Nr. 459 Ministerrat, Wien, 27. Oktober 1870 - (PDF)

P. Weber; VS.Vorsitz Potocki; anw.anwesend Taaffe, Tschabuschnigg, Holzgethan, Petrinò, Stremayr; außerdem anw.anwesend Stählin (bei I−III), Kubin (bei IV−VII).

• I. Gesetzentwurf für Mähren, betreffend die Abänderung des Gesetzes über Ablösung der Propinationsrechte.
• II. Gesetzentwurf betreffend die Hintanhaltung und Unterdrückung ansteckender Tierkrankheiten außer der Rinderpest.
• III. Entwurf eines Gesetzes über die Bestreitung von Krankenverpflegskosten für Arme bei Epidemien und von Beerdigungskosten für Arme.
• IV. Gesetzentwurf betreffend die geheime Abstimmung bei Gemeindewahlen in Bozen.
• V. Gesetzentwurf für Tirol betreffend die Vergütung der für Vagabunden bis zur Einlieferung in die Schubstation auflaufenden Kosten.
• VI. Gesetzentwurf betreffend die Verlegung des Zeitpunktes zur Einführung breiter Radfelgen für Niederösterreich.
• VII. Landtagsbeschlüsse in Betreff der Russbach-Regulierung.
• VIII. Auszeichnung für den Statthaltereirat Joseph Gaigg.
• IX. Majestätsgesuch des Freiherrn v. Wasilko und Konsorten betreffend die Regelung der inneren Angelegenheiten der griechisch-orientalischen Kirche in der Bukowina.
• X. Kompetenz bei Streitigkeiten über Abgaben an kirchliche Funktionäre.

Protokoll nicht erhalten