Nr. 291 Ministerrat, Wien, 20. November 1869 – Protokoll II - (PDF)
P. Artus; VS.Vorsitz Taaffe; anw.anwesend Hasner, Potocki, Giskra, Herbst, Brestel, Berger; abw.abwesend Plener.
- I. Erwirkung der Ah. Sanktion für die Beschlüsse des Istrianer Landtages, Abänderung der Gemeindewahlordnung für Istrien betreffend.
- II. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom Istrianer Landtage votierten Gesetzentwurf wegen Mandatsverlust in Fällen strafgerichtlicher Verfolgung eine Landtagsabgeordneten.
- III. Erwirkung der Ah. Sanktion für den landtäglich angenommenen Gesetzentwurf, die Einführung von Bezirksvertretungen in der Bukowina betreffend.
- IV. Erwirkung der Ah. Sanktion für den vom Kärntner Landtage votierten Gesetzentwurf bezüglich der Anhaltung im Zwangsarbeitshause.
- V. Frage, ob eine neue Vorschrift in Betreff der Sicherheitsmaßregeln gegen Dampfkesselexplosionen im administrativen oder auf legislativem Wege zu erlassen sind.
- VI. Antrag des Statthalters von Dalmatien wegen Ausdehnung des Ausnahmezustandes auf das ganze Land.
- VII. Regierungsvorlage in Betreff eines Gesetzes über den Schutz des Briefgeheimnisses.
KZ. 3873 – MRZ. 131
Protokoll nicht erhalten
Ah. E.Allerhöchste Entschließung Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Wien, 30. Dezember 1869. [Franz Joseph].