Gemeinsamer Ministerrat, 27. 9. 1887
I. Der gemeinsame Staatsvoranschlag der österreichisch-ungarischen Monarchie pro 1888
Siehe PDF-Daten https://hw.oeaw.ac.at/ministerrat/serie-2/oe_hu_mrp_IV/pdf/oe_hu_mrp_IV_z28.pdf.
372 Nr. 28 Gemeinsamer Ministerrat, Budapest, 27. 9. 1887
mißlich für die Staatsfinanzen, weil auf diese Weise es unmöglich sei, ein
rationelles Budget aufzustellen. Mit Rücksicht auf diesen letzteren Gesichts¬
punkt müsse er doch die Bitte stellen, daß das Heeresbudget herabgemindert
werde.
Der Kriegsminister bezeichnet hierauf einige Posten, die gestrichen
werden könnten; da jedoch die Zeit bereits vorgeschritten war und die Bezeich¬
nung derjenigen Posten, die eventuell noch gestrichen werden könnten, eine
eingehendere Prüfung erheischt, wird die Verhandlung des Heeresbudgets auf
die nächste Konferenzsitzung verschoben.
Kälnoky
Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen.
Wien, 24. Oktober 1887. Franz Joseph.
Nr. 28 Gemeinsamer Ministerrat, Budapest, 27. September 1887
RS. (und RK.)
Gegenwärtige: der kgl. ung. Ministerpräsident v. Tisza (14.10.), der k. k. Ministerpräsident Graf
Taaffe (18. 10.), der k. u. k. gemeinsame Kriegsminister FZM. Graf Bylandt-Rheidt (19. 10.), der
k. u. k. gemeinsame Finanzminister v. Källay (20.10.), der k. k. Finanzminister Ritter v. Dunajews-
ki (20.10.), der kgl. ung. Kommunikationsminister v. Baross (15.10.), der k. u. k. Marinekomman¬
dant Vizeadmiral Freiherr v. Stemeck (21.10.), der k. u. k. Sektionschefim Ministerium des Äußern
v. Szögyeny (22. 10.), der k. u. k. Marinegeneralkommissär Kleemann (21. 10.).
Protokollführer: Hof- und Ministerialrat Ritter v. Khu.
Gegenstand: Der gemeinsame Staatsvoranschlag der österreichisch-ungarischen Monarchie pro
1888.
KZ. 65 - RMRZ. 344
Protokoll über die am 27. September 1887 zu Budapest abgehaltene gemein¬
same Ministerkonferenz unter Vorsitz des k. u. k. gemeinsamen Ministers des
Äußern Grafen Kälnoky.
Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung, indem er unter Berufung auf
die in der letzten Konferenz getroffenen Vereinbarungen den Reichskriegsmini¬
ster auffordert, jene Posten anzugeben, welche in dem vorliegenden Präliminar-
entwurfe noch abgestrichen werden könnten.
Reichskriegsminister FZM. Graf Bylandt führt hierauf aus,
daß nach eingehendster Revision des Budgets eventuell nur die nachfolgenden
Posten aus demselben für dieses Jahr in Abstrich kommen könnten, nämlich:
1. Abendmahl für die Mannschaft.
2. Mehrerfordernis infolge Vermehrung der zu den Waffenübungen verwen¬
deten Reserveoffiziere.
3. Erfordernis für ein viertes Remontendepot.
4. Mehrerfordernis infolge Errichtung einer Militärrealschule in Preßburg
bei gleichzeitiger Auflassung der dortigen Kadettenschule.
<pb/>Nr. 28 Gemeinsamer Ministerrat, Budapest, 27. 9. 1887 373
5. Kosten der Pferdeklassifikation und der Pferdezählung.
6. Ankauf eines Grundes für den Bau eines Garnisonsspitals in Budapest.
7. Erweiterung des technischen Übungsplatzes der Genietruppe in Budapest.
8. Neubau eines Verpflegsetablissements in Kaschau.
9. Erweiterung des Verpflegsetablissements in Lemberg.
10. Neubau eines Verpflegsmagazins in Pola.
Diese Abstriche machen zusammen 4 545 800 fl. aus; nachdem jedoch der
diesjährige Voranschlag den vorigjährigen um den Betrag von 6 247 000 fl.
