Nr. 58 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 8. 5. 1892                     549

trierungen 150000 fl. beantragt der kgl. ung. Finanzminister We-
kerle, über die vorigjährige Bewilligung nicht hinauszugehen. Mit Zustim¬
mung des k. u. k. Reichskriegsministers bleibt diese Post in suspenso.

   Ebenso werden Post 22 Mehrerfordernis für größere bauliche Herstellungen
und Ameliorierungen 100 000 fl. nach einer Bemerkung des kgl. ung. Fi¬
nanzministers Wekerle, daß sich die nötigen Herstellungen vielleicht
doch billiger beschaffen ließen, ferner

   Post 23 Mehrerfordernis für Reiseauslagen und Telegrammgebühren, im
ganzen 52 000 fl., mit Rücksicht auf die in jüngster Zeit erfolgte Herabsetzung
der Tarife und

   Post 24 Brot- und Futterzubußen 165 000 fl. in suspenso belassen.
   Bei Post 25 Erhöhung der Futtergebühr für sämtliche Reitpferde während
zweier Sommermonate 186000fl. beantragt der kgl. ung. Finanzmini¬
ster Wekerle in Konsequenz des zu Post 21 gefaßten Beschlusses und mit
Rücksicht auf das Sinken der Käferpreise eine Herabminderung dieses Betrages.
Die Beschlußfassung über diese Post wird in suspenso gelassen.
   Post 27 Mehrerfordernis im Titel XXIII ,,Mannschaftskost" infolge der
eingetretenen Preissteigerung 755 937 fl. und Post 28 Mehrerfordernis an Unter¬
kunftsauslagen infolge der seit dem 1. Jänner 1891 stattgehabten Änderungen
in den Bequartierungsverhältnissen 193 628 fl. werden angenommen.
   Post 29 Mehrerfordernis infolge der geringeren Ersparung durch administra¬
tive Maßregeln 266 594 fl. wird, als mit den übrigen Posten zusammenhängend,
in suspenso belassen.

   Zu Punkt j) dieser Post lenkt der k.'k. Finanzminister Steinbach
die Aufmerksamkeit der Kriegsverwaltung auf die Möglichkeit größerer Erspa¬
rungen durch Verwaltungsinterkalare.

   Die Sitzung wird sonach geschlossen und die Fortsetzung für morgen 11 Uhr
Vormittag anberaumt.

                                                                                      Kälnoky

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen.
Wien, 20. Juni 1892. Franz Joseph.

Nr. 58 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 8. Mai 1892

    RS. (und RK.)
    Gegenwärtige: der k. k. Ministerpräsident Graf Taaife (10. 5.), der kgl. ung. Ministerpräsident
Graf Szapäry (14. 6.), der k. u. k. gemeinsame Finanzminister v. Källay (11. 5.), der k. u; k.
gemeinsame Kriegsminister FZM. Freiherr v. Bauer (13. 5.), der k. k. Ackerbauminister Graf
Falkenhayn (13. 5.), der kgl. ung. Finanzminister Wekerle (1. 6.), der k. k. Finanzminister Steinbach
(13. 5.), der kgl. ung. Minister am Ah. Hoflager v. Szögyeny-Marich (19. 5.), der k. u. k. Marine¬
kommandant Admiral Freiherr v. Stemeck (24. 5.), der k. u. k. Sektionschef Ritter v. Röckenzaun,
der k. u. k. Marineoberkommissär Fehr.
    Protokollführer: Sektionsrat Jettei.
    Gegenstand: Delegationsvörlagen.
<pb/>550 Nr. 58 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 8. 5. 1892

   KZ. 25 - RMRZ. 374
   Protokoll des zu Wien am 8. Mai 1892 abgehaltenen Ministerrates für ge¬
meinsame Angelegenheiten unter dem Vorsitze des k. u. k. gemeinsamen Mini¬
sters des Äußern Grafen Kälnoky.

