Gemeinsamer Ministerrat, 20. 9. 1891
I. Delegationsvorlagen
Siehe PDF-Daten https://hw.oeaw.ac.at/ministerrat/serie-2/oe_hu_mrp_IV/pdf/oe_hu_mrp_IV_z54.pdf.
Nr. 54 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 20. 9. 1891 523
und 1134 Soldaten, dann einmalige Auslage aus Anlaß der neuerlichen Standes¬
erhöhung" wird die Herabminderung des angesprochenen Betrages (von
842 100) um 382 300 fl. beantragt,
bei Titel 39 ,,Einmaliges Erfordernis aus Anlaß der Komplettierung der auf
vermindertem Friedensstande befindlichen 14 Batteriedivisionen auf den nor¬
malen Stand" wurde die Streichung des ganzen Betrages von 940 000 fl. bean¬
tragt, ebenso
bei Titel 40 ,,Beschaffung von 800 Fohlen für zwei neuaufzustellende Remon-
tendepots" der ganze Betrag von 261 080 fl.
Die übrigen Posten des Extraordinariums pro 1891 werden unverändert
eingestellt.
Es gelangen sohin der Okkupationskredit pro 1892 und der Nachtragskredit
zum Titel XXV des ordentlichen Heereserfordemisses für das Jahr 1891 zur
Beratung und wird, den Anträgen der Kriegsverwaltung entsprechend, der
erstere mit 4 335 000 fl., der letztere mit 1 532 968 fl; angenommen.
Der k. u. k. Sektionschef Ritter v. Röckenzaun ergreift
schließlich noch das Wort, um daraufhinzuweisen, daß in den Einstellungen für
die Titel XXII (Naturalienverpflegung), XXIII (Mannschaftskost) und XXIV
(Montur- und Bettenwesen) sich die Notwendigkeit ergeben dürfte, ohne Ände¬
rung der Gesamtanforderung für diese drei Titel bei Verfassung der Vorlage an
die Delegationen im Hinblicke auf die Steigerung der Lebensmittelpreise eine
Verschiebung in den Ziffernansätzen der einzelnen Titel vorzunehmen, und
erbittet hiezu die Genehmigung der Konferenz.
Nachdem diese Genehmigung von der Konferenz erteilt wird, wird von dem
Vorsitzenden die Sitzung geschlossen und die Fortsetzung der Beratungen für
morgen 10 Uhr vormittags anberaumt.
Kälnoky
Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen.
Wien, 6. Oktober 1891. Franz Joseph.
Nr. 54 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 20. September 1891
RS. (und RK.)
Gegenwärtige: der k. k. Ministerpräsident Graf Taaffe (24. 9.), der kgl. ung. Ministerpräsident
Graf Szapäry (o. D.), der k. u. k. gemeinsame Kriegsminister FZM. Freiherr v. Bauer (26. 9.), der
k. k. Ackerbauminister Graf Falkenhayn (26. 9.), der kgl. ung. Finanzminister Wekerle (o. D.), der
k. k. Finanzminister Steinbach (26. 9.), der kgl. ung. Minister am Ah. Hoflager v. Szögyeny (30.
9.), der k. u. k. Marinekommandant Admiral Freiherr v. Stemeck (2.10.), der k. u. k. Sektionschef
Jansekowitsch, der k. u. k. Sektionschef Ritter v. Röckenzaun, der k. u. k. Marineoberkommissär
Fehr.
Protokollführer: Hof- und Ministerialrat Ritter v. Khu.
Gegenstand: Delegationsvorlagen.
<pb/>524 Nr. 54 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 20. 9. 1891
KZ. 52 - RMRZ. 370
Protokoll des zu Wien am 20. September 1891 abgehaltenen Ministerrates für
gemeinsame Angelegenheiten unter dem Vorsitze des k. u. k. gemeinsamen
Ministers des Äußern Grafen Kälnoky.
