Nr. 329 Ministerrat, Wien, 22. Februar 1870 - (PDF)
P. Weber; VS.Vorsitz Hasner; anw.anwesend Plener, Giskra, Herbst, Brestel, Banhans, Stremayr; abw.abwesend Wagner.
- I. Statut der Unionsbank.
- II. Gemeindeumlagen im Herzogtum Salzburg.
- III. Regelung des Verhältnisses zur Reichskanzlei in Betreff der Pressleitung und der Staatspolizei.
- IV. Bestellung eines Pressleiters in der Person des Sektionsrates v. Erb.
- V. Bedeckung der Kosten des Pressleitungsbüros.
- VI. Vereinbarung zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Minister des Innern über die Behandlung der polizeilichen Agenden.
- VII. Nachtragskredit zur Linderung des Notstandes in Dalmatien.
- VIII. Verkauf der Wiener Verbindungsbahn, der hiezu bestimmten Wiener Häuser, und der Tiroler und Salzburger Eisenwerke.
- IX. Landesgesetze betreffend die zur Entscheidung über Grundtausch kompetenten Organe.
- X. Beschluss des böhmischen Landtages wegen Vermehrung und Erhöhung der Strakaschen Stiftungen.
KZ. 153 – MRZ. 23
Protokoll nicht erhalten
Ah. E.Allerhöchste Entschließung Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Wien, 25. März 1870. [Franz Joseph].