Gemeinsamer Ministerrat, 5. 4. 1898
I. Der Voranschlag über die gemeinsamen Ausgaben und Einnahmen der österreichisch-ungarischen Monarchie pro 1899
Siehe PDF-Daten https://hw.oeaw.ac.at/ministerrat/serie-2/oe_hu_mrp_V/pdf/oe_hu_mrp_V_z22.pdf.
iA Nr. 22 Gemei nsamer Ministerrat, Wien, 5. 4.1898 - Protokoll I
Anträge der beiden Finanzminister hinsichtlich der erwähnten Zurückstellungen in
seinem Budget Vorbehalten habe, ladet der Vorsitzende die Konferenz ein, die
Schlußfassung über diese beiden Fragen am folgenden Tage, und zwar vor der
unter Ah. Vorsitze stattfindenden Ministerkonferenz, vorzunehmen.1
Hierauf wird die Sitzung geschlossen.
Goluchowski
Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Kenntnis genommen.
Wien, 9. Mai 1898. Franz Joseph.
Nr. 22 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 5. April 1898 - Protokoll I
RS. (undRK.)
Gegenwärtige: der kgl. ung. Ministerpräsident Baron Bänffy, der k. k. Ministerpräsident Graf Thun, der
k. u. k. gemeinsame Finanzminister v. Kallay, der k. u. k. gemeinsame Kriegsminister GdK Edler v. Krieg¬
hammer, der kgl. ung. Finanzministerv. Lukäcs, der k. k. Finanzminister Kaizl, der k. u. k. Marinekomman¬
dant Vizeadmiral Freiherr v. Spaun.
Protokollführer Sektionsrat v. Märey.
Gegenstand: Der Voranschlag über die gemeinsamen Ausgaben und Einnahmen der österreichisch-un¬
garischen Monarchie pro 1899.
KZ. 41 - GMCZ. 411
Protokoll des zu Wien am 5. Aprü 1898 abgehaltenen Ministerrates für gemeinsame
Angelegenheiten unter dem Vorsitze des k. u. k. gemeinsamen Ministers des Äußern
Grafen Gohichowski.
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und ladet zur Fortsetzung der Diskus¬
sion über das Marinebudget ein.
Der k.k. Finanzminister Kaizl erklärt, daß ersich mitseinem ungarischen
Kollegen beraten habe und einvemehmlich mit demselben neue Propositionen bezüglich
des Marinevoranschlages machen wolle. Die Grundlage dieser Anträge sei, daß außer
dem gestern zugestandenen Baue von zwei Schlachtschiffen und einem Torpedokreuzer
auch noch der Bau eines dritten Schlachtschiffes in Betracht gezogen werde. Nachdem
die Kosten für je ein SchlachtschiffsamtArmierung 6 1/2 Millionen imd für den Torpe¬
dokreuzer 1600 000 fl. betragen, belaufe sich der Gesamtbedarf für diese vier Schiffe
auf 21100 000 fl. Dieser Betrag erhöhe sich auf 21 460 000 fl., nachdem weiters die im
Spezialkredite für denAusbau derFlotte sub a) beanspruchte Postvon 360 000fl. für die
Beschaffung des restlichen Erfordernisses an Munition für die Küstenverteidigungs¬
schiffe ,,Monarch", ,,Wien" und ,3udapest" zugestanden werde. Da pro 1899 in das
Budget als erste Raten für den Torpedokreuzer ,,C" 200 000 fl., für das SchlachtschiffII
400 000 fl. eingestellt, ferner schon pro 1898 für das Schlachtschiff1750 000 fl. bewilligt
worden seien, für dieses Schiff aber pro 1899 1 500 000 fl. angefordert werden können,
1 DerGMR v. 5.4.1898, GMCZ. 411, trat unter dem Vorsitzvon Goluchowskizusammen, an demselben Tag
fand dann aber auch eine zweite Beratung unter dem Vorsitz des Kaisers statu GMR. v. 5.4.1898, GMCZ.
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und schließlich die Postvon 360 000fl. für Munition bewilligtwerde, verbleibe vom Jahre
1900 an von dem oberwähnten Gesamterfordemisse per 21460 000 fl. noch die Summe
von 18 250 000 fl. zu bedecken. Zu diesem Zwecke werde der Marineleitung zunächst
für die Jahre 1900 bis einschließlich 1905 ein kontingentierter Betrag von 10 1/2 Millio¬
nen zugestanden, so daß nur mehr ein unbedeckter Betrag von etwas über 8 Millionen
verbliebe. Derselbe wäre dadurch zu bestreiten, daß das Marinebudget pro 1899 in der
Höhe, in welcher es der Konferenz vorgelegt wurde, somit von 14981260fl.,imOrdina-
rium und Extraordinarium für die Jahre 1900 bis inklusive 1905 stabU belassen werde.
