Nr. 213 Ministerrat, Wien, 11. Dezember 1880
P. Jaeger; VS.Vorsitz Taaffe; anw.anwesend Ziemiałkowski, Falkenhayn, Pražák, Conrad, Streit, Welsersheimb, Kremer, Dunajewski; außerdem anw.anwesend Rinaldini.
- I. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Bürgermeister in Olmütz, Josef v. Engel.
- II. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Forstmeister in Bolechow, Carl Mikolasch.
- III. Gutachten der Experten in Betreff der ärarischen Kohlenwerke nächst Brüx.
- IV. Über den vom niederösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurf betreffend Einführung von Jagdkarten.
- V. Umarbeitung des Kommassationsgesetzentwurfes.
- VI. Einbringung der Gesetzentwürfe betreffend Anfechtung von Rechtshandlungen zahlungsunfähiger Schuldner und betreffend Schutz der Gläubiger gegen benachteiligende Handlungen der Schuldner.
- VII. Auslegung des § 1 des Gesetzentwurfes betreffend das Finanzprovisorium hinsichtlich der Berechtigung zur Einhebung der Grundsteuer vom 1. Jänner 1881 ab nach den bestehenden Gesetzen.
Protokoll nicht erhalten
Ah. E.Allerhöchste Entschließung Erledigung. [Franz Joseph.] Wien, 2. Jänner 1881.