Nr. 31 Ministerrat, Wien, 24. März 1868 - (PDF)

P. Hueber; VS.Vorsitz Auersperg; anw.anwesend Taaffe, Plener, Hasner, Potocki, Giskra, Herbst, Brestel, Berger. Vermerk: Bei den Beratungsgegenständen VIII, IX, X, XI, XII und XIV war der Ministerpräsident nicht zugegen und führte der Ministerpräsidentstellvertreter den Vorsitz.

• I. Vorgang bei Auswanderungsgesuchen.
• II. Beantwortung der Interpellation des Abgeordneten Grafen Dürckheim wegen Zulassung auswärtiger Versicherungsgesellschaften.
• III. Wegen Anwendung des Immunitätsgesetzes gegen den wegen Übertretung des Jagdgesetzes und Waffenpatentes in Untersuchung gezogenen Reichsratsabgeordneten Grafen Kokoržowa.
• IV. Erwirkung Ah. Auszeichnungen für den preußischen Oberbaurat Hagen und den badensischen Baurat Sexaner als Experte bei der Donauregulierungskommission.
• V. Antrag auf Ag. Verleihung des Komturkreuzes des Franz-Joseph-Ordens an den Oberlandesgerichtsvizepräsidenten Steyrer in Prag.
• VI. Gesetzentwurf wegen Einreihung der Gerichtsadjunkten der Gerichtshöfe erster Instanz in die IX. Diätenklasse.
• VII. Anfrage des Reichskriegsministers, welche Stellen im politischen Verwaltungsdienste für ausgediente Offiziere vorbehalten werden können.
• VIII. Vorlage des Handelsvertrages mit Preußen an den Reichsrat.
• IX. Reichsratsvorlage betreffend die Kommission der Eisenbahn St. Michael–Leoben.
• X. Übereinkommen mit dem ungarischen Ministerium über die Verwaltung des Post- und Telegrafenwesens.
• XI. Zulassung chiffrierter Depeschen im Privatverkehr.
• XII. Einleitungen wegen Herabmäßigung der Eisenbahntarifsätze.
• XIII. Reklamation des französischen Botschafters gegen die beabsichtigte Kuponsteuer.
• XIV. Haltung der Regierung bei Verhandlung des Schulgesetzes im Herrenhause.
• XV. Verlängerung des Steuerprovisoriums.

Protokoll nicht erhalten