übersteige, so wäre, um dem Wunsche der Konferenz, eine Gleichstellung der
beiden Budgets zu erreichen, noch der Abstrich einer Summe von zirka
1 700 000 fl. nötig. Durch Streichung von präliminierten Posten ist dieser Betrag
absolut nicht mehr zu erreichen, es würde daher nur der gestern von mehreren
Seiten angedeutete Ausweg übrigbleiben, diesen Betrag bei dem Budget durch
Heranziehung eines Teiles der im Laufe dieses Jahres aufgestapelten Naturalien¬
vorräte hereinzubringen. Der Reichskriegsminister weist jedoch unter Berufung
auf die von ihm und dem Minister des Äußern in der gestrigen Sitzung gemach¬
ten Ausführungen daraufhin, daß diese Maßregel, gegen die allerdings vom rein
administrativen Standpunkte kein bedeutenderer Anstand obwalte, doch vom
politischen Gesichtspunkte sehr gefährlich sei, indem dann die Lücken in der
nun planmäßig getroffenen Vorsorge vielleicht im Momente der hereinbrechen¬
den Gefahr ausgefüllt werden müßten; jedenfalls könnten die Vorräte nur mit
dem Vorbehalte angegriffen werden, daß sie beim Eintritt beunruhigender
Symptome sofort wieder ersetzt würden.
Nach einer Diskussion dieses Gegenstandes, in welcher sowohl der Umfang
der eventuell in Anspruch zu nehmenden Vorräte als die Gattungen derselben
zur Sprache kommen, weist der k. k. Ministerpräsident Graf Taaffe
darauf hin, daß nachdem es ausschließlich politische Rücksichten sind, welche
den Reichskriegsminister verhindern, den angeregten Maßnahmen zuzustim¬
men, es sich zunächst wohl darum handle, daß irgendwie die Garantie geschaf¬
fen werde, daß im Notfälle der Kriegsverwaltung ohne weiteres jene Summe zur
Verfügung gestellt werde, welche erforderlich sei, um die verzehrten Naturalien¬
vorräte zu ersetzen.
Der kgl. ung. Ministerpräsident v. Tisza knüpft an diese Bemer¬
kungen an, indem er erklärt, daß er seinerseits keinen Anstand nehme, die
Zusicherung zu erteilen, im Falle eintretender Gefahr sofort, ohne erst das
Votum der Delegationen einzuholen, jene Summe zur Verfügung zu stellen, die
zur Ersetzung dessen nötig sei, was von den Naturalienvorräten aufgebraucht
werden müsse, um die Summe von 1 700 000 fl. im nächstjährigen Budget in
Ersparung zu bringen. Er stimme auch zu, daß in der Begründung der an die
Delegationen zu machenden Budgetvorlage ausdrücklich erwähnt werde, daß
es zwar durch Heranziehung eines Teiles der aufgestapelten Naturalienvorräte
möglich geworden sei, einen Betrag von 1 700 000 fl. in Ersparung zu bringen,
daß dies jedoch, nur in der Erwartung geschehen sei, daß im Fall des Eintrittes
der Gefahr die nötigen Mittel zum Ersätze der aufgebrauchten Vorräte wieder
zur Verfügung gestellt werden würden.
<pb/>374 Nr. 28 Gemeinsamer Ministerrat, Budapest, 27. 9. 1887
Der k. k. Finanzminister Ritter v. Dunajewski stimmt dieser
Erklärung bei, und akzeptiert auch der Reichskriegsminister FZM.
Graf Bylandt unter Voraussetzung der gegebenen Zusicherung die propo-
nierten Ersparungsmaßregel, indem er sich die Repartierung der zu ersparenden
Summe auf die einzelnen Anschaffungsposten vorbehält.
Es wird darnach festgestellt, daß der Voranschlag für das Heer auf die gleiche
Totalsumme wie im laufenden Jahre herabgemindert ist, in eine Beratung der
einzelnen Posten des Budgets glaubt die Konferenz mit Rücksicht auf den
technischen Charakter derselben nicht eintreten zu sollen.
Der Vorsitzende bringt hierauf das ao. Heereserfordemis im Okkupa¬
tionsgebiete pro 1888 zur Diskussion.
