Nr. 97 Ministerrat, Wien, 29. November 1879

P. Jaeger; VS.Vorsitz Taaffe; anw.anwesend Stremayr, Horst, Ziemiałkowski, Falkenhayn, Korb, Pražák, Chertek.

• I. Einbringung des Gesetzentwurfes betreffend das Budgetprovisorium für die ersten drei Monate des Jahres 1880.
• II. Einholung der Ah. Ermächtigung zu provisorischen Ausschreibung und Einhebung der zur Deckung der Landesbedürfnisse in den einzelnen Kronländern erforderlichen Landesumlagen für das Jahr 1880 in dem pro 1879 festgesetzten Ausmaße.
• III. Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Obratschai betreffend die Regulierung des Oderflusses.
• IV. Ah. Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Gewährung von Vorschüssen aus Staatsmitteln zur Linderung des Notstandes in Istrien und Görz.
• V. Frage des Zeitpunktes der Einberufung der Delegationen. Frage eines Kompromisses für die Delegationswahlen.
• VI. Frage der Erlassung einer Novelle zum Beamtengehaltsgesetze betreffend die Behandlung demissionierter Minister.
• VII. In Betreff der vom ungarischen Ministerpräsidenten anlässlich der Wehrgesetzverhandlungen im ungarischen Abgeordnetenhause über die Initiative des Parlamentes zu Abänderungsanträgen abgegebenen Erklärung.
• VIII. Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Schwab betreffend die Erlassung eines Gesetzes über die Anfechtung von Rechtshandlungen zahlungsunfähiger Schuldner.
• IX. Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Notar. Dr. Ferdinand Pröll in Linz.
• X. Ah. Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Verlängerung der Wirksamkeit des Gesetzes vom 3. März 1868 über die Gebühren- und Stempelfreiheit bei Arrondierung von Grundstücken.
• XI. Ah. Sanktionierung des Gesetzentwurfes betreffend die Rückzahlung der anlässlich der Borkenkäferverheerungen im Böhmerwalde gewährleisteten Vorschüsse.
• XII. Betreffend den Antrag des Referenten des Kunstweinausschusses wegen Erlassung von Normen über künstlich erzeugte, weinartige Getränke.

Protokoll nicht erhalten