Nachdem der k. u. k. Reichskriegsminister FZM. Freiherr
v. Bauer die in dem Protokolle über die gestrige Sitzung verzeichneten
Posten des Extraordinariums des Heeres, bezüglich deren die Abstreichung oder
der Vorbehalt weiterer Beschlußfassung vereinbart wurde, rekapituliert, bringt
der Vorsitzende die Präliminarien des gemeinsamen Finanzministeriums
und des gemeinsamen Rechnungshofes zur Beratung.
Der k. u. k. Sektionschef Jansekowitsch in Vertretung des
k. u. k. Reichsfinanzministers erläutert die einzelnen Veränderungen, die sich in
dem Präliminare pro 1892 gegen dasjenige pro 1891 finden, und wird sohin den
gestellten Anträgen entsprechend des Gesamtnettoerfordernis des k. u. k.
Reichsfinanzministeriums mit 2 022 588 fl. und des gemeinsamen Obersten
Rechnungshofes mit 127 910 fl., einem Nachtragskredit für das k. u. k. Reichsfi¬
nanzministerium pro 1891 mit 12 341 fl. sowie die Einstellung der Postzollgefalle
mit 40 155 180 fl. angenommen.
Die Konferenz schreitet hierauf zur Beratung des Voranschlages der k. u. k.
Kriegsmarine pro 1892. Vor Eingehen in die Einzelberatung desselben ergreift
der k. u. k. Marinekommandant Admiral Freiherr v.
Sterneck das Wort, um die allgemeinen Gesichtspunkte zu erörtern, wel¬
che ihn bei der Zusammenstellung des Präliminare geleitet hätten. Indem er sich
auf die Ausführungen des in den Händen der Konferenzteilnehmer befindlichen
Expose und seinen Darlegungen bei der im Juni stattgehabten Ministerberatung
beruft und dieselben teilweise rekapituliert, hebt er hervor, daß die k. u. k.
Kriegsmarine sich dermalen in dem Besitze eines vollwertigen Geschwaders zur
Küstenverteidigung befinde. Es sei nun notwendig, für die zweite Torpedoflottil¬
le die als Soutien derselben nötigen Panzerschiffe herzustellen, hiezu wäre der
Bau dreier Schiffe in Aussicht genommen, die jedoch durchaus nicht nach
Muster der kolossalen Panzerschiffe, wie solche von den meisten Seemächten
gegenwärtig hergestellt werden, gebaut würden, sondern es sei hiefür der Typ
der weit minder kostspieligen Küstenverteidigungsschiffe gewählt worden, wel¬
che einen hohen Gefechtswert repräsentieren und allen Anforderungen entspre¬
chen. Aus neuerlichen Berichten, die aus Pola eingelangt seien, gehe übrigens
hervor, daß für die Übergangszeit als Unterstützung für das zweite Geschwader
die alten Schiffe ,,Custozza" und ,,Albrecht" mit nicht bedeutenden Kosten,
ersteres mit etwa 180 000 fl., letzteres mit 50 000 fl. herzurichten sein würden,
wozu dann noch für Geschütze, je nach Wahl des Systems, etwa 110 000 fl. und
für Munition 160 000 fl. für beide kämen.
Wenn inzwischen der Bau neuer Torpedorammschiffe eingestellt werde, so sei
daraus keineswegs das Aufgeben des ursprünglich von dem Marinekomman¬
danten zur Ausbildung der Flotte aufgestellten Planes zu deduzieren. Der
Marinekommandant halte vielmehr an diesem Plane fest, der sowohl in der
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k. u. k. Marine als in der in- und ausländischen Fachliteratur den vollsten
Beifall gefunden und auch bei den letzten Manövern sich bewährt habe. Nach
Fertigstellung der Panzerschiffe könne wieder zum Bau von Torpedoschiffen
übergegangen werden und würden bis dahin auch gewisse durch die Fortschritte
der Artillerie eingetretene technische Schwierigkeiten beim Bau dieser Schiffe
gehoben sein.
Bei Beratung der einzelnen Punkte des Ordinariums wird von dem kgl.
