Nr. 259 Ministerrat, Wien, 15. September 1869 - (PDF)

P. Weber; VS.Vorsitz Taaffe; anw.anwesend Hasner, Giskra, Herbst, Brestel, Berger; außerdem anw.anwesend Leuzendorf (bei I); abw.abwesend Plener, Potocki.

• I. Gesetz betreffend die Ausübung der Gerichtsbarkeit über die Landwehr.
• II. Huldigungstelegramm des Humboldt-Festkomitees zu Teplitz.
• III. Petition der Stadt Graz um Erlassung eines Klostergesetzes, Aufhebung des Konkordats und des § 3 des Vereinsgesetzes.
• IV. Rekurs der „Töchter des göttlichen Erlösers“ wegen von der mährischen Statthalterei verweigerter Bewilligung zur Errichtung einer Industrialschule in Znaim.
• V. Rekurs des rechts- und staatswissenschaftlichen Professorenkollegiums in Prag gegen eine Weisung des Senats über die Sprache der Publikationen.
• VI. Auflassung der Pferdeausfuhrausweise.
• VII. Regierungsvorlage für Galizien betreffend einen Präklusivtermin zur Anmeldung der der Grundentlastung unterliegenden Schuldigkeiten.
• VIII. Regierungsvorlage für Steiermark betreffend Nachtragsbestimmungen zur Gemeindeordnung bezüglich der Disziplinarbehandlung der Gemeindevorsteher.

Protokoll nicht erhalten