Nr. 340 Ministerrat, Wien, 14. März 1870 - (PDF)

P. Artus; VS.Vorsitz Hasner; anw.anwesend Plener, Giskra, Herbst, Brestel, Wagner, Banhans, Stremayr.

• I. Forderung von 50.000 fr. für den Dispositionsfonds bei dem Reichsrate.
• II. Protest des Grazer Gemeinderates wegen der Erwerbsteuer.
• III. Abkürzung des strafgerichtlichen Verfahrens in Absicht auf Geschäftserleichterungen für den Obersten Gerichtshof.
• IV. Nichtgestattung der Eidesablegung des Religionslehrers an der Realschule in Linz seitens des Bischofes Rudigier.
• V. Vorgang gegen den Bischof von Ragusa wegen des Protestes bezüglich der Einziehung einiger Dotationsgüter des Ragusaer Gymnasiums aus dem Besitze der Jesuiten.
• VI. Vorgang hinsichtlich der mit den Beschlüssen der evangelischen Generalsynode nicht übereinstimmenden Punkte der 1866 publizierten evangelischen Kirchenverfassung.
• VII. Nichtsanktionierung des niederösterreichischen Schulgesetzes.
• VIII. Regierungsvorlage wegen Veräußerung von Parzellen des Wienerwaldes und der Salzkammergutforste am Mondsee und Attersee.
• IX. Stellungnahme der Regierung zu dem Rechbauerschen Galizien betreffenden Resolutionsantrage.

Protokoll nicht erhalten