Nr. 21 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 4.4.1898  121

Spezialnachtragskredit von circa 16 Millionen anzukündigen, von welchem 5 1/2 Mil¬
lionen für die Marine zu verwenden wären.

   Der k.u.k. gemeinsame Kriegsminister GdK. Edler v. Krieg¬
hammer erklärt gleichfalls, daß er nicht in der Lage sei, dermalen jene Summen
festzustellen, welche nach erfolgter Änderung des Wehrgesetzes als jährliche Steige¬
rung des Heeresbudgets nötig sein werden.

   Der Vorsitzende unterbrichthieraufdie Konferenz und ladet die anwesenden
Herren ein, die Beratung am folgenden Tage fortzusetzen.

                                                                                           Gohichowski

   Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Kenntnis genommen. 1
   Wien, 9. Mai 1898. Franz Joseph.

                  Nr. 21 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 4. April 1898

    RS. (undRK.)
    Gegenwärtige: derkgl. ung. Ministerpräsident Baron Bänffy, der k. k. Ministerpräsident GrafThun, der
k. u. k. gemeinsame Finanzminister v. Källay, der k. u. k. gemeinsame Kriegsminister GdK. Edler v. Krieg¬
hammer, der kgl. ung. Finanzminister v. Lukäcs, der k. k. Finanzminister Kaizl, der k. u. k. Marinekomman¬
dant Vizeadmiral Freiherr v. Spaun.
    Protokollführer Sektionsrat v. Mdrey.
    Gegenstand: Der Voranschlag über die gemeinsamen Ausgaben und Einnahmen der österreichisch-un¬
garischen Monarchie pro 1899.

   KZ. 40 - GMCZ. 410
   Protokoll des zu Wien am 4. April 1898 abgehaltenen Ministerrates für gemeinsame
Angelegenheiten unter dem Vorsitze des k. u. k. gemeinsamen Ministers des Äußern
Grafen Gohichowski.

   Der Vorsitzende eröffnet die Beratung und erteflt dem k.k. Finanzminister
das Wort.

   Der Ick. Finanzminister Kaizl führt aus, daß er das Heeres-imd das
Marinebudget einvemehmlich mit seinem ungarischen Kollegen nochmals in Erwägung
gezogen habe und in dessen sowie im eigenen Namen zunächst die Bereitwilligkeit
kundgeben möchte, einer Ausgestaltung unserer Kriegsmarine zuzustimmen. Dagegen
könnte dermalen der Spezialkredit von 5 1/2 Millionen sowie das ganze Programm für
den Ausbau der Flotte nicht akzeptiert werden, wohl aber werde folgendes Arrange¬
ment vorgeschlagen. In erster Linie sollte das vorliegende Heeresbudget eingehend
geprüft werden, wobei sich heraussteilen dürfte, daß eine Reihe von Posten, ohne daß
dieselben gestrichen würden, für diesmal teüweise zurückgestellt werden könnten, so
daß das betreffende Erfordernis etwa auf zwei Jahre echeloniert würde. Auf diese
Weise könnten circa 2 Millionen erübrigt und der N^arine zugewendet werden. Ferner
wäre die Geneigtheit dafür vorhanden, der Marineverwaltung für 1900 und einige
<pb/>122  Nr. 21 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 4.4.1898

weitere Jahre die Steigerung des Budgets um 1/2Million zu bewilligen. Hiedurch würde
der Ausbau der beiden im Ordinarium und im Extraordinarium aufgenommenen neuen
Schiffe ermöglicht. Die oberwähnten, aus dem Heeresbudget pro 1899 zu eliminieren¬
den 2 Millionen wären schließlich zu einer Baubewilligung für eines der im Spezial¬
kredite der Marine projektierten neuen Schiffe zu verwenden, und zwar für jenes
Schlachtschiff, für welches bereits pro 1898 eine erste Rate von 750 000 fl. bewüligt sei.
Redner hebt hervor, daß diese Vorschläge ein wesentliches Entgegenkommen gegen¬
über den Bedürfnissen der Marineverwaltung bedeuten, aber an die Voraussetzung
geknüpft seien, daß seitens der Heeresleitung gleichfalls ein gewisses Entgegenkommen
bei der Ausscheidung der 2 Millionen aus dem Budget pro 1899 bekundet werde.

