Nr. 28 Ministerrat, Wien, 13. März 1868 - (PDF)
P. Hueber; VS.Vorsitz Auersperg; anw.anwesend Taaffe, Hasner, Potocki, Giskra, Herbst, Brestel, Berger; abw.abwesend Plener.
- I. Eingabe des Beamtenvereines betreffs der Verteilung der Teuerungszuschüsse für Beamte.
- II. Agitation der Zeitungen, insbesondere der Augsburger Allgemeinen, gegen die bevorstehenden Finanzmaßregeln.
- III. Fortsetzung der Beratung über den Gesetzentwurf wegen Einführung von Schwurgerichten für Pressdelikte.
- IV. Erhöhung des Budgets des Hofstaates pro 1868.
- V. Vorgang bei Beratung des Militärbequartierungsgesetzes im Ausschusse des Abgeordnetenhauses.
- VI. Gesetzentwurf betreffend die Organisierung der Bezirksgerichte zum Behufe der Trennung der Rechtspflege von der Verwaltung.
KZ. 596 – MRZ. 28
Protokoll nicht erhalten
Ah. E.Allerhöchste Entschließung Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Ofen, 10. April 1868. [Franz Joseph].