Da in diesem Budget im Laufe der eben erwähnten Zeitperiode eine Reihe von wesent¬
lichen Krediten infolge des Perfektwerdens der damit zu bestreitenden, teüweise schon
nahezu vollendeten Bauten und Anschaffungen frei werden, würde durch deren unver¬
änderte Weiterbewilligung bis einschließlich zum Jahre 1905 nicht nur der obige Fehl¬
betrag von über 8 Millionen gedeckt, sondern noch darüber hinaus die Möglichkeit
gegeben sein, in dieser Zeit auch den Bau eines weiteren kleineren Schiffes in Angriff zu
nehmen.
Redner rekapituliert und präzisiert die vorstehenden Anträge folgendermaßen:
I. Für das Jahr 1899 wird das von der Marineverwaltung angesprochene ordentliche
und außerordentliche Erfordernis (A und B Hauptsummars) bewilligt. Hiezu tritt für
Munitionsanschaffung für die Küstenverteidigungsschiffe .Monarch", ,,Wien" und
,,Budapest" das restliche Erfordernis per 360 000 fl. Von den in dem Spezialkredite für
Schiffsbauten angesprochenen Erfordernissen (F H des Summars) wird die zweite Rate
zur Inbaulegung des Schlachtschiffes I, und zwar in der Höhe von 1500 000 fl. konze¬
diert und in das Extraordinarium pro 1899 überstellt. aSomit stellt sich das pro 1899
bewilligte ordentliche und außerordentliche Erfordernis im ganzen auf 16 841260 fl.a
H. Für die Periode von 1900 bis inklusive 1905 wird der Marineverwaltung zum
Zwecke der Durchführung des sub I präzisierten Schiffbauprogrammes gegenüber dem
Gesamterfordemisse pro 1899, wie es sich nach Ausscheidung der sub I bezeichneten
Baurate von 1500 000 fl. sowie des Munitionsbedarfes von 360 000 fl. darstellt, somit
gegenüber dem Erfordernisse von 14 981260 fl. eine Steigerung von 10 500 000 fl.
weniger 360 000 fl., von 10 140 000 fl., eingeräumt, welche in der Weise zu verteüen ist,
daß das Gesamtmehrerfordemis jedes Jahres der Kontingentperiode gegenüber dem
erwähnten Erfordernisse des Jahres 1899 per 14 981260 fl. sich innerhalb der aus der
nachstehenden Skala ersichtlichen Grenzen hält:
Skala für die Steigerung des Marineerfordemisses in der Periode 1900 bis 1905
Jahr Mehrerfordemis Gesamterfordemis
gegenüber 1899 für die k. u. k. Kriegsmarine
1900 1640 000 fl. 16 621260 fl.
1901 2000-000-fl. 16 981260 fl.
1902 2000 000 fl. 16 981260 fl.
1903 2000 000 fl. 16 981260 fl.
1904 20000)00. 16 981260 fl.
1905 15 481260 fl.
Summe 500 000 fl.
101400000.
«-ft Einßgung Kaizls.
<pb/>128 Nr. 22 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 5. 4.1898 - Protokoll I
III. Aus den nach Maßgabe der Vereinbarung sub II zur Verfügung stehenden
Mitteln sind die präliminarmäßigen Gesamtkosten des Baues der Schlachtschiffe I, ü,
DI und des Torpedokreuzers ,,C", soweit sie nicht schon in den Voranschlägen für die
Jahre 1898 und 1899 ihre teilweise Deckung gefunden haben, zu decken, wobei die
Aufteilung der einzelnen Bauraten auf die nach Abschnitt II kontingentierten Jahres¬
budgets der Marineverwaltung überlassen bleibt.
FV. Die Inbaulegung von weiteren Schiffen außer den sub III bezeichneten zu Lasten
der nach Abschnitt II kontingentierten Jahresbudgets und innerhalb der Grenzen
derselben ist an die Zustimmung der gemeinsamen Ministerkonferenz gebunden.
V. Das von der Marineverwaltung im Spezialkredite (FII des Summars) aufgestellte
Bauprogramm wird mit Ausnahme des zu Lasten des Extraordinariums zu bestreiten¬
den Baues der Schlachtschiffe I und II sowie des Munitionserfordemisses (F IV a)
zurückgestellt.
Durch die vorstehenden Anträge entfalle auch die in der letzten Konferenz erörterte
Notwendigkeit, daß das Kriegsministerium aus seinem Budget pro 1899 Anforderungen
im beüäufigen Gesamtbeträge von 2 Millionen zugunsten des Marineetats zurückstelle.
Der kgl. ung. Finanzminister v. Luk ä cs spezifiziert an der Hand des
Marinebudgets die im Jahre 1900 und in den folgenden Jahren sukzessive frei werden¬
den Kredite und legt dar, daß die unveränderte Fortbewilligung der betreffenden
Summen bis einschließlich 1905 im ganzen einen Betrag von über 11 Millionen reprä¬
sentiere, so daß die Möglichkeit geboten sei, außer den Schiffsbauten auch noch die
damit zusammenhängende Steigerung gewisser administrativer Auslagen, z. B. für
Stäbe und Mannschaft, zu bestreiten. Bei diesem Anlasse müsse Redner an die Mari¬
neverwaltung das Ersuchen richten, bei der Beschaffung von Material für die Bauten
und sonstigen Bedürfnisse der Kriegsmarine beide Teüe der Monarchie gleichmäßig
zu berücksichtigen.
