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tionen gehöre, auf welche das Einquartierungsgesetz5 sich beziehe, stehe der

Einstellung der fraglichen Post in das gemeinsame Budget kein Bedenken entge¬
gen.

   Se. k. u. k. apost. Majestät geruhen hierauf die Sitzung zu schlie¬
ßen.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen.
Wien, 9. Mai 1893. Franz Joseph.

Nr. 64 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 21. April 1893

     RS. (und RK.)
     Gegenwärtige: der k. k. Ministerpräsident Graf TaafTe (22. 4.), der kgl. ung. Ministerpräsident
Wekerle (23. 4.), der k. u. k. gemeinsame Finanzminister v. Källay (24. 4.), der k. u. k. gemeinsame
Kriegsminister FZM. Freiherr v. Bauer (24. 4.), der k. k. Finanzminister Steinbach (o. D.), der
kgl. ung. Minister am Ah. Hoflager Graf Tisza (23. 4.), der k. u. k. Marinekommandant Admiral
Freiherr v. Stemeck (27.4.), der k. u. k. Sektionschef Ritter v. Röckenzaun, der k. u. k. Marinegene¬
ralkommissär Fehr.
     Protokollführer: Hof- und Ministerialrat v. Khu.
     Gegenstand : Voranschlag über die gemeinsamen Ausgaben und Einnahmen der österreichisch¬
ungarischen Monarchie für das Jahr 1894.

   KZ. 25 - RMRZ. 380
   Protokoll des zu Wien am 21. April 1893 abgehaltenen Ministerrates für
gemeinsame Angelegenheiten unter dem Vorsitze des k. u. k. gemeinsamen
Ministers des Äußern Grafen Kälnoky.

   Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, indem er zunächst den Voran¬
schlag des gemeinsamen Kriegsministeriums zur Sprache bringt.

   Der k. u. k. Reichskriegsminister FZM. Freiherr v. Bauer
weist darauf hin, daß die Zusammenstellung des Voranschlages mit genauer
Berücksichtigung der in den letzten Ministerkonferenzen1 gefaßten Beschlüssen
erfolgt sei. In den in den Händen der Konferenzteilnehmer befindlichen Darstel¬
lungen seien die Anträge der Kriegsverwaltung für das Ordinarium und Ex-
traordinarium detailliert aufgeführt und ermöglichen die denselben beigefügten
Besprechungen eine vollkommene Einsicht in die Motive, welche die Kriegsver¬
waltung bei Stellung ihrer Anträge geleitet haben. Die postenweise Besprechung
dieser Anträge gibt dem Reichskriegsminister Anlaß, diese Begründung noch
weiter auszuführen und mit Bezug auf Anfragen aus dem Schoße der Konferenz
zu erläutern.

       GA. XXXVI vom Jahre 1879 über die Einquartierung der gemeinsamen Armee (Kriegsmarine)
       und der Landwehr. Magyar Törv£nytär 1879-1880 148-178.

       GMR. v. 2. 2.1893, RMRZ. 377, GMR. v. 19. 2.1893, RMRZ. 378 und GMR. v. 28. 3. 1893,
       RMRZ. 379.
<pb/>604 Nr. 64 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 21. 4. 1893

   Bei Post 8 des Ordinariums gibt der kgl. ung. Ministerpräsident
Wekerle seinen Bedenken Ausdruck, daß das dort präliminierte Minderer¬
fordernis bei den Naturalienpreisen kaum realisiert werden dürfte und daß dann
das Gesamtbudget des Reichskriegsministeriums um die als Ersparung prälimi¬
nierte Summe von 663 559 fl. sich erhöhen würde. Indem man eine so unsichere
Summe in den Kalkül aufnehme und die betreffende Summe, ohne daß deren
Eingang durch die präliminierte Ersparung auch wirklich sichergestellt sei, für
eine andere Ausgabe verwende, zerstöre man die Festigkeit des Programmes für
die nächsten Jahre, auf welche die Finanzminister bei ihrer Zustimmung zu dem
Programm annehmen konnten, rechnen zu können.

   Der k. u. k. Sektionschef Ritter v. Röckenzaun gibt die Auf¬
klärung, daß die fraglichen Summen ganz genau nach den von den Delegationen
vorgeschriebenen Berechnungsmodalitäten festgestellt wurden und überdies bei
der Höhe der angenommenen Preise, welche Redner exemplifiziert, nicht die
Hoffnung ausgeschlossen sei, daß die Verpflegsmaterialien auch wenigstens
nahezu zu den in Aussicht genommenen Preisen beschafft werden könnten.

   Bei der Mehrforderung für die Beschaffung der inneren Einrichtung für neue
oder adaptierte Kasernen etc. regt der kgl. ung. Ministerpräsident
die Frage an, ob bei der fortwährenden Erhöhung dieser Posten und der
Fruchtlosigkeit der wiederholt zur Besserung der bezüglichen Normen entsen¬
deten Kommissionen es sich nicht empfehlen würde, allen Weiterungen dadurch
ein Ende zu machen, daß in einer gemeinsamen Ministerkonferenz endgiltig die
Prinzipien für die Änderung der bezüglichen Normen festgestellt würden, auf
Grund deren dann die bezüglichen neuen Normen auszuarbeiten wären.

