Nr. 109 Ministerrat, Wien, 20. September 1868 - (PDF)

P. Hueber; VS.Vorsitz Taaffe; anw.anwesend Plener, Hasner, Giskra, Herbst, Brestel, Berger; abw.abwesend Auersperg, Potocki.

• I. Kundgebung anlässlich der päpstlichen Allokution.
• II. Wegen Überantwortung des staatsrätlichen Archives samt den betreffenden Beamten und Dienern an die Kabinettskanzlei.
• III. Frage der Vereinbarung der Flagge mit Ungarn.
• IV. Betreffend die Verordnung über die Amtssprache der Behörden in Galizien.
• V. Wegen Ah. Genehmigung des Beschlusses des kärntnerischen Landtages betreffend den Verkauf einiger Landeseigentumsobjekte.
• VI. Wegen Ah. Sanktionierung des steiermärkischen Landtagsgesetzes über die Freiheit des Verkehres mit Grund und Boden.
• VII. Anfrage des Landeschefs in Schlesien, ob und wann Se. Majestät auf der Durchreise nach Galizien Loyalitätsbezeigungen entgegennehmen werden.
• VIII. Betreffend die Ah. Auszeichnungen für Eisenbahnbeamte anlässlich der Ah. Reise nach Galizien.
• IX. Auszeichnungsantrag für den griechisch-katholischen Priester Dr. Kostek.
• X. Telegrafischer Auftrag an den Statthalter in Galizien wegen Berichterstattung über die Landtagsadresse und Resolution.
• XI. Betreffend die Justizpersonalveränderungen in Triest.
• XII. Bitte des Senatspräsidenten Dr. Heisler um Belassung seines Quartiergeldes als Personalzulage bei seiner Pensionierung.
• XIII. Anspruch der Besitzer des ehemaligen Lehens Asch-Asch auf eine Entschädigung für die Steuerfreiheit des an die Stelle des Reallehens getretenen Geldlehens.
• XIV. Absicht der Stadt Graz, die dortigen ärarischen als Exerzierplätze dienenden Glacisgründe gegen Überlassung anderer Gründe erwerben zu wollen.
• XV. Wegen des an die betreffenden Landtage vorzuschlagenden Vergleiches über die an einzelne Landesfonds gezahlten Entschädigungen für aufgehobene Gefälle.
• XVI. Gesetzentwurf über die Befugnisse der Regierungsgewalt zur Verfügung zeitweiliger und örtlicher Ausnahmen von den bestehenden Gesetzen.

Protokoll nicht erhalten