   Der k.u.k. Marinekommandant Vizeadmiral Freiherr v.
S p a u n veranschaulicht die volle Unzulänglichkeit unserer dermaligen Kriegsflotte,
nicht nur für irgendwelche kriegerischen Aktionen, sondern sogar für die unerläßliche
Möglichkeit der Verteidigung unserer Küste und der dortigen wichtigen Hafenplätze.
Die Vorschläge, welche die Marineleitung nun mache, seien auf das äußerste Maß
reduziert und würden auch nur dazu ausreichen, unsere Seemacht zu einer Marine
dritten Grades zu gestalten, mit welcher dann immerhin gerechnet werden müßte,
während sie heute im Falle eines feindlichen Angriffes Gefahr liefe, vernichtet zu
werden. Auch nach dem Programme für den Ausbau der Flotte sei nur auf die
bescheidene Zahl von zwölf Schlachtschiffen und auf eine relativ geringe Anzahl von
Kreuzern gerechnet. Von dem Bau der modernen kostspieligen Torpedobootzerstörer
habe man ganz abstrahiert. Redner betont ferner, daß sich heutzutage der Bau von
Kriegsschiffen nicht extemporieren lasse, und daß zu einem solchen Baue im Inlande
beüäufig drei Jahre nötig seien.

   Der k.u.k. gemeinsame Finanzminister v. Kall ay erbittet sich, mit
Rücksicht auf die von dem k.k. Finanzminister gestellten Anträge, Aufklärungen
darüber, ob dann außer den nötigen neuen Schiffsbauten und eben infolge derselben
nicht auch das normale Marinebudget in den nächsten Jahren Mehranforderungen für
andere Zwecke, z. B. für die Bemannung, werde enthalten müssen. Werde diese Frage
bejaht, dann stimme die Rechnung des k. k. Finanzministers nicht, da dann nicht die
ganzen von ihm aufgeführten Beträge für Bauzwecke zur Verfügung ständen.

   Der k.u.k. Marinekommandant Vizeadmiral Freiherr v.
S p a u n bejaht die Anfrage seines Vorredners und bezeichnet gleichfalls die von dem
k. k. Finanzminister präzisierten Konzessionen als nicht ausreichend.

   Der kgl. ung. Finanzminister v. Lukäcs konstatiert,daß, wenn z. B.
für weitere sechs Jahre eine Steigerung des Marinebudgets um je 1/2 Million zugestan¬
den würde, dies eine Summe von 101/2 Millionen repräsentiere. Hiezu kämen dann
noch die vom diesmaligen Heeresbudget zu erübrigenden 2 Millionen.

   Der k.u.Ic gemeinsame Kriegsminister GdK. Edler v. Krieg¬
hammer erklärt, daß sich sein Budget genau im Rahmen des Programms halte, also
Posten für die Kriegsbereitschaft der Armee nötig seien, und daher eine Ausscheidung
eines Betrages von 2 Millionen nicht möglich erscheine.

   Der Vorsitzende meint, ob es nicht noch das geeignetste Auskunftsmittel
wäre, den Spezialkredit der Marine pro 5 1/2Mülionen an den 1 l-Mülionen-Kredit für
<pb/>Nr. 21 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 4. 4.1898  123

das Heer pro 1899 anzugliedern, ohne sich vorläufig in eine Spezifikation der aus der
Gesamtsumme von circa 16 Millionen zu bestreitenden Belange einzulassen. Es stände
noch hiebei frei, in die seinerzeit wohl unvermeidliche größere Kreditoperation dann
den gesamten Betrag von etwa 52 Millionen einzubeziehen.