Reichskriegsminister FZM. Graf Bylandt führt aus, daß das
Präliminare um zirka 3/4 Millionen Gulden geringer als im Vorjahre aufgestellt
wurde, daß sich diese Herabminderung jedoch mit Rücksicht auf den beim
Heeresbudget bzw. der Mannschaftskost getroffenen Abstrich um 268 000 fl.
ermäßige, so daß gegen das Vorjahr ein Mindererfordemis von 515 000 fl.
verbleibe.
Der kgl. ung. Ministerpräsident v. Tisza betont die Notwen¬
digkeit, noch weiter in der Herabminderung des Voranschlages zu gehen, und
es wurden hierauf sowohl von demselben als von dem kgl. ung. Kom¬
munikationsminister Baross eine Reihe von Posten angeregt, bei de¬
nen nach Ansicht der Redner eine Herabminderung möglich wäre, der
k. u. k. Reichskriegsminister FZM. Graf Bylandt sowie
Sektionschef Lambert führen dagegen die Gründe aus, welche es der
Kriegsverwaltung als untunlich erscheinen lassen, auf eine weitere Herabminde¬
rung des im Vergleiche gegen die letzten Jahre bedeutend ermäßigten Voran¬
schlages einzugehen; als einziges Mittel, um die Bilanz des Präliminares zu
verbessern, wird von denselben die Erhöhung des Postens: ,,Eigene Einnahmen"
von 100 000 fl. auf 180 000 fl. bezeichnet, da tatsächlich die letzten Jahre immer
Überschreitungen in diesem Posten ausgewiesen hätten.
Das ao. Heereserfordemis für das Okkupationsgebiet würde sich nach An¬
nahme dieser Abänderung in toto auf 4 424 000 fl. stellen.
Der kgl. ung. Ministerpräsident v. Tisza erklärt, sich sein
endgiltiges Votum bezüglich dieser Summe noch Vorbehalten zu müssen.8
Der Vorsitzende ersucht nun den k. u. k. Marinekommandanten, in
die Besprechung der einzelnen Posten des Voranschlages der Kriegsmarine
Randbemerkung Tiszas Ich habe mein Votum nicht hinsichtlich dieser Summe, sondern
hinsichtlich des Verwaltungsbudgets der okkupierten Provinzen Vorbehalten, und auch in
dieser Beziehung nur insofeme, daß ich erklärte, falls ich im Verlaufe von acht Tagen keine
Einwendung erheben sollte, meine Zustimmung auch zu demselben als gegeben betrachtet
werden soll.
<pb/>Nr. 28 Gemeinsamer Ministerrat, Budapest, 27. 9. 1887 375
einzugehen, bzw. die Posten anzugeben, an denen eventuell nach seiner Ansicht
noch ein Abstrich möglich wäre.
Der k. u. k. Marinekommandant Vizeadmiral Freiherr v.
Sterneck legt die Grundsätze dar, auf welchen das Budget der Marine ba¬
siert, indem er die Ziele auseinandersetzt, welche durch den projektierten Um-
und Ausbau der Flotte erreicht werden sollen. Indem der Sprecher die Bedeu¬
tung und Tragweite der einzelnen Anforderungen unter diesem Gesichtspunkte
beleuchtet und darauf hinweist, daß es sich nur noch um wenige Jahre des
Überganges handelt, nach denen dann ein Normalbudget für die Marine herge¬
stellt wäre, gibt er seiner Ansicht Ausdruck, daß ohne Störung der im Interesse
der Tüchtigkeit der Flotte aufgestellten Pläne eine Herabminderung des Prälimi-
nars um die ganze Differenz gegen das vorjährige Budget nicht tunlich wäre. Als
Abstriche, welche er selbst anregen könnte, bezeichnet der k. u. k. Marinekom¬
mandant unter Angabe der Gründe die nachfolgenden Summen:
A) Im Ordinarium: 9 000 fl.
bei Titel IV E ,,Funktions- und Arbeitszulagen" 115 000 fl.
bei Titel VI ,,Instandhaltung, Ersatz und Betrieb des Flot¬
tenmateriales" 25 000 fl.
80 000 fl.