   Nachdem der Vorsitzende die Verhandlung eröffnet, kommt der
k. u. k. Reichskriegsminister FZM. Freiherr v. Bauer auf
die gestern in suspenso gelassenen Posten des Ordinariums des Heereserforder¬
nisses zurück und erklärt sich zu folgenden Herabminderungen bzw. Streichun¬
gen bereit:

   Post 2 Standeserhöhungen bei der Infanterie- und der Jägertruppe,
   a) Standeserhöhung der Infanteriekompagnien wäre auf ein Vietel des ur¬
sprünglichen Ansatzes, in runder Summe auf 553 490 fl., herabzusetzen,
   b) , c) und d) zu streichen,
   e) Erfordernis für 2300 Zöglinge der Kadettenschulen auf die Hälfte, rund
auf 160 056 fl. zu reduzieren,
   f) zu streichen.
   Post 4 Aufstellung von fünf Kader für mobile Belagerungsbatterietruppen
wäre mit dem unter Post 29 anzuführenden Abstriche im vollen Betrage von
28 283 fl. zu belassen.
   Bei Post 11 wäre für ein Remontendepot der Betrag von 52 466 fl. einzustel¬
len.
   Der k. k. Ackerbauminister Graf Falkenhayn spricht sich für
die Einstellung dieses Betrages aus, da sonst zu befürchten stünde, daß im
Kriegsfälle ein geeignetes Pferdematerial nicht zu finden ist.
   Der kgl. ung. Finanzminister Wekerle spricht sich neuerdings
gegen diese Post aus, hielte es aber für angezeigt, wenn künftighin ein größerer
Teil der nötigen Militärpferde in Galizien angekauft würde, um die Pferdezucht
in diesem Lande zu heben.
   Die Konferenz beschließt, diese Post vorläufig in suspenso zu belassen.
   Post 15 Mehrerfordernis infolge der teilweisen Besetzung der im militärärztli¬
chen Offizierskorps bestehenden Abgänge wäre auf den Betrag von 57 824 fl.
herabzumindem.
   Sektionschef Ritter v. Röckenzaun gibt die nötigen Aufklärun¬
gen und weist daraufhin, daß die militärärztliche Branche die einzige sei, welche
nicht auf den systemisierten Stand gebracht ist.
   Die Konferenz erklärt sich mit der Einstellung des obigen Betrages unter
Vorbehalt des unter Post 29 zu berechnenden Interkalares nur unter dem
weiteren Vorbehalte einverstanden, daß diese Bewilligung nicht als ein Präjudiz
für die Besetzung aller systemisierten Stellen anzusehen sei.
   Post 16 Erhöhung der einzuberufenden Reservisten der Sanitätstruppe,
   Post 21 Erhöhung des Erfordernisses für Waffenübungen und Konzentrie¬
rungen,
   Post 23 Mehrerfordernis an Reiseauslagen und Telegrammgebühren und
Post 25 Erhöhung der Futtergebühr wären zu streichen, dagegen Post 22 Mehr-
<pb/>Nr. 58 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 8. 5. 1892  551

erfordernis für größere bauliche Herstellungen und Ameliorierungen und Post
24 Brot- und Futterzubußen in dem präliminierten Betrage zu belassen.

    Endlich erhöht sich Post 29 Mehrerfordernis infolge der geringeren Erspa¬

rung durch administrative Maßregeln mit Rücksicht auf die bisher gefaßten
Beschlüsse auf 359 014 fl.

    Die Konferenz einigt sich dahin, über diese Vorschläge erst nach Feststellung
des Extraordinariums endgiltig Beschluß zu fassen.

    Der k. u. k. Reichskriegsminister FZM. Freiherr v. Bauer
trägt sohin die Ansätze des Extraordinariums vor, wie sich dieselben nach den
neuerdings vorgenommenen Herabminderungen oder Streichungen darstellen.

    Bei Titel I Sanitätswesen wäre Post 1 zu streichen, die Posten 2 Beschaffung
von Sanitätsmaterial zur Aufstellung eines Feldspitals und 3 Beschaffung von
Sanitätsfuhrwerken zu belassen.