UFinanzminister Wekerle vor allem darauf hingewiesen, daß
wahrend das gegenwärtige Präliminare noch die letzten Raten für früher bewil-
ligte Chargenerhöhungen und Standesvermehrungen enthalte, wieder neue Ge¬
bührenänderungen bzw. Aufbesserungen in das Präliminare Aufnahme gefun¬
den hätten, es würde der Rücksicht auf die finanzielle Lage entsprechen, mit den
neuen Gebührenänderungen zuzuwarten, bis die Kosten für die erste Aufbesse¬
rung nicht mehr im Budget erscheinen. Speziell müsse aber das Prinzip zurück¬
gewiesen werden, durch welches die Gageerhöhung für die rangsältesten
Konteradmirale und Linienschiffskapitäne motiviert werden wolle, nämlich ihr
längeres Zurückbleiben im Avancement hinter den äquiparierenden Chargen
des k. u. k. Heeres, da die analoge Anwendung dieses Prinzipes auf die einzelnen
Waffengattungen der Armee oder gar auf die Branchen des Zivildienstes zu ganz
unmöglichen Konsequenzen führen würde.
Nachdem sich die Teilnehmer der Konferenz dieser prinzipiellen Auffassung
anschließen und vom k. u. k. Marinekommandanten die meritorischen Gründe,
welche für die tatsächliche Erteilung dieser Aufbesserung an die älteren Konter¬
admirale und Linienschiffskapitäne sprechen, ausgeführt werden, einigt sich die
Konferenz dahin, daß zwar der Betrag von 5560 fl. für die Gageerhöhung der
rangsälteren Konteradmirale und Linienschiffskapitäne im Präliminare belas-
sen, aber den Delegationen gegenüber nicht durch obiges Prinzip motiviert,
sondern lediglich als Zulage für verdiente und lang dienende Seeoffiziere der in
Rede stehenden Kategorie bezeichnet werde.
Bei Beratung der einzelnen, durch die Gebührenänderungen bedingten Mehr¬
anforderungen im Titel I ,,Gagen" werden nachfolgende Posten abgestrichen:
Im Subtitel F bei Post 2a: ,,Ingenieure" die Mehranforde- 4400 fl.
4 600 fl.
rung von 3 400 fl.
Bei Post 2b ,,Maschinisten" die Mehranforderung von
Bei Post 3 ,,Artillerieingenieure" die Mehranforderung von 900 fl
Bei Post 4 ,,Land- und Wasserbauingenieure" die Mehran¬
600 fl.
forderung von 13 900 fl.
Im Subtitel J ,,Beamte des Hydrographischen Amtes" die
Mehranforderungen von
Zusammen in Titel I der Betrag von
Bei der weiteren Beratung des Ordinariums der Kriegsmarine werden noch
Abstriche bei folgenden Positionen angenommen:
<pb/>526 Nr. 54 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 20. 9. 1891
Im Titel III, Subtitel A, Post 6 ,,Quartiergelder der Einge¬ 10 940 fl.
schifften" das Mehrerfordernis von
für Erhöhung von Quartiergeldern für die Familien der Einge-
schifften.
Im Titel III, Subtitel C bei Post 2 ,,Diensteszulagen für
Offiziere und Beamte auf höheren Verwaltungsposten" von den 5 988 fl.
Mehrforderungen der Betrag von
(die Mehranforderung für den Stellvertreter des Marinekom¬
mandanten per 900 fl. und drei Marinegeistliche in Pola per
576 fl. wird belassen). 2 631 fl.
Im Titel III, Subtitel C bei Post 5 ,,Fouragerelutumpferde- 12 000 fl.
Pauschale und Stallzins" ein Betrag von
Im Titel VI, Subtitel B ,,Arbeitslohn, Sicherheitsdienst und
dergl." das gesamte angesprochene Mehrerfordemis von
Diese Abstriche im Ordinarium der Kriegsmarine betragen
zusammen 45 459 fl.
Die übrigen Posten des ordentlichen Erfordernisses der Kriegsmarine werden
angenommen.