A Materialanschaffung
B 4 Beschaffung von Maschinen für den Ersatz der 50 000 fl.
Torpedoboote I, II und III 5 000 fl.
5 Maschine für das Ersatzschiff ,,Helgoland" 3 780 fl.
6 Rammkreuzer von 4200 Tonnen als Ersatz für Se. 287 780 fl.
M. Schiff ,,Kaiser"
D Instandhaltungspauschalieh der in Dienst gestellten
Schiffe
Gebührentangente für den Schalttag
Summe
Im Extraordinarium: 1 000 fl.
50 000 fl.
bei Titel V A, Post 1 ,,Vollständige Komplettierung des 30 000 fl.
Sollbestandes des Instrumentendepots" 24 000 fl.
bei Titel VI B, Post 3 ,,Rammkreuzer"
bei Titel VII B, 1, 2, 3 Munition 5 000 fl.
bei Titel VII F, 1 Torpedo 4 000 fl.
bei Titel VIII A,
10 000 fl.
P. 1 Vermehrung der Schienenstränge 7 00011.
P. 7 Legung eines neuen Abfallrohres zur Wasserleitung 131 000 fl.
P. 9 Herrichtung des Baugrundes für das marinetechni¬
sche Komitee
P. 10 Anbau an den Maschinen-und Montiersaal
Zusammen
<pb/> 376 Nr. 28 Gemeinsamer Ministerrat, Budapest, 27. 9. 1887
Die beiden Abstriche ergeben 418 780 fl. Es verbleibe demach aber noch
immer im Ordinarium ein Mehrerfordemis von 103 068 fl. und im Extraordina-
rium ein Mehrerfordernis von 74 117 fl., zusammen also von 177 185 fl. gegen
das Jahr 1887.
Der kgl. ung. Ministerpräsident v. Tisza erklärt, daß er mit
Rücksicht auf die Finanzlage darauf beharren müsse, daß das nächstjährige
Präliminare in der Totalsumme das heurige Budget nicht überschreiten dürfe,
und daß daher auch die obige Mehrforderung in Abstrich kommen müsse!
Sprecher proponiert, den Mehrbetrag im Ordinarium pro 103 000 fl. bei Titel
VI B, 3 Torpedovedettschiff und Titel VI B, 6 ,,Rammkreuzer" einzubringen.
Der k. u. k. Marinekommandant Vizeadmiral Freiherr v.
Sterneck erklärt mit Rücksicht darauf, daß das Torpedovedettschiff nicht
in mehreren Jahren, sondern in zehn Monaten fertiggestellt werde und bindende
Verpflichtungen im Auslande über die Zahlungsleistungen eingegangen worden
seien, bei dieser Post eine Herabminderung bzw. teilweise Verschiebung auf das
nächste Jahr nicht akzeptieren zu können; dagegen erklärt er sich bereit, bei der
Post ,,Rammkreuzer" im ordentlichen Erfordernisse zu dem von ihm bereits
selbständig proponierten Abstrich einen weiteren Abstrich von 50 000 fl. zuzu¬
geben. Das Mehrerfordemis im Ordinarium würde sich dann nur um 53 000 fl.
höher stellen als im Vorjahre, und enthalte diese Summe, was doch zu beachten
wäre, einen Betrag von 47 000 fl., der lediglich die normalmäßige Erhöhung des
Budgets repräsentiere, so daß das wahre Mehrerfordemis eigentlich nur 6000 fl.
betragen.
Der kgl. ung. Ministerpräsident v. Tisza führt erneuert die
Notwendigkeit der vollständigen Gleichstellung des Budgets pro 1888 mit dem
pro 1887 aus und ersucht den k. u. k. Marinekommandanten, weitere Posten zur
Hereinbringung des noch restlichen Mehrbetrages von 127 000 fl. namhaft zu
machen, indem er diesfalls auf die Posten für das Turmschiff ,,Erzherzog Ru-
dolf" und für ,,Torpedofahrzeuge" im Extraordinarium hinweist, bei denen
möglicherweise mit Rücksicht auf ihre Höhe solche Abstriche möglich wären.