    Der k. k. Finanzminister Steinbach macht darauf aufmerksam,
daß es sich hier um zwei ganz neue Einrichtungen handle, und frägt an, ob nicht
eine der beiden Anschaffungen vertagt werden könnte.

    Nachdem der k. k. Sektionschef Ritter v. Röckenzaun dar¬
gelegt, daß die Beschaffung von Sanitätsfuhrwerken unbedingt notwendig sei,
wird Post 2 gestrichen und Post 3 mit dem beantragten Betrage eingestellt.

    Titel II Post 1 Beschaffung von Repetiergewehren und Karabinern, dritte
Rate wird nach dem Anträge des Reichskriegsministers mit dem reduzierten
Betrage von 2 000 000 fl. eingestellt, ebenso die Post 2 Beschaffung von Brisanz¬
geschossen für die stahlbronzenen Belagerungsgeschütze und Post 3 Umwand¬
lung des Materials der reitenden Batterien mit den reduzierten Beträgen von je
100 000 fl., ferner Post 4 Verstärkung der Armierung einiger fester Plätze und
Post 5 Einführung eines rauchlosen Pulvers, dritte Rate mit den ursprünglich
beantragten Ansätzen.

    Bei der letzteren Post fragt der k. k. Finanzminister Steinbach
an, ob die Gerüchte über die angebliche Dekomposition des rauchlosen Pulvers
begründet seien.

   Der k. u. k. Reichskriegsminister FZM. Freiherr v. Bauer
erwidert, daß in dieser Richtung allerdings Anstände vorgekommen seien. Die
Dynamitfabrik Nobel habe schlechteres Material verwendet, andere Maschinen
benützt, mit den Arbeitskräften gespart und dergleichen. Die Sache wurde
jedoch sofort untersucht und die konstatierten Übelstände wurden abgestellt.

   Titel III Beschaffung zerlegbarer Eisenbahnbrücken, dritte Rate,
   Titel IV Beschaffung von transportablen Feldbahnmaterialien und
   Titel V Beschaffung einer neuen Sprengmittelausrüstung für die technischen
Truppen, dritte und letzte Rate werden ungeschmälert und
   Titel VI Komplettierung der Augmentationsvorräte an Montur und Rüstung
für die im Jahre 1890 errichteten 14 Batterien mit dem vom Reichskriegsminister
auf 43 460 fl. herabgeminderten Betrage eingestellt.
   Bei Titel VII Beschaffung von Trainmaterial, erste Rate und Titel VIII
Beschaffung neuer Proviantfuhrwerke beantragen die beiden Fjnanzminister
<pb/> 552 Nr. 58 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 8. 5. 1892

eine Verteilung dieser Anschaffungen auf 4 Jahre, so daß für 1893 nur die Hälfte
des präliminierten Betrages eingestellt würde.

   Der k. u. k. Reichskriegsminister FZM. Freiherr v. Bauer
behält sich hierüber seine Äußerung vor.

   Bei Titel IX Anschaffung tragbarer Zelte, erste Rate bemerkt der kgl.
ung. Finanzminister Weker 1 e, daß nach den erteilten Aufklärungen
der für diese Anschaffung allmählich einzustellende Gesamtbetrag hinreichen
würde, um Zelte für eine Million Mann herzustellen. Da es aber nicht vorauszu¬
sehen sei, daß in einem Feldzuge die ganze Armee biwakieren werde, so würde
es wohl genügen, nur für 500 000 Mann Zelte anzuschaffen und die Kosten auf
sechs Jahre zu verteilen, so daß in das nächstjährige Budget nur 300 000 fl.
eingestellt würden.

   Derk. k. Finanzminister Steinbach schließt sich diesen Ausfüh¬
rungen an und bemerkt, daß zunächst nur die in erster Linie in Frage kommen¬
den Truppenkörper mit Zelten beteilt werden sollten.

   Der k. u. k. Reichskriegsminister FZM. Freiherr v. Bauer
behält sich die definitive Antragstellung vor.