Der k. k. Finanzminister Steinbach macht jedoch darauf auf¬
merksam, daß das günstige Resultat des Präliminare für das Ordinarium zu¬
nächst nur die Folge dessen sei, daß gewisse Posten, die sich auf Schiffsbauten
bezögen und die bisher immer im Ordinarium als zur ständigen Erneuerung des
Flottenmaterials gehörig eingesetzt wurden, nun in das Extraordinarium aufge¬
nommen worden seien. Wenn man schon bei dieser strengen Budgetierung
beharren wolle, die er allerdings nicht als ganz zweckmäßig ansehen könne, so
müßte doch den Delegationen gegenüber dieser Vorgang konstatiert werden, um
allen Mißverständnissen und daraus hervorgehenden späteren Schwierigkeiten
vorzubeugen.
Die Konferenz schließt sich dieser Auffassung an. Es wird nun zur Beratung
des Budgets für das Extraordinarium der Kriegsmarine geschritten.
Der kgl. ung. Finanzminister Wekerle weist darauf hin, daß,
während in dem die namhaftesten Auslagen enthaltenden Titel VI ,,Instandhal¬
tung, Ersatz und Betrieb des Flottenmaterials" sich noch bedeutende Summen
zur endlichen Herstellung und Fortführung bereits angefangener Schiffsbauten
befänden, zugleich auch schon sehr hohe Posten für neue Schiffsbauten angefor¬
dert würden; im Interesse der Finanzen sei diese doppelte Belastung zu vermei¬
den und wäre mit der Anforderung der Kosten für neue Schiffe bis zur Finalisie-
rung der schon im Bau befindlichen zuzuwarten.
Der k. u. k. Marinekommandant Admiral Freiherr v.
Sterneck erwidert, daß nach dem von ihm entworfenen Flöttenplan die
Fertigstellung des zweiten Geschwaders in fünf Jahren erfolgen solle, dazu sei
es aber nötig, schon jetzt mit dem Bau der erforderlichen neuen Küstenverteidi¬
gungsschiffe zu beginnen.
Der k. k. Finanzminister Steinbach bemerkt, daß er bei aller
Anerkennung der von unserer Flotte erreichten Erfolge doch die gegenwärtige
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politische Situation nicht für eine solche halte, welche gerade die weitere Ent¬
wicklung der Kriegsmarine als besonders dringlich erscheinen lasse; die Aus¬
dehnung der maritimen Aktion in einer künftigen Konflagration hänge wohl
von der Teilnahme Englands ab; falls letztere eintreten sollte, dann werde auch
die erste Rolle der englischen Flotte zufallen; wenn nicht, denn würden sich ja
doch die maritimen Aktionen der Dreibundmächte auf die bloße Küstenvertei¬
digung beschränken, und für diese sei ein befriedigendes Resultat in der Herstel¬
lung des ersten vollwertigen Geschwaders erreicht. Bei der Weiterentwicklung
der Marine, bei welcher doch in keinem Falle solche Motive der Dringlichkeit
wie bei der Herstellung der Schlagfertigkeit des Heeres vorwalten, könne ein
langsameres Tempo eingehalten werden.
Derk. u. k. Minister des Äußern Graf Kälnoky gibt seiner
Auffassung dahin Ausdruck, daß bei der Fortbildung der Kriegsmarine der
Gedanke vorwalten müsse, daß sie zunächst zur Verteidigung der Küste, aller¬
dings einschließlich des die letztere begrenzenden adriatischen Meeres,' nicht
aber zu eigentlichen Aktionen im Mittelmeere bestimmt sei. Bei der Verteidi¬
gung der Adria könne auch eventuell auf die Konkurrenz der italienischen
Flotte gerechnet werden. Der bezeichneten Aufgabe dürfte die k. u. k. Kriegs¬
marine wohl in ihrer jetzigen Situation zu genügen imstande sein, doch sei
innerhalb dieses Rahmens eine Fortentwicklung allerdings wünschenswert.
