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Nr. 250 Ministerrat, Wien, 25. März 1881

P. Jaeger; VS. Taaffe; anw. Ziemiałkowski, Falkenhayn, Pražák, Conrad, Welsersheimb, Dunajewski, Pino; außerdem anw. Kubin.

  • I. Über den Entwurf eines provisorischen Wehrgesetzes [für Bosnien] und die Herzegowina.
  • II. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den pensionierten Statthalterei-Hilfsämterdirektor in Innsbruck, Franz Schmid.
  • III. Vorfragen bezüglich des Abschlusses einer Viehseuchenkonvention mit Deutschland.
  • IV. Beschluss des Salzburger Landtages über die Abänderung der Geschäftsordnung für den Landtag.
  • V. Über einen Gesetzentwurf der ungarischen Regierung betreffend Staatsbegünstigungen für die Industrie in Ungarn.
  • VI. Kreditoperation behufs Bedeckung des Abgangs im Staatshaushalte pro 1881 (bezüglicher Gesetzentwurf).
  • VII. Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Abänderung der Grundsteuer-Reklamationsfristen.
  • VIII. Durchführungsverordnung zum Militärtaxgesetze. Taxerlag Auswanderungsverdächtiger.
  • IX. Vorschlag wegen Besetzung des fürstbischöflichen Stuhles von Gurk.

KZ. 31 – MRZ. 30

Protokoll nicht erhalten

Ah. E. Erledigung. [Franz Joseph.] Wien, 14. April 1881.