Der k. u. k. Marinekommandant Vizeadmiral Freiherr v.
S p a u n erklärt, daß er letzterem Wunsche umso bereitwilliger entsprechen
werde, als er bereits vom Beginne seiner Amtsführung an dieser Frage seine Auf¬
merksamkeit zuwende und nicht nur bezüglich der von dem Marinearsenale selbst
sondern auch vom stabüimente tecnico für Zwecke der Kriegsmarine gemachten
Anschaffungen Vormerkungen über die Provenienz des Materiales führen lasse.
Was die Anträge der beiden Finanzminister hinsichtlich des Ausbaues der Flotte
betreffe, müsse Redner das von ihm diesbezüglich aufgestellte Programm als das
Minimum dessen bezeichnen, was nötig ist, damit die Marine gegebenenfalls er¬
folgreich auftreten könne. Er sei nicht in der Lage, die finanzielle Seite der Frage
zu beurteüen, vom müitärischen Standpunkte aus müsse er aber an seiner obigen
Anschauung festhalten.
Der Vorsitzende resümiert das Ergebnis dieser sowie der vorangegangenen
Konferenzen dahin, daß das Heeresbudget, in welchem die letzte Rate des im Jahre
1893 aufgestellten Programmes einer jährlichen Steigerung um 3 1/2 Millionen bean¬
sprucht werde, sowie der Nachtragskredit von 30 Millionen Gulden pro 1898 angenom-
<pb/>Nr. 23 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 5. 4.1898 - ProtokollII 129
men worden sei.1 Ferner habe die Konferenz den Voranschlägen für das Ministerium
des Äußeren, das Finanzministerium, den Obersten Rechnungshof und die Verwaltung
Bosniens und der Hercegovina zugestimmt. Was das Marinebudget pro 1899 betreffe,
so müsse es diesbezüglich bei den letzten Anträgen der beiden Finanzminister sein
Bewenden haben.
Hierauf wird die Sitzung geschlossen.
Gohichowski
Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Kenntnis genommen.
Wien, 9. Mai 1898. Franz Joseph.
Nr. 23 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 5. April 1898 - Protokoll II
RS. (undRK.)
Gegenwärtige: der k. u. k. gemeinsame Minister des Äußern Graf Goluchowski, der kgl. ung. Minister¬
präsident Baron Bänffy, der k. k. Ministerpräsident Graf Thun, der k. u. k. gemeinsame Finanzminister v.
Källay, der k. u. k. gemeinsame Kriegsminister GdK Edler v. Krieghammer, der kgl. ung. Finanzministerv.
Lukäcs, der k k. Finanzminister Kaizl, der k. u. k. Marinekommandant Vizeadmiral Freiherr v. Spaun.
Protokollführer Sektionsrat v. M^rey.
Gegenstand: Der Voranschlag über die gemeinsamen Ausgaben und Einnahmen der österreichisch-un¬
garischen Monarchie pro 1899.
KZ. 42 - GMCZ. 412
Protokoll des zu Wien am 5. April 1898 abgehaltenen Ministerrates für gemeinsame
Angelegenheiten unter dem Ah. Vorsitze Sr. Majestät des Kaisers und Königs.
Se. k.u. k. apost Majestät geruhen die Sitzung zu eröffnen und Sich um
das Ergebnis der letzten Ministerkonferenzen zu erkundigen.
Der k.u.k. gemeinsame Minister des Äußern Graf Goiu-
c h o w s k i setzt in Beantwortung dieser Ah. Anfrage auseinander, daß mitAusnahme
des Präliminares für die Kriegsmarine alle anderen Budgets unverändert belassen
worden seien. Hinsichtlich des Marinevoranschlages habe der k. k. Finanzminister im
Einvernehmen mit seinem ungarischen Kollegen ein spezielles Projekt ausgearbeitet.
Se. k.u. k. apost Majestät geruhen dem k. k. Finanzminister das Wort
behufs Darlegung dieses Projektes zu erteüen.
Derk.k. Finanzminister Kaizl gestattet sich, die in dem Protokolle über
die letzte gemeinsame Ministerkonferenz1 präzisierten Anträge hinsichtlich des Mari¬
nebudgets für das Jahr 1899 sowie für die weiteren Jahre bis einschließlich 1905
vorzubringen.
1 Zum Programm des Jahres 1893: GMRProt. v. 13. 4. 1896, GMCZ. 390, Anm. 11. Die das Budget
debattierenden vorhergehenden Konferenzen: GMR. v. 21.3.1898, GMCZ. 408; GMR. v. 3.4.1898, GMCZ.
409; GMR. v. 4.4.1898, GMCZ. 410.
1 GMRProt. v. 5.4.1898, GMCZ. 411.
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