Der k. u. k. Reichskriegsminister FZM. Freiherr v. Bauer
macht darauf aufmerksam, daß, wie ihm dienstlich bekannt sei, der Flottenplan
des Marinekommandanten, auf welchen sich die Anforderungen desselben für
das zweite Geschwader stützen, noch nicht als feststehend betrachtet werden
könne, indem mit Rücksicht auf fachmännische Bedenken, welche gegen die in
dem obigen Flottenplane der Kriegsmarine zugedachte umfassendere Wirksam¬
keit gerichtet seien, indem sie die Aufgabe der Flotte mehr auf eine örtliche als
auf eine aktive Verteidigung beschränken wollen, noch die Prüfung dieses
Planes in einer demnächst zusammentretenden militärischen Kommission beab¬
sichtigt sei. Vor der endgiltigen Entscheidung wäre aber der k. u. k. Marinekom¬
mandant gar nicht in der Lage, auf Verhandlungen über die in Rede stehenden
Posten einzugehen oder Herabminderungen an denselben zuzugestehen. Es
dürfte sich daher empfehlen, diese Posten bis zur Entscheidung über den Flot¬
tenplan in suspenso zu lassen.
Der k. u. k. Marinekommandant Admiral Freiherr v. Stern¬
eck erwidert, daß ihm bisher die von dem k. u. k. Reichskriegsminister er¬
wähnten Tatsachen unbekannt seien. Der von ihm ausgearbeitete Flottenplan
sei Ah. Ortes genehmigt worden. Die Ausgestaltung des zweiten Geschwaders
sei von ihm durchaus nicht im Hinblicke auf weitergreifende Aktionen der
Kriegsmarine beantragt worden, sondern sei nach seiner Auffassung notwendig,
um die Küstenverteidigung im engsten Maße erfolgreich durchzuführen.
Der k. k. Finanzminister Steinbach weist daraufhin, daß die
Ah. Genehmigung des Flottenplanes doch nur in dem Sinne erfolgt sein könne,
wie die Ag. Genehmigung der im Sommer gleichzeitig damit den beiden Regie¬
rungen mitgeteilten Anträge des Reichskriegsministers, nämlich vorbehaltlich
<pb/>528 Nr. 54 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 20. 9. 1891
der Erörterung der Frage der Möglichkeit der Beistellung der nötigen finanziel¬
len Mittel. Nachdem nun heute seitens des Reichskriegsministers mitgeteilt
wurde, daß der Flottenplan von militärischer Seite noch nicht approbiert sei,
so sei es doch gewiß verfrüht, über die Beischaffung der finanziellen Mittel für
die auf diesen noch nicht approbierten Plan basierten Anforderungen zu ver¬
handeln und für dieselben eine Summe in das diesjährige Präliminare einzustel¬
len.
Der kgl. ung. Finanzminister Wekerle bemerkt, daß die von
dem k. u. k. Reichskriegsminister beantragte Suspendierung der Schlußfassung
bis zu einer Entscheidung über den Flottenplan schon aus dem Grunde kaum
möglich wäre, weil die Feststellung der gemeinsamen Auslagen zur endgiltigen
Abfassung der beiderseitigen Präliminarien nötig sei, ferner auch, wie immer die
Entscheidung der Kommission über den Flottenplan ausfallen möge, die beider¬
seitigen Regierungen nicht imstande seien, über die von ihnen für die Zwecke
des Heeres und der Marine bestimmten Summen hinauszugehen. Der kgl. ung.
Finanzminister beantragt daher die Beratung der einzelnen Posten des Extra-
ordinariums, und es wird in dieselbe eingegangen.
Hiebei wird die Streichung nachstehender Posten im Extraordinarium der
Kriegsmarine in Aussicht genommen:
Im Titel VI ,,Instandhaltung und Betrieb des Flottenmateri¬ 20 000 fl.
als" Subtitel C ,,Schiffsbauten, Maschinen und Kessel": 140 000 fl.
