Mitteilung, in welcher in umständlicher Weise erzählt wird, dass der Grund der Weigerung des Statthalters Baron Weber, nach Prag zurückzukehren, darin gelegen gewesen sei, dass sich ein Widerstreit zwischen den vom Statthalter Baron Weber und zwischen den vom Ministerpräsidenten erteilten Instruktionen bezüglich des Einschreitens gegen die Prager Exzesse ergeben habe und dass darüber zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Statthalter ein lebhafter Depeschenwechsel stattgefunden habe3. Nachdem es sich hier um gänzlich erdichtete Sachen handle, denn der Ministerpräsident sei mit dem Statthalter Baron Weber nur bezüglich der dem Ministerrate bekannten Momente bezüglich der einfachen Aufforderung zur Rückkehr nach Prag und bezüglich der Mitteilung über die Bestimmung des FML. v. Kraus in Verbindung getreten, so beabsichtige er in der „Wiener Abendpost“ erklären zu lassen, dass die fraglichen Nachrichten des „Tagblatt“ zur Gänze unwahr seien.

ℹ️Minister Dr. Pražák als Leiter des Justizministeriums teilt mit, dass er über die Einleitung der gerichtlichen Untersuchung gegen die Exzedenten in Prag bereits einen Bericht erhalten habe, woraus zu entnehmen sei, dass man energisch einschreite. Der Minister habe den Oberlandesgerichtspräsidenten beauftragt, auf die Beschleunigung der Prozesse einzuwirken. Auch habe er die Anordnung getroffen, dass vom Oberstaatsanwalte von acht zu acht Tagen an ihn (Minister) berichtet werde. Er hoffe demnach, bald Näheres mitteilen zu können4.

Der Ministerrat nimmt diese Mitteilung genehmigend zur Kenntnis5.