   Titel X Beschaffung von Sprengmunition wird gestrichen.
   Titel XI Beschaffung der Ausrüstung für den Kavallerietelegraphen, dritte
und letzte Rate wird angenommen; ebenso Titel XII Ergänzung des Eiffelbrük-
kenmaterials mit dem reduzierten Betrage von 25 000 fl.
   Titel XIII Nachschubskonserven mit der eingestellten Summe,
   Titel XIV Vermehrung der Reservevorräte an Zwieback und Konserven mit
dem reduzierten Betrage von 142 000 fl.,
   Titel XV Umsetzung der Vorsichtsvorräte an Zwieback und Fleischkonser¬
ven mit den im vorigen Jahre eingestellten Betrage von 858 000 fl.
 - Titel XVI und Titel XVII mit dem ganzen Betrage, Titel XVIII Neubau und
Einrichtung von technischen Werkstätten beim Eisenbahn- und Telegraphen-
regimente mit dem herabgeminderten Betrage von 30 000 fl.
   Titel XIX Beschaffung transportabler Isolierbaracken&quot;, Titel XX Neuauflage
des Bibliothekskataloges der Kriegsarchives werden gestrichen.
   Bei Titel XXI Bauten, a) Gebäude für Truppen und Heeresanstalten werden
die Posten 1, 2, 5 und 6 mit den präliminierten Beträgen, Post 3 mit dem
reduzierten Betrage von 20 000 fl. und Post 4 mit dem reduzierten Betrage von
15 000 fl. angenommen.
   Titel XXII Erwerbung und Einrichtung von Schießplätzen wird, nachdem der
k. u. k. Reichskriegsminister FZM. Freiherr v. Bauer diese
Mehrforderung mit der vermehrten Tragweite der neuen Waffen und der Not¬
wendigkeit erhöhter Schutzvorrichtungen motiviert hat, angenommen; ebenso
Titel XXIII.

   Bei Titel XXIV Neubau des Garnisonsspitales in Budapest führt der
k. k. Finanzminister Steinbach aus, daß die Herstellung von Trup-

        Randbemetkung Bauers Isolierbaracken sind nicht gestrichen worden (bezugnehmend auf
        Bogen 2, Seite 2 des Protokolls vom 7. Mai).
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 penspitälern nach dem Einquartierungsgesetze1 dem Lande obliege, während die
 erweiterten Bedürfnisse eines Garnisonsspitales allerdings aus dem Budget für
 die gemeinsamen Angelegenheiten zu bestreiten wären, so daß also hier nur die
 daraus resultierende Differenz eingestellt werden könnte. Die k. k. Regierung
 könne sich prinzipiell nur auf diesen Standpunkt stellen und sei bereit, denselben
 unter der Voraussetzung der Reziprozität auch in künftigen ähnlichen Fällen
 einzunehmen. Anderenfalls könnte die Angelegenheit nur im Wege einer Trans¬
 aktion geordnet werden.

    Der kgl. ung. Finanzminister Wekerle erklärt sich mit dieser
 Auffassung einverstanden.

    Nachdem sohin der k. u. k Reichskriegsminister FZM. Frei-
 herr v. Bauer zugestimmt, daß diese Post in Anhoffung einer Verständi¬
 gung über die diesfalls einzuhaltenden Grundsätze gestrichen werde, geht die
 Konferenz zur Beratung der übrigen Titel des Extraordinariums über.

    Bei Titel XXV zweite Bauraten wird Post 1 auf 130 000 fl. herabgesetzt, Post
 2 unverändert belassen.

    Titel XXVI wird auf 50 000 fl. herabgemindert, die Titel XXVII, XXVIII,
XXIX werden unverändert angenommen.

    Titel XXX Komplettierung von 20 Infanterieregimentern auf den normalen
Friedensstand erhöht sich mit Rücksicht auf die Streichung der Standeserhö¬
hung bei Post 2 des Ordinariums auf 632 000 fl.

