Nr. 279 Ministerrat, Wien, 13. Juni 1881
P. Jaeger; VS.Vorsitz Taaffe; anw.anwesend Ziemiałkowski, Falkenhayn, Pražák, Welsersheimb, Dunajewski, Pino; abw.abwesend Conrad.
- I. Eventuelle Maßnahmen im Falle der Renitenz gegen die Durchführung des Wehrgesetzes hinsichtlich der Distrikte von Ragusa und Cattaro.
- II. Sanktionserwirkung für den Gesetzentwurf betreffend die künstlerische Ausschmückung des Reichsratsgebäudes und das Mehrerfordernis für die Beheizungs- und Ventilationsanlage.
- III. Sanktionserwirkung für den Gesetzentwurf betreffend die Wirksamerhaltung der Bestimmungen über den Veredlungsverkehr mit dem deutschen Zollgebiete.
- IV. Verordnung betreffend die Disziplinarbehandlung der Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes.
Protokoll nicht erhalten
Ah. E.Allerhöchste Entschließung [Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Kenntnis genommen. Franz Joseph.] Wien, 29. Juni 1881.