90 000 fl.
bei Post 4 ,,Donau-Monitor Nr. II" ein Teilabstrich von 700 000 fl.
bei Post 5 ,,Torpedofahrzeug-Satellit" ein Teilabstrich von 200 000 fl.
bei Post 6 ,,Wasserzistemschiff" der Abstrich des ganzen 360 000 fl.
angesprochenen Betrages von 200 000 fl.
bei Post 7 ,,Küstenverteidigungsschiff` Abstrich des ganzen
angesprochenen Betrages von 5 000 fl.
bei Post 8 ,,Küstenverteidigungsschiff B" Abstrich des gan¬
zen angesprochenen Betrages von
bei Post 9 ,,Torpedofahrzeug" Abstrich des ganzen ange¬
sprochenen Betrages von
Im Titel VII ,,Waffenwesen" ein Pauschalabstrich von
Im Titel IX ,,Besondere Marineauslagen" bei Post 1 ,,Be¬
streitung der Druck- und sonstigen Auslagen anläßlich der
Hinausgabe von Druckwerken und Dienstbüchern" ein Teilab¬
strich von
Zu diesen Abstrichen, die zusammen 1 715 000 fl. ausmachen, wird die Aus¬
scheidung eines Betrages von 50 000 fl. aus dem Extraordinarium in das Ordina-
rium beantragt, hienach würde die Mehranforderung im Extraordinarium ge¬
gen das Vorjahr auf 282 600 fl. reduziert, das Ordinarium auf die gleiche Höhe
wie im Vorjahr gebracht.3 Nachdem jedoch der Marinekommandant
u · Randbemerkung 581 fl. mehr.
<pb/>Nr. 54 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 20. 9. 1891 529
Admiral Freiherr v. Sterneck erklärt, diesen Abstrichen nicht zu¬
stimmen zu können, kommt keine Einigung bezüglich des Extraordinariums der
Kriegsmarine zustande und behält sich der Vorsitzende vor, in diesem
Sinne Ah. Ortes zu berichten.
Der Vorsitzende bringt hierauf den Voranschlag des Ministeriums des Äu¬
ßern pro 1892 zur Beratung, indem er darlegt, daß die Minderanforderung
gegen das Vorjahr zunächst nur auf die Ausscheidung der Subvention für den
Lloyd aus dem Budget herrühre, und dann eingehend die Gründe der haupt¬
sächlichsten Mehranforderung des Ministeriums des Äußern für dieses Jahr
entwickelt.
Nachdem seitens der beiderseitigen Finanzminister die Notwandigkeit betont
wird, im Hinblicke auf die Lage der Finanzen in diesen Mehranforderungen
Herabminderungen eintreten zu lassen, erklärte sich der k. u. k. Minister des
Äußern, indem er jedoch bezüglich der Mehranforderungen für Errichtung
neuer Konsulate darauf hinweist, daß dieselben zunächst, um wohl motivierten
diesfälligen Anträgen der Handelsministerien zu entsprechen, eingestellt wur¬
den, bereit, nachstehende Beträge aus dem Präliminare pro 1892 auszuscheiden:
1. Einstellung von Generalkonsulsdotationen bei den Gene¬ 1 200 fl.
ralkonsulaten in Bombay, Saloniki und Smyrna 3 200 fl.
2. Systemisierung eines Vizekonsulsposten bei dem General¬ 3 000 fl.
konsulate in Barcelona 600 fl.
3. Erhöhung der Lokalzulage des Konsuls in Berlin um 1 880 fl.
1500 fl. und Präliminierung eines Kanzleipauschales für Berlin 800 fl.
mit 1500 fl.
10 000 fl.
4. Erhöhung der Lokalzulage des Konsuls in Breslau
5. Einstellung zweier Diurnisten mit 800 fl. resp. 600 fl. 100 000 fl.
Jahreslohn in Jassy und Erhöhung des Kanzleipauschales da¬ 150 000 fl.
selbst um 480 fl.