    Bei Titel XXXI Überstandführung von Subaltemoffizieren kommt der
kgl. ung. Finanzminister Wekerle auf seine bgi der vorjährigen
Budgetberatung gegen diese Post geltend gemachten Bedenken zurück.2

   Der k. u. k. Reichskriegsminister FZM. Freiherr v. Bauer
weist auf das unumgängliche Bedürfnis hin, für den Mobilisierungsfall das
nötige Offiziersmaterial sicherzustellen.

   Uber Antrag des kgl. ung. Finanzministers wird sohin unter dieser Post ,,für
eine weitere Erhöhung der Subalternoffiziere&quot; der Betrag von 530 000 fl. einge¬
stellt.

   Bei Titel XXXII Fortsetzung von 2100 überkompletten Kavalleriereitpfer¬
den und Ankauf von 1008 Pferden, erklärt sich der k. u. k. Reichs-
kriegsminister Freiherr v. Bauer zu einer Reduktion auf 709 500 fl.
bereit.

   Der Ankauf der Pferde sei deshalb notwendig, weil mit dem verfügbaren
Reste an Pferdematerial das 42. Kavallerieregiment dotiert wurde und diese
Lücke nunmehr ausgefüllt werden muß. Die Konferenz beschließt, diese Post
vorläufig in suspenso zu belassen.

   Titel XXXIII wird unverändert angenommen.

   Bei Titel XXXIV Forterhaltung von 1 548 überkompletten Artilleriepferden
und 1134 Soldaten, dann einmalige Auslagen aus Anlaß der neuerlichen Stan-

GA. XXXVI vom Jahre 1879 über die Einquartierung der gemeinsamen Armee (Kriegsmarine)
und der Landwehr. Magyar Törvenytär 1879-1880 148-178.
Vgl. GMR. v. 21. 9. 1891, RMRZ. 371.
<pb/>554 Nr. 58 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 8. 5. 1892

deserhöhung beantragt der kgl. ung. Finanzminister Wekerle, den
gegenwärtigen Stand aufrechtzuerhalten, die beantragte Standeserhöhung je¬
doch aufzuschieben.

   Der k. u. k. Reichskriegsminister FZM. Freiherr v. Bauer
macht die Notwendigkeit der Gleichstellung der drei auf den normalen Stand
gebrachten Batteriedivisionen mit den anderen geltend, wonach diese Post mit
dem auf 744 500 fl. herabgeminderten Betrage angenommen wird.

   Bei fortgesetzter Beratung werden die Titel XXXV, XXXVI, XXXVIII,
XXXXI, XXXXII, XXXXIII und XXXXIV unverändert angenommen, die
Titel XXXXVI und XXXXVII gestrichen und die übrigen Titel nach den
Anträgen des Reichskriegsministers mit den folgenden herabgeminderten Beträ¬
gen eingestellt.

Titel XXXVII                                         420 000 fl.
Titel XXXIX                                          271 560 fl.
Titel XXXX                                            40 000 fl.
Titel XXXXV                                          130 540 fl.

Nach dem gegenwärtigen Stande der Beratungen würden

sonach von dem beantragten Mehrerfordernisse per     11 839 230 fl.

gestrichen, u. zw.:

im Ordinarium                                        3 757 917 fl.
im Extraordinarium                                   3 205 211 fl.
so daß das angenommene Mehrerfordernis               4 876 102 fl.

beträgt, während die Schlußfassung über einen Betrag von 1 256 175 fl. Vorbe¬

halten bleibt.
   Der k. k. Finanzminister Steinbach glaubt rücksichtlich dieses

letzteren Betrages auf die bedeutenden Opfer aufmerksam machen zu sollen,
welche die Valutaregulierung der Monarchie auferlegen wird, und auf die sich
daraus ergebende Notwendigkeit, in allen Gebieten die äußerste Sparsamkeit

walten zu lassen.
   Der kgl. ung. Finanzminister Wekerle schließt sich diesen Aus¬

führungen an. Man werde demnächst genötigt sein, zur Deckung des Erforder¬
nisses Steuererhöhungen ins Auge zu fassen, und es müsse daher aus finanzpoli¬
tischen wie aus wirtschaftlichen Gründen getrachtet werden, das Mehrerforder¬
nis im Heeresbudget auf das unumgänglich Notwendige einzuschränken.

