Nr. 37 Ministerrat, Wien, 17. April 1868 - (PDF)
P. Hueber; VS.Vorsitz Auersperg; anw.anwesend Plener, Potocki, Giskra, Herbst, Brestel, Berger; abw.abwesend Taaffe, Hasner. Vermerk: Der Minister des Innern und der Justizminister erscheinen erst später in der Sitzung.
- I. Finanzgesetz pro 1868.
- II. Vertrauensadressen von Graslitz, Podersam und Gamming.
- III. Originalurkunde über die Vereinbarung in Betreff der Beitragsleistung Ungarns zur Staatsschuld und den Abschluss eines Zoll- und Handelsbündnisses.
- IV. In Betreff der verfassungsmäßigen Behandlung der Staatsrechnungsabschlüsse von 1862–1867.
- V. Über die künftige Stellung der statistischen Kommission.
- VI. Stimmungsberichte der Gesandten in Stuttgart, Paris und der Schweiz aus Anlass der in Aussicht genommenen Besteuerung der österreichischen Staatsgläubiger.
- VII. Modifikationen zu den Gesetzen hinsichtlich der Kontrolle der schwebenden und der fundierten Staatsschuld.
- VIII. Gesetz über die Organisierung der Handels- und Gewerbekammer.
- IX. Gesetz in Betreff der Regelung des Tarifwesens und der Überwachung des Betriebes der Eisenbahnunternehmungen.
- X. Übergabe der Dr. Vaiszschen Stiftung in die ungarische Verwaltung.
- XI. Vertrauensadresse von Mauthausen.
- XII. Übereinkommen mit dem ungarischen Justizministerium hinsichtlich der Kosten des Strafverfahrens.
- XIII. Anträge des Statthalters in Galizien für Ah. Auszeichnungen.
- XIV. Bedeckung eines Defizits der politischen Verwaltung im Jahre 1867.
- XV. Konvent der Felicianerinnen in Krakau um Verlängerung der Bewilligung zu Sammlungen.
- XVI. Bitte der Vorsteherin der religiösen Genossenschaft „Zur göttlichen Vorsehung“ in Lemberg um Bewilligung einer Effektenlotterie.
- XVII. Gesetz betreffend das Geltungsgebiet der unter Mitwirkung des Reichsrates erlassenen Gesetze.
- XVIII. Einleitung des Strafverfahrens gegen die „Politik“ aus Anlass eines Artikels in der Nummer vom 16. April gegen den Handelsminister v. Plener.
KZ. 1351 – MRZ. 37
Protokoll nicht erhalten
Ah. E.Allerhöchste Entschließung Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Ofen, 14. Mai 1868. [Franz Joseph].