Nr. 56 Ministerrat, Wien, 9. März 1872
Wortlaut und Datum der Ah. Entschließung: Hhsta., Kab. Kanzlei, Protokoll 1872.
P. Weber; VS.Vorsitz Auersperg; BdE.Bestätigung der Einsicht und anw.anwesend (Auersperg 9. 3.); Lasser (bei I–VI), Banhans, Glaser, Unger, Chlumecký; außerdem anw.anwesend Horst; abw.abwesend Stremayr.
- I. JustizwesenGefangenenaufsicht Sanktionierung des Gesetzes über die Pensionsfähigkeit der Gefangenaufseher. Zur Regierungsvorlage, parlamentarischer Behandlung, Ah. Sanktionierung und Publikation dieses Gesetzes siehe bereits MR. II v. 14. 12. 1871/IX; außerdem zuletzt MR. I v. 2. 1. 1872/VI.
- II. JustizwesenHypothekarrecht dtto. des Gesetzes über die Erneuerung der Hypothekarinskriptionen in Dalmatien. Zur Regierungsvorlage, parlamentarischer Behandlung, Ah. Sanktionierung und Publikation dieses Gesetzes siehe bereits MR. v. 16. 12. 1871/VIII; außerdem zuletzt MR. I v. 2. 1. 1872/VI.
- III. AbgeordnetenhausWahlreform dtto. des Notwahlgesetzes. Siehe dazu zuletzt MR. v. 27. 1. 1872/II; Fortsetzung dieses Gegenstandes im MR. v. 14. 3. 1872/IV und abschließend MR. II v. 18. 3. 1872/I und II.
- IV. AuflösungenLandtag, BöhmenEinberufungenLandtag, Böhmen Auflösung des böhmischen Landtages und Einberufung des neugewählten Landtages auf den 24. April 1872. Siehe dazu bereits MR. v. 14. 11. 1871/I, Cmr. II, Nr. 615 und zuletzt auch MR. I v. 25. 1. 1872/I; Fortsetzung dieses Gegenstandes im MR. I v. 25. 3. 1872/III.
- V. Auszeichnungen Verleihung der geheimen Ratswürde an Joseph Freiherrn von Eichhoff.
- VI. MilitärLandwehrgesetz Einbringung einer Novelle zum Landwehrgesetz. Vortrag Horsts v. 2. 3. 1872 und Bericht Horsts in diesem Ministerrat v. 9. 3. 1872 über den Stand der Verhandlungen zur Novelle des Landwehrgesetzes v. 13. 5. 1869, Rgbl. Nr. 68/1869; Ka., MLV., Präs. 82/1872.
- VII. JustizwesenHypothekarrecht Gesetzentwurf betreffend die Übertragung der auf dem Gusshaus der Wieden und dem Feldvikariatsgebäude in der Teinfaltsstraße haftenden Hypothek auf andere Realitäten.
- VIII. HandelsangelegenheitenGewerbewesen Annullierung des dem Friedrich Eduard Hofmann erteilten Ziegelöfenprivilegiums. Siehe dazu bereits MR. v. 24. 2. 1872/IX.
- IX. EisenbahnlinienPrzemyśl–Chyrówer Bahn Gesetzentwurf betreffend die Wirksamkeit der Staatsgarantie für die Teilstrecke Przemyśl–Chyrów der ersten ungarisch-galizischen Eisenbahn vom Tage der Betriebseröffnung dieser Strecke. Siehe dazu bereits MR. II v. 14. 12. 1871/I.
- X. MilitärKriegsentschädigung Klage der Gemeinde Hirschstetten in Angelegenheit eines Kriegsentschädigungsanspruches. Fortsetzung dieses Gegenstandes im MR. v. 14. 3. 1872/XIX.
KZ. 949 – MRZ. 41
Protokoll nicht erhalten
Ah. E.Allerhöchste Entschließung Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. [Franz Joseph.] Ofen, 27. März 1872.