   Der k.k. Finanzminister Kaizl äußert Befürchtungen für den Fall, daß
im laufenden Jahre vor den Delegationen weitere große Forderungen angekündigt
werden. Es dürfte nämlich nicht übersehen werden, daß zur selben Zeit die Quotende¬
putationen ihre Beratungen pflegen werden, und daß die von 1899 an in Aussicht
genommenen Belastungen bereits auf die Quote zu wirken beginnen werden.

   Der Vorsitzende weist demgegenüber daraufhin, daß die Ankündigung der
11 Millionen schon in der gestrigen Sitzung beschlossen worden sei, und daß die
Erhöhung dieses Betrages um 5 Millionen kaum einen wesentlich schlechteren Ein¬
druck zur Folge haben würde.

   Der k.k. Finanzminister Kaizl möchte noch darlegen, daß er nicht jetzt
schon eine eventuelle spätere Weiterführung des Ausbaues der Flotte ablehnen,
sondern nur für diesmal die einschlägigen Anforderungen limitieren wolle.

   Der k. u. k. Marinekommandant Vizeadmiral Freiherr v.
S p a u n hebt hervor, daß in dem vorliegenden Budget, sowohl im Ordinarium wie im
Extraordinarium, im ganzen für den Bau neuer Schiffe nur der Betrag von 600 000 fl.
eingestellt sei. Nachdem es sich hiebei um zwei Schiffe handle, sei jener Betrag ohnedies
eigentlich nur zu den Vorarbeiten für den Bau hinreichend. Redner muß ferner erwäh¬
nen, daß in den letzten Jahren beim Schiffsbau seitens der Marineleitung etwas sangui¬
nisch vorgegangen worden sei. Man habe die Ratenzahlungen auf zu lange Zeiträume
ausgedehnt, und es stelle sich jetzt heraus, daß so manches noch nachzuschaffen sei.

   Der Vorsitzende ladet hierauf den gemeinsamen Kriegsminister und die
beiden Finanzminister ein, an die von den letzteren gewünschte postenweise Prüfung
des Heeresbudgets zu schreiten. An der Hand des Summars pro 1899 werden nun von
den beiden Finanzministem die Posten 3 (liL a und b), 4 lit. 1,5,11,14,16 und 24 des
Ordinariums und die Titel 1,12,15,17,20,21 (Post 3, Sund 10),22,23,24,25,27 (Post
1,2und 3), 28,34,40und44 desExtraordinariumsals diejenigen bezeichnet, beiwelchen
ihres Erachtens eine teilweise Verschiebung der betreffenden Anforderung auf das
folgende Jahr möglich wäre, wodurch pro 1899 ein Betrag von circa 2Mülionen für die

Marine disponibel würde.
   Der k.u.k. gemeinsame Kriegsminister GdK Edler v. Krieg¬

hammer legt die Notwendigkeit und Dringlichkeit der einzelnen hiebei in Frage
gekommenen Anforderungen dar und behält sich vor, nach genauerem Studium
der Details sich darüber zu äußern, ob und eventuell bei welchen Posten eine
Zurückstellung eines Tefles des angeforderten Betrages möglich wäre. Redner
muß aber schon jetzt erklären, daß, falls es auf diese Weise zur Eliminierung
eines Betrages von etwa 2 Mülionen aus dem Heeresbudget pro 1899 kommen
sollte, er darauf zu bestehen genötigt wäre, daß dieser Betrag zu dem Spezial¬
nachtragskredit von 11 Mfllipnen für das nächste Jahr zugeschlagen werde. Nur
unter dieser Voraussetzung könnte eventuell im Sinne des Antrages der beiden

Finanzminister vorgegangen werden.
<pb/>124  Nr. 21 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 4. 4.1898

    Der Vorsitzende konstatiert, daß beschlossen wurde, die 30 Millionen als
Nachtragskredit pro 1898 einzubringen (wobei die Bedeckung für 15 Millionen aus den
gemeinsamen Aktiven vorgesehen wird) und hiebei den auf 1899 entfallenden Restbe¬
trag des 48-Millionen-Kredites, ohne jedoch die Summe von 11 Millionen zu nennen,
anzudeuten. Es bleibe also noch über den Spezialkredit der Marine per 5 1/2 Mülionen
zu entscheiden.

