Nr. 237 Ministerrat, Wien, 9. Februar 1881

P. Jaeger; VS.Vorsitz Taaffe; anw.anwesend Ziemiałkowski, Falkenhayn, Pražák, Welsersheimb, Dunajewski, Pino; außerdem anw.anwesend Chiari; abw.abwesend Conrad (im Budgetausschusse des Abgeordnetenhauses).

• I. Einbringung eines Gesetzentwurfes betreffend die den Personen der bewaffneten Macht im Mobilisierungsfalle zukommenden Steuerbefreiungen.
• II. Wegen Erwirkung Ah. Auszeichnungen für den Gutsbesitzer Leo Herzel, den Bauunternehmer Georg Bucher und den Ingenieur Dominik Heim.
• III. Über die Frage, ob dem zum Rate am Verwaltungsgerichtshofe ernannten Freiherrn v. Lemayer der Titel und Charakter eines Sektionschefs verblieben sei.
• IV. Wegen nunmehriger Beantwortung der Interpellation der Abgeordneten Tausche und Genossen betreffend die Einbringung eines Fischereigesetzes.
• V. Wegen Besetzung der am Obersten Gerichtshofe erledigten Senatspräsidentenstelle.
• VI. Wegen Ernennung zweier Mitglieder des Reichsgerichtes.
• VII. Mitteilung hinsichtlich der Verhandlungen über die Silberausprägung.
• VIII. Haltung in der Frage der Sprachenverordnung.
• IX. Sozialistenprozess in Wien.

Protokoll nicht erhalten