6. Erhöhung der Lokalzulage des Konsuls in Mailand um
7. Umwandlung des Honorarkonsulates in Montevideo in
ein effektives Amt
8. Von der für Installierungsbeiträge an effektive Konsulats¬
beamte angesprochenen Summe von 20 000 fl. ein Teilbetrag
von
9. Erste Rate für den Bau, Adaptierung und Einrichtung des
Sommerpalastes in Jeniköi
Bei letzterer Post erklärt der k. u. k. Minister des Äußern, daß doch im Auge
behalten werden müsse, dieses Geschenk des Sultans benutzbar zu machen, und
er sich auch Vorbehalte, hierauf die Aufmerksamkeit der Delegationen zu
lenken.
Einem durch die Rücksicht auf die bisherige, den Delegationen bereits ge¬
wohnte Gepflogenheit motivierten Anträge des kgl. ung. Ministers
am Ah. Hoflager v. Szögyeny-Marich entsprechend erklärt sich
<pb/>530 Nr. 55 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 21. 9. 1891
ferner der k. u. k. Minister des Äußern bereit, von der zum Zwecke
einer richtigeren Budgetierung beabsichtigten Übertragung des Postens von
10 000 fl. für die Reisekosten des Ministers des Äußern und Sendungen der
Beamten der Zentralleitung aus dem Titel 2 ,,Diplomatische Auslagen" in den
Titel 1 ,,Zentralleitung" absehen zu wollen.
Der Voranschlag des Ministeriums des Äußern pro 1892 wird unter Berück¬
sichtigung der obigen Abstriche und Änderungen angenommen.
Der k. u. k. Finanzminister Steinbach ergreift hierauf das
Wort, um zu erklären, daß der Betrag, welchen er in dem k. k. Ministerrate als
für Zwecke des Heeres und der Marine ohne Gefährdung des Gleichgewichtes
im Staatshaushalte verwendbar bezeichnet habe, sich auf eineb 3 000 000 `nicht
erheblich übersteigende Summe' belaufe, die nun allerdings, da das gemeinsame
Erfordernis durch Entlastung des Budgets des gemeinsamen Ministeriums des
Äußern von der Subvention für den Lloyd um zirka 1 000 000 fl. vermindert sei,
sich auf deinen 4 000 000 nicht erheblich übersteigenden Betrag*1 erhöhe. Mit den
bisher vereinbarten Abstrichen im Heeres- und Marinebudget würde mit dieser
Summe, über welche die k. k. Regierung hinauszugehen nicht in der Lage sei,
das Auslangen jedoch noch nicht gefunden werden.
Die Sitzung wird hierauf geschlossen, indem sich der Vorsitzende vorbehält,
weitere Weisungen Sr. Majestät über die unter Ah. Vorsitze abzuhaltende
Situng einzuholen.
Kälnoky
Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen.
Wien, 6. Oktober 1891. Franz Joseph.
Nr. 55 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 21. September 1891
RS. (und RK.)
Gegenwärtige: der k. k. Ministerpräsident Graf TaafiFe (3. 10.), der kgl. ung. Ministerpräsident
Graf Szapäry (13. 10.), der k. u. k. gemeinsame Finanzminister v. Källay (8. 10.), der k. u. k.
gemeinsame Kriegsminister FZM. Freiherr v. Bauer (6. 10.), der k. k. Ackerbauminister Graf
Falkenhayn (9. 10.), der kgl. ung. Finanzminister Wekerle (13. 10.), der k. k. Finanzminister
Steinbach (4.10.), der kgl. ung. Minister am Ah. Hoflager v. Szögyeny-Marich (12.10.), der k. u. k.
Marinekommandant Admiral Freiherr v. Stemeck (17. 10.), der k. u. k. Sektionschef Ritter v.
Röckenzaun, der k. u. k. Marineoberkommissär Fehr.
Protokollführer: Hof- und Ministerialrat Ritter v. Khu.
Gegenstand: Delegationsvorlagen.
b Einfügung Steinbachs.
c-c Einfügung Steinbachs.
d-d Einfügung bzw. Korrektur Steinbachs aus 4 000 000.
<pb/>