    Der kgl. ung. Ministerpräsident Baron Bänffy betont, daß das
Programm für den Ausbau der Flotte abgelehnt worden sei, nachdem der Ausgleich
noch nicht perfekt geworden und es daher nicht tunlich sei, heute über derartige
Zukunftspläne zu beschließen. Dagegen sei zugestanden worden, daß das im Vorjahre
mit der ersten Baurate per 750000 fl. eingestellte neue Küstenverteidigungsschiff,
welches diesmal in den 5 1/2-Millionen-Kredit aufgenommen erscheine, in das Budget
mit einem Betrage von 2Millionen übernommen wurde. Diese 2 Mülionen sollen durch
Zurückstellungen in dem Heeresbudget pro 1899 erübrigt werden, wobei der gemein¬
same Kriegsminister den Anspruch erhoben habe, daß diese aus seinem Budget elimi¬
nierten 2 Millionen an den 11-Mfllionen-Kredit für das Heer angefügt werden.
Nachdem das vorerwähnte Schiff samt Armierung 6 1/2 Mülionen kosten werde, somit
nach Abzug der im Vorjahre votierten 750 000 fl. und der in Rede stehenden 2 Mülio¬
nen noch 3 800 000 fl. für diesen Schiffsbau erforderlich sein werden, seien die beiden
Regierungen bereit, auch hiefür in Zukunft aufzukommen. Darüber hinaus seien
weitere Konzessionen nicht tunlich.

   Der k.k. Finanzminister Kaizl erklärtgleichfalls, daß er den Ausbau des
vom Vorredner erwähnten sowie jenen der beiden schon diesmal im Ordinarium und
Extraordinarium des Marinebudgets eingestellten neuen Schiffe, somit im ganzen den
Bau dreier neuer Schiffe bewillige. Wollte man aber, der Anregung des Vorsitzenden
gemäß, den ganzen Spezialkredit von 5 1/2 Millionen zu den 11 Mülionen zuschlagen,
welche als Spezialnachtragskredit für das Heer pro 1899 anzusprechen sein werden, so
würde hiedurch implizite das ganze Programm für den Ausbau der Flotte akzeptiert
werden, wogegen Redner sich aussprechen müsse.

   Der kgl. ung. Finanzminister v. Lukäcs schließt sich den Ausführun¬
gen seines Vorredners an und bemerkt, daß die Ablehnung der 5 1/2 Millionen nicht so
sehr durch die Schwierigkeit, eine solche Bewüligung zu vertreten, als vielmehr durch
die Unmöglichkeit motiviert sei, für diesen Betrag noch außer den 11 Mülionen die
Bedeckung zu beschaffen. Überdies läge in der Annahme dieser Summe ein Präjudiz
für die Akzeptation des ganzen Programms des Ausbaues der Flotte.

   Der Vorsitzende stellt hierauf die Frage der Motivierung des 30-Mülionen-
Kredites vor den Delegationen zur Diskussion.

   Der kgl. ung. Finanzminister v. Lukäcs proponiert einen Entwurf
der bezüglichen Vorlage, welche das gemeinsame Kriegsministerium in den Delegatio¬
nen einzubringen hätte. Dieser Entwurf wird nach erfolgter Verlesung mit der Modifi¬
kation angenommen, daß die Ziffer der 11 Millionen nicht zu nennen und dieser Betrag
als das ,,restliche Erfordernis&quot; des ganzen Spezialkredites zu bezeichnen wäre.

