Nr. 184 Ministerrat, Wien, 13. September 1880 – Protokoll II

P. Jaeger; VS.Vorsitz Taaffe; anw.anwesend Ziemiałkowski, Streit, Welsersheimb, Kremer, Dunajewski; außerdem anw.anwesend Kubin; abw.abwesend Falkenhayn, Pražák, Conrad.

• I. Frage der Einberufung des niederösterreichischen Landtages behufs der Votierung einer Hilfeleistung des Landes für die durch Elementarunfälle Betroffenen.
• II. Wegen Sanktionierung des vom böhmischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes, womit der Stadt Prag die Aufnahme eines Anlehens von zwei Millionen Gulden zu Schulbauzwecken bewilligt wird.
• III. Wegen Sanktionierung des vom böhmischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Erläuterung und Abänderung einiger Bestimmungen der Gemeinde- und Gemeindewahlordnung und des Bezirksvertretungsgesetzes für Böhmen hinsichtlich Anrechnung der Zuschläge zu den direkten Steuern.
• IV. Wegen Nichtsanktionierung des vom steiermärkischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Abänderung des § 19 des Bezirksvertretungsgesetzes.
• V. Wegen Ausfolgung des quotenmäßigen Beitrages für ein gemeinsames Nachtragserfordernis von 350.000 fl. für Truppenunterkunfts- und Straßenherstellungen im Limgebiete.
• VI. Erwirkung des Ordens der Eisernen Krone III. Klasse für den Titularoberfinanzrat in Innsbruck, Johann Fink.

Protokoll nicht erhalten