Nr. 73 Ministerrat, Wien, 22. Oktober 1879

P. Artus; VS.Vorsitz Taaffe; anw.anwesend Stremayr, Horst, Ziemiałkowski, Falkenhayn, Korb, Pražák, Chertek.

• I. Einholung der Ah. Genehmigung zur Einbringung des Gesetzentwurfes über die Änderung einiger gesetzlicher Bestimmungen über die Stempel- und unmittelbaren Gebühren.
• II. Einholung der Ah. Genehmigung zur Einbringung des Gesetzentwurfes wegen Erhöhung des Einfuhrzolles und Einführung einer Verbrauchssteuer von Mineralöl und wegen Herabsetzung der Verzehrungssteuer bei der Einfuhr von Mineralöl in Wien.
• III. Einholung der Ah. Genehmigung zur Einbringung des Gesetzentwurfes betreffend die Einhebung einer Abgabe von dem Personen- und Reisegepäckstransporte auf Eisenbahnen und Dampfschiffen.
• IV. Einholung der Ah. Genehmigung zur Einbringung des Gesetzentwurfes betreffend die für das Jahr 1880 einzuhebende Ergänzungssteuer.
• V. Einholung der Ah. Genehmigung zur Einbringung des Gesetzentwurfes betreffend Abänderungen des Gesetzes vom 6. April 1879 über die Regelung der Grundsteuer.
• VI. Einholung der Ah. Genehmigung zur Einbringung des Gesetzentwurfes betreffend den Ausschank und den Kleinverschleiß von gebrannten geistigen Getränken.
• VII. Erwirkung des Orden der Eisernen Krone III. Klasse für den in den Ruhestand übertretenden Berghauptmann Kronig.

Protokoll nicht erhalten