   Der V ersitzende ersucht die Konferenz, über die Vorlagen der Marineleitung
schlüssig zu werden.
<pb/>Nr. 21 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 4.4.1898  125

   Der kgl. ung. Finanzminister v. Lukäcs beantragt, es möge intern
beschlossen werden, daß von der Marineleitungwährend weiterer sechs Jahre (von 1900
an) eine jährliche Steigerung des Budgets um 1/2 Million in Anspruch genommen
werden könne. Nachdem drei Schiffe gebaut werden sollen (2 Schlachtschiffe und ein
Torpedokreuzer), deren Gesamtkosten 14 600 000 fl. betragen, die sechsjährige Bud¬
getsteigerung zusammen 10 1/2 Millionen ausmache, und 750 000 fl. bereits im Vorjah-
re votiert worden seien, so handle es sich noch darum, die Bedeckung für einen Betrag
von 3 350 000 fl. zu finden. Da nun in sechs Jahren das Kriegsbudget über 800 Millio¬
nen repräsentiere, so könnte nach Redners Ansicht der gemeinsame Kriegsminister
schon jetzt erklären, daß er innerhalb dieser sechs Jahre mit seinem Budget jene

3 350 000 fl. für die Marine werde bestreiten können.
   Der k.u.k. gemeinsame Kriegsminister GdK. Edler v. Krieg¬

hammer will vor allem betonen, daß die den beiden Finanzministemvorschwebende
Einheitlichkeit des Heeres- und des Marinebudgets doch nur eine rein formale sei. Was
speziell den letzten Antrag des kgl. ung. Finanzministers betreffe, so könne Redner sich
dermalen nicht für die Zukunft binden und sei der Meinung, daß diese Frage in

suspenso bleiben müsse.
   Der kgl. ung. Ministerpräsident Baron Bänffy möchte noch er¬

wähnen, daß es sich schließlich um einen höheren Betrag als die 3 350 000 fl. handeln
werde, da schon im Laufe der Diskussion erklärt worden sei, daß aus der jährlichen
Budgetsteigerung um eine halbe Million nicht bloß Kosten für Schiffsbauten zu bestrei¬

ten sein werden.
    Der k.u.k. Marinekommandant Vizeadmiral Freiherr v.

S p a u n macht ferner darauf aufmerksam, daß im Falle der Notwendigkeit, die
Schiffsbauten aus der Budgetsteigerung zu bestreiten, die betreffenden Schiffe vier bis
fünf Jahre im Bau bleiben müßten, so daß die geringe Stärkung der Flotte hiedurch

noch verzögert würde.
    Der k.k. Ministerpräsident Graf Thun gibt semer Meinung dahin

Ausdruck, daß es ihm unvermeidlich scheine, für die nächsten Jahre einen höheren

Aufwand für die Vermehrung der Flotte ins Auge zu fassen.
    Der k. k. F i n a n z m i n i s t e r K a i z 1 regt an, ob die sechsjährige Steigerung

des Marinebudgets nicht in der Weise zugestanden werden könnte, daß, umgekehrt als
dies bisher der Fall war, mit der höchsten, nämlich der 6. Steigerungsquote, welche
3 Millionen betrage, im Jahre 1900begonnen und dann degressiv dieser Budgetzuwachs
jährlich um 1/2 Millionen ermäßigt werde, so daß schließlich im Jahre 1906 wieder das
Budget jenem für das Jahr 1899 analog sei. Hiedurch würden für die allernächsten Jahre

größere Summen zu Schiffsbauzwecken disponibel.
    Der Vorsitzende konstatiert zunächst, daß das Heeresbudget vorbehalt¬

lich der eventuellen Zurückstellung gewisser Posten zugunsten des Marinevoran-
schlages unverändert, somit im Ordinanum mit 129 908 204 fl., im Extraordinari-
 nm mit 11216 624 fl., im Okkupationskredit mit 3 479 000 fl., zusammen
 mit 144603 828 fl., ferner der Nachtragskredit per 30 Millionen pro 1898 ange¬
 nommen wurde. Nachdem über das Marinebudget noch keine Einigung erzielt sei,
 und sich auch der gemeinsame Kriegsminister noch eine nähere Prüfung der
<pb/>126  Nr. 22 Gemei nsamer Ministerrat, Wien, 5. 4.1898 - Protokoll I

