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Nr. 10 Ministerrat, Wien, 15. März 1879

P. Jaeger; VS. Stremayr; anw. Taaffe, Glaser, Chlumecky, Pretis, Horst, Ziemiałkowski, Mannsfeld.

  • I. Wegen Anordnung einer allgemeinen öffentlichen Sammlung für die Verunglückten Szegedins.
  • II. Wegen Sanktionierung des vom Reichsrate angenommenen Gesetzentwurfes betreffend Rückzahlung des den in Tachau durch Überschwemmung Beschädigten gewährten Staatsdarlehens.
  • III. Wegen Sanktionierung des vom Reichsrate angenommenen Gesetzentwurfes betreffend Rückzahlung der den durch Überschwemmungen heimgesuchten Gegenden Böhmens gewährten Staatsvorschüsse.
  • IV. Wegen Ablehnung des vom oberösterreichischen Landtage beschlossenen Gesetzentwurfes betreffend das Einspruchsrecht der Gemeinden gegen Eheschließungen.
  • V. Zur Frage der Einberufung der Landtage. Galizischer Landtag, böhmischer Landtag.
  • VI. Aufenthalt des Ministers des Innern in Krakau. Die dortigen polizeilichen Vorkommnisse. Sozialistische Umtriebe.
  • VII. Au. Dank des Eduard Ritter v. Haas für die Ag. Verleihung des Sternes zum Komturkreuz des Franz-Joseph-Ordens.
  • VIII. Haltung der Regierung in Sachen des Legalisierungszwanges.
  • IX. Wucherfrage. Haltung bezüglich derselben.
  • X. Haltung der Regierung in der Frage der Reform des Rechnungs- und Kontrollwesens.

KZ. 25 – MRZ. 20

Protokoll nicht erhalten

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Kenntnis genommen. [Franz Joseph.] Wien, 2. April 1879.