Nr. 64 Ministerrat, Wien, 13. Dezember 1867
P.Protokoll Hueber; VS.Vorsitz Beust; anw.anwesend Taaffe, John, Becke, Hye.
- I. Gesetzentwurf über die Einrichtung der politischen Verwaltungsbehörden.
- II. Gesetzentwurf wegen Festsetzung der Grundzüge der Justizorganisation.
- III. Anstände des Kriegsministeriums gegen den Entwurf der Zivilprozessordnung.
- IV. Nachträglicher Anstand bei dem Entwurfe der Konkursordnung.
- V. Haltung der Regierung gegenüber dem Resolutionsantrage des Dr. Perger.
- VI. Zeitpunkt über den Beginn der Wirksamkeit der neuen Verfassungsgesetze.
- VII. Ob der Reichsrat jetzt vertagt werden soll.
- VIII. Haltung der Regierung bei Verhandlung der konfessionellen Gesetze in der Kommission des Herrenhauses.
- IX. Grenzdarstellung gegen Italien.
KZ. 4482 –
MRZ. 195 –
Protokoll nicht erhalten
Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Wien, 1. Jänner 1868.