Anträge der beiden Finanzminister hinsichtlich der erwähnten Zurückstellungen in
seinem Budget Vorbehalten habe, ladet der Vorsitzende die Konferenz ein, die
Schlußfassung über diese beiden Fragen am folgenden Tage, und zwar vor der
unter Ah. Vorsitze stattfindenden Ministerkonferenz, vorzunehmen.1

   Hierauf wird die Sitzung geschlossen.
                                                                                           Goluchowski

   Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Kenntnis genommen.
   Wien, 9. Mai 1898. Franz Joseph.

         Nr. 22 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 5. April 1898 - Protokoll I

     RS. (undRK.)
     Gegenwärtige: der kgl. ung. Ministerpräsident Baron Bänffy, der k. k. Ministerpräsident Graf Thun, der
k. u. k. gemeinsame Finanzminister v. Kallay, der k. u. k. gemeinsame Kriegsminister GdK. Edler v. Krieg¬
hammer, der kgj. ung. Finanzminister v. Lukäcs, der k. k. Finanzminister Kaizl, der k. u. k. Marinekomman¬
dant Vizeadmiral Freiherr v. Spaun.
    Protokollführer: Sektionsrat v. Mlrey.
     Gegenstand: Der Voranschlag über die gemeinsamen Ausgaben und Einnahmen der österreichisch-un¬
garischen Monarchie pro 1899.

   KZ. 41 - GMCZ. 411
   Protokoll des zu Wien am 5. April 1898 abgehaltenen Ministerrates für gemeinsame
Angelegenheiten unter dem Vorsitze des k. u. k. gemeinsamen Ministers des Äußern
Grafen Gohichowski.

   Der V ersitzende eröffnet die Sitzung und ladet zur Fortsetzung der Diskus¬
sion über das Marinebudget ein.

   Der k.k. Finanzminister Kaizl erklärt,daß ersich mitseinem ungetrischen
Kollegenberaten habe und einvemehmlich mit demselben neue Propositionen bezüglich
des Marinevoranschlages machen wolle. Die Grundlage dieser Anträge sei, daß außer
dem gestern zugestandenen Baue von zwei Schlachtschiffen und einem Torpedokreuzer
auch noch der Bau eines dritten Schlachtschiffes in Bettracht gezogen werde. Nachdem
die Kosten für je ein SchlachtschiffsamtArmienmg 6 1/2 Mülionen und für den Torpe¬
dokreuzer 1 600 000 fl. betragen, belaufe sich der Gesamtbedarf für diese vier Schiffe
auf 21100 000 fl. Dieser Betrag erhöhe sich auf 21 460 000 fl., nachdem weiters die im
Spezialkredite für denAusbau der Flotte sub a) beanspruchte Postvon 360 000fl. für die
Beschaffung des restlichen Erfordernisses an Munition für die Küstenverteidigungs¬
schiffe ,,Monarch&quot;, ,,Wien&quot; und ,,Budapest&quot; zugestanden werde. Da pro 1899 in das
Budget als erste Raten für den Torpedokreuzer ,,C&quot; 200 000 fl., für das SchlachtschiffII
400 000fl. emgestellt, ferner schon pro 1898 für das Schlachtschiff1750 000 fl. bewilligt
worden seien, für dieses Schiff aber pro 1899 1 500 000 fl. angefordert werden können,

1 DerGMR. v. 5.4.1898, GMCZ. 411, trat unter dem Vorsitz von Goluchowskizusammen, an demselben Tag
    fand dann aber auch eine zweite Beratung unter dem Vorsitz des Kaisers statt- GMR. v. 5. 4.1898, GMCZ.
     41Z
<pb/>