   Diese Anregung findet allgemeine Zustimmung in der Konferenz.
   In betreff der Gesamtziffer der Anträge macht der k. k. Finanzmini¬
ster Steinbach darauf aufmerksam, daß es in der Delegation möglicher¬
weise auffallen werde, daß die Mehranforderungen für das Heeresbudget so¬
wohl als für das Marinebudget runde Summen ergeben.
   Die Konferenz einigt sich dahin, daß falls eine solche Anfrage gestellt werden
sollte, dieselbe dahin zu beantworten wäre, daß dies eine Folge der getroffenen
Vereinbarungen mit den beiderseitigen Finanzministern über die vorzunehmen¬

den Abstriche in den Budgets sei.
    Es wird sohin ganz entsprechend den Anträgen der Kriegsverwaltung das

Gesamterfordemis des Heeres für das Jahr 1894 festgestellt, u. zw.

Ordentliches Erfordernis mit       112 427 263 fl.
Außerordentliches Erfordernis mit   14 576 565 fl.
Okkupationskredit mit                3 610 000 fl.

Summe des Voranschlages            130 613 828 fl.
Hiezu ein Betrag von                 2 427 263 fl.

welcher dem gemeinsamen Kriegsministerium in Übereinstimmung mit den in
der letzten Konferenz gefaßten Beschlüssen gegen seinerzeitige Rückzahlung

zur Verfügung gestellt wird.
   Es wird hierauf in die Besprechung des Voranschlages der Kriegsmarine
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eingegangen, die Fortsetzung der bezüglichen Beratungen sowie der Verhand¬
lung über die übrigen Voranschläge jedoch einer für morgen 2 Uhr in Aussicht
genommenen Konferenz Vorbehalten.

                                                                                      Kälnoky

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen.
Budapest, 4. Mai 1893. Franz Joseph.

 Nr. 65 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 22. April 1893

     RS. (und RK.)

     Gegenwärtige: der k. k. Ministerpräsident Graf Taaffe (27. 4.), der kgl. ung. Ministerpräsident
 Wekerle (5. 5.), der k. u. k. gemeinsame Finanzminister v. Källay (28. 4.), der k. u. k. gemeinsame
 Kriegsminister FZM. Freiherr v. Bauer (28. 4.), der k. k. Landesverteidigungsminister FZM. Graf
 Welsersheimb (o. D.), der k. k. Finanzminister Steinbach (30. 7.), der kgl. ung. Minister am Ah.
 Hoflager Graf Tisza (30. 4.), der k. u. k. Marinekommandant Admiral Freiherr v. Stemeck (2. 5.),
 der k. k. Sektionschef Ritter v. Röckenzaun, der k. k. Marinegeneralkomissär Fehr.

     Protokollführer: Hof- und Ministerialrat Ritter v. Khu.
     Gegenstand: Der Voranschlag über die gemeinsamen Ausgaben und Einnahmen der österrei¬
 chisch-ungarischen Monarchie pro 1894.

   KZ. 27 - RMRZ. 381
   Protokoll des zu Wien am 22. April 1893 abgehaltenen Ministerrates für
gemeinsame Angelegenheiten unter dem Vorsitze des k. u. k. gemeinsamen
Ministers des Äußern Grafen Kälnoky.

   Der Vorsitzende bringt den Voranschlag der Marine zur Beratung.
   Gegen die Anforderungen für das Präliminare pro 1894 wird von keiner Seite
ein Bedenken erhoben, dagegen wird seitens des kgl. ung. Ministerprä¬
sidenten Wekerle und des k. k. Finanzministers Steinbach der
Wunsch ausgesprochen, daß für die Deckung der Beträge von 10 000 fl. und
265 400 fl., welche die Marineverwaltung in der Form von Nachtragskrediten
pro 1892 und 1893 anzusprechen beabsichtigt, in anderer Weise Vorsorge
getroffen werde, um die Notwendigkeit zu vermeiden, wegen dieser relativ nicht
hohen Summe nicht nur an die Delegationen, sondern auch mit besonderen
Gesetzesvorlagen an die Legislativen selbst herantreten zu müssen.
   Die Konferenz einigt sich mit Zustimmung desk. u. k. Marinekom¬
mandanten, von der Einbringung der Nachtragskredite ganz abzusehen,
und wird zur Deckung der in Rede stehenden Forderungen nachstehende Mo¬
dalität akzeptiert.
   Der Betrag von 175 000 fl. für Anschaffung von Kohlen und Maschinenbe¬
triebsmaterialien Sr. Majestät Schiffes ,,Kaiserin Ehsabeth&quot; und der Betrag von
50 000 fl. für den Rammkreuzer ,,Kaiserin Elisabeth&quot; werden in der Schlußrech¬
nung des betreffenden Jahres als Überschreitung zu verrechnen und zu begrün¬
den sein.
<pb/>