Nr. 139 Ministerrat, Wien, 6. November 1868 - (PDF)

P. Hueber; VS.Vorsitz Taaffe; anw.anwesend Plener, Hasner, Potocki, Giskra, Herbst, Brestel, Berger.

• I. Wegen Ah. Sanktionierung des Landtagsbeschlusses in Niederösterreich bezüglich der Forterhebung der Brückenmaut an den Brücken bei Traismauer.
• II. Detto in Oberösterreich wegen Einführung einer Gebühr für die Aufnahme in den Gemeindeverband von Ischl, Viechtwang und Waldhausen.
• III. Detto in Salzburg detto von Schleedorf, Siezenheim etc.
• IV. Detto in Steiermark wegen einer 30%igen Umlage zur Deckung der Bezirkserfordernisse in Liezen pro 1869.
• V. Detto in Tirol wegen Einhebung einer Abgabe jährlicher 3.000 fl. und später 4.000 fl. von den Bäckern in Pergine.
• VI. Detto in Tirol betreffend einen Anhang zum Gemeindegesetze bezüglich der Obliegenheiten der Gemeindevorsteher.
• VII. Detto in Tirol betreffend die Abänderung der Gemeindeordnung in Bozen und Innsbruck.
• VIII. Detto in Tirol betreffend die Tragung der Kosten für die Wachen bei Viehseuchen.
• IX. Detto in Böhmen betreffend die Abänderung des § 87 der Gemeindeordnung.
• X. Detto in Böhmen betreffend die Trennung mehrerer bisher vereinigter Ortschaften und Konstituierung derselben zu selbständigen Gemeinden.
• XI. Detto in Böhmen wegen Einhebung einer Bezirksumlage in den Bezirken Kamenitz und Lomnitz.
• XII. Detto in Mähren betreffend die Hundesteuer in Kremsier und Olmütz.
• XIII. Detto in Schlesien betreffend die Abänderung des § 77 der schlesischen Gemeindeordnung de dato 15. 11. 1863 hinsichtlich des Selbstbesteuerungsrechtes der Gemeinden.
• XIV. Detto in Schlesien wegen Verschiebung der Aktivierung der Bezirksvertretungen bis zur Revision des Gesetzes über die Bezirksvertretung.
• XV. Detto in Schlesien betreffend den Kostenbeitrag der Heimatgemeinden für Schüblinge.
• XVI. Detto in Galizien betreffend die durch das Land zu übernehmende Bürgschaft für das von der Stadt Stanislau aufzunehmende Anlehen per 500.000 f.
• XVII. Detto in Görz betreffend die Abänderung der Grundordnung.
• XVIII. Detto in Istrien betreffend die Klassifizierung der nicht ärarischen Straßen in Istrien.
• XIX. Detto in Görz betreffend die Veräußerung eines dem provinzialständischen Fonds gehörenden Ackergrunde.
• XX. Rekurs des Dr. Funke in Leitmeritz gegen die Statthaltereientscheidung wegen Beanständung der Gründung eines deutschen Turnverbandes in Böhmen.
• XXI. Postvertrag mit den Donaufürstentümern.
• XXII. Ah. Sanktionierung des Rekrutierungkontingentgesetzes.
• XXIII. Übereinkommen mit Ungarn bezüglich des Stempelgebühren- und Taxwesens.
• XXIV. Proposition der Donaudampfschifffahrtsgesellschaft wegen Auflösung des Staatsgarantiegesetzes usw.
• XXV. Übereinkommen der beiderseitigen Ministerien wegen Pauschalierung der Auslagen für das Zollgefälle.
• XXVI. Bezüglich der Erhebung des Ritters v. Mayrau in den Freiherrenstand.
• XXVII. Antwort auf die Note des Reichskanzlers wegen der Auszeichnung des Dichters Kompert.
• XXVIII. Aufhebung der Verpflichtung der offiziellen Landeszeitungen zur Aufnahme unentgeltlicher Amtsinserate.
• XXIX. Volksversammlung behufs Gründung eines Vereins für Gewissensfreiheit.

Protokoll nicht erhalten