Nr. 35 Ministerrat, Wien, 26. Juni 1879
P. Jaeger; VS.Vorsitz Stremayr; anw.anwesend Taaffe, Chlumecky, Pretis, Ziemiałkowski; außerdem anw.anwesend Kubin, Blumfeld; abw.abwesend Glaser, Horst, Mannsfeld.
- I. Frage des Farbenanstrichs für die Stangen der Konsularflagge.
- II. Notifizierung des Bestandes einer bosnisch-herzegowinischen Telegrafenverwaltung an die in London tagende Telegrafenkonferenz.
- III. Frage der Anregung der Donauregulierung am Eisernen Tore und den Katarakten gelegentlich einer stattfindenden Theiß- und Donauregulierungsenquête in Budapest.
- IV. Zur Haltung Frankreichs in der Frage der Arlbergbahn.
- V. Änderung des Statusverhältnisses der Ministerialräte und Sektionsräte in den Ministerien.
- VI. Wegen Nichtsanktionierung der vom niederösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwürfe betreffend Vermehrung der Landtagsmitglieder.
- VII. Wegen Nichtsanktionierung des vom galizischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend die Regelung der Bergöl- und Bergwachsproduktion.
- VIII. Einbringung einer Gesetzesvorlage im Krainer Landtage wegen Tragung der Kosten für Amtshandlungen über verspätet angemeldete Servitutsrechte.
- IX. Wegen Nichtsanktionierung des vom Salzburger Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes einer Feuerpolizei- und einer Feuerwehrordnung für das Herzogtum Salzburg.
- X. Wegen Sanktionierung des vom Reichsrate beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend Desinfektion bei Viehtransporten auf Eisenbahnen und Schiffen.
- XI. Frage der Erhaltung der Achentaler Straße in Tirol.
Protokoll nicht erhalten
Ah. E.Allerhöchste Entschließung Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Kenntnis genommen. [Franz Joseph.] Wien, 9. Juli 1879.