Nr. 34 Ministerrat, Wien, 3. Juli 1867
P.Protokoll Hueber; VS.Vorsitz Beust; anw.anwesend Taaffe, John, Becke, Hye.
- I. Haltung der Regierung im Ausschusse des Abgeordnetenhauses bezüglich des Antrages des Dr. Mühlfeld wegen Abänderung des § 120 der Strafprozessordnung.
- II. Änderung des für die provisorischen Bezirksgerichte genehmigten allgemeinen Beamten- und Besoldungsstatuts.
- III. Ankündigung von Gesetzvorlagen über das Vereinsrecht und Versammlungsrecht.
KZ. 2414 –
MRZ. 161 –
Protokoll nicht erhalten
Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Wien, 26. Juli 1867.