   Die Konferenz behält sich vor, in der morgigen Sitzung die noch bestehenden
Differenzen auszugleichen, und geht zur Beratung des Marinebudgets über.

   Nachdem der k. u. k. Marinekommandant Admiral Frei¬
herr v. Sterneck die einzelnen Posten des Mehrerfordernisses eingehend

erörtert, weist der kgl. ung. Finanzminister Wekerle darauf hin,
daß nach dem vorliegenden Präliminare das Mehrerfordernis etwa 10% des im
vorigen Jahre bewilligten Betrages ausmachen würde, also wesentlich mehr als
im Heeresbudget, u. zw. seien es größtenteils Auslagen für Personalgebühren,
<pb/>Nr. 58 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 8. 5. 1892                    555

 um welche es sich handle. - Man könne äußerstenfalls etwa 400 000 fl. als
 Mehrerfordernis bewilligen.

    Der k. k. Finanzminister Steinbach tritt dieser Auffassung bei
 und beantragt, den Bau eines der neu anzuschaffenden Schiffe zu vertagen.

    Der k. u. k. Marinekommandant Admiral Freiherr v.
 Sterneck erklärt sich schließlich bereit, auf Grund einer Gesamtbewilli¬
 gung von 450 000 fl. für Mehrerfordernisse in der morgigen Sitzung einen neuen
 Entwurf vorzulegen.

    Die Voranschläge des k. u. k. gemeinsamen Finanzministeriums und des
k. u. k. gemeinsamen Obersten Rechnungshofes geben keinen Anlaß zu einer
 Bemerkung.

    Was den Okkupationskredit anbelangt, regt derkgl. ung. Finanz¬
minister Wekerle die Frage an, ob nicht eine weitere Herabminderung
derselben erzielt werden könnte.

    Die Konferenz beschließt, hierüber im Zusammenhänge mit den im Kriegs¬
budget offengebliebenen Fragen gelegentlich der morgigen Beratung schlüssig
zu werden.

 .. Der Vorsitzende bringt sohin den Voranschlag des Ministeriums des
Äußern zur Beratung und bemerkt, daß das Mehrerfordernis sich hauptsächlich
aus zwei Posten zusammensetze, nämlich aus der Eliminierung der 5% Abzüge
bei den in Gold zu bezahlenden Bezügen der Konsularfunktionäre und aus der
ersten Rate für den Bau und die Einrichtung des Sommerpalastes in Jeniköi. Der
Vorsitzende gibt hierüber die nötigen Aufklärungen und fügt bei, daß sich
voraussichtlich in der nächsten Zeit auch die Notwendigkeit des Ankaufes eines
Palais für die Botschaft in London ergeben werde. Es sei aber in Aussicht
genommen, den nötigen Betrag aus den gemeinsamen Aktiven vorzustrecken
und nur die für die Verzinsung und Amortisierungen desselben nötigen Summen
jeweilig in den Voranschlag einzustellen.

   Der kgl. ung. Finanzminister Wekerle beantragt, denselben
Vorgang auch bezüglich der Adaptierung des Palais in Jeniköi eihzuhalten und
die erste Beurate pr. 150 000 fl. sonach zu streichen.

   Die Konferenz tritt diesem Anträge bei und spricht sich auch für die Strei¬
chung des Betrages von 32 260 fl. (Einstellung der Perzentualabzüge bei den
Konsulargehalten) aus, da konsequent eine gleiche Maßregel auch bei den
diplomatischen Gehalten getroffen werden müßte, was eine ziemlich bedeutende
Mehrforderung zur Folge hätte.

   Nachdem sich der Vorsitzende mit diesen Abstrichen einverstanden erklärt
hatte, wird die Sitzung geschlossen und die Austragung der noch unerledigt
gebliebenen Fragen für die morgige Sitzung Vorbehalten.

                                                                                      Kälnoky

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen
Wien, 20. Juni 1892. Franz Joseph.
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