Der Marinekommandant Vizeadmiral Freiherr v. Ster-!
neck erklärt, auf einen Abstrich bei der Anforderung für das Turmschiff
ohne Schädigung der Marine nicht eingehen zu können, will aber mit Rücksicht
auf die dringend geltend gemachten finanziellen Rücksichten noch einem Ab¬
striche von weiteren 20 000 fl. im Ordinarium bei Titel VI A Materialanschaf¬
fungen und einem Abstriche von 100 000 fl. bei Titel B, Post 2 Torpedofahrzeu¬
ge und Torpedoboote im Extraordinarium zustimmen.
Nach Annahme aller dieser zusammen 588 780 fl. betragenden Abstriche
würde sich das Ordinarium der Marine auf 9 078 077, das Extraordinarium auf
2 145 147 fl., zusammen 11 223 224 fl., daher nur um 7185 fl. höher als die
Bewilligung für das Vorjahr stellen.
Der Vorsitzende bringt hierauf die Frage zur Sprache, in welcher
Form die Kosten der Gewehrreform in das heurige Budget eingestellt werden
sollen?
<pb/>Nr. 28 Gemeinsamer Ministerrat, Budapest, 27. 9. 1887 377
Die Konferenz tritt den prinzipiellen Ausführungen des k. k. Finanz¬
ministers Ritter v. Dunajewski bei, daß die Feststellung der Dek-
kungsmodahtaten der benötigten Summen ausschließlich Sache der Vereinba-
rung der beiderseitigen Finanzministerien bzw. Regierungen sei, und daß je
nach dem Ergebnis derselben sodann die Art der Einstellung im gemeinsamen
Budget geregelt werden müsse.
Die Konferenz einigt sich diesfalls dahin, daß vorerst bei der Drucklegung
der Vorlagen für die Delegationen die Einstellung der Ziffer bei der bezüglichen
Post im Knegsbudget (Extraordinarium) sowie die Einstellung der Gesamtsum¬
me des Extraordinariums noch bis zu obiger Vereinbarung, die bis 15. Oktober
1. J. zu erfolgen hätte, zu verschieben wäre; dagegen wäre dem Anträge des
kgl. ung. Ministerpräsidenten von Tisza gemäß dem Reichskriegsminister be¬
reits morgen in der unter Ah. Vorsitz abzuhaltenden Konferenz unter Voraus-
setzung der Ah. Zustimmung protokollarisch die nötige Zusicherung bezüglich
die Aufbringung der angesprochenen Summen zu geben und er so in die Lage
zu versetzen, schon dermalen mit der Waffenfabriksgesellschaft die beabsichtig-
ten Verträge bezüglich der für das k. u. k. Heer zu liefernden Gewehre abzu-
schheßen.1
Der Vorsitzende erteilt hierauf dem k. u. k. Reichsfinanzmini-
ster v. Källay das Wort, welcher mit Hinweis darauf, daß bereits seitens
aller kompetenten Stellen die Zustimmung zum Budget für Bosnien und die
Herzegowina gegeben haben [sic!], den kgl. ung. Ministerpräsidenten ersucht
auch seinerseits diese Zustimmung zu erteilen. Der Reichsfinanzminister rekapi¬
tuliert zu diesem Zwecke die Hauptpunkte des Budgets.
Der kgl. ung. Ministerpräsident v. Tisza erklärt, daß er bis¬
her noch zu seinem Bedauern nicht in der Lage war, das Budget durchzusehen
daß er aber dies sofort tun und, wenn er Einwendungen zu machen hätte, dies
jedenfalls in den nächsten acht Tagen tun würde; wenn in acht Tagen von seiner
Seite keine Bemerkung erfolge, könne seine Zustimmung supponiert werden.
Der k. u. k. Reichsfinanzminister v. Källay macht aufmerk¬
sam, daß er im Falle von Einwendungen neuerdings die Einvernahme mit den
kompetenten Stellen eventuell im Wege einer gemeinsamen Ministerkonferenz
suchen müsse.
Der Vorsitzende bringt weiter die Frage des Zeitpunktes der Einberu¬
fung der Delegationen zur Sprache.
Der k. k. Ministerpräsident Graf Taaffe spricht den Wunsch
aus, daß der Zusammentritt der Delegationen nicht zu tief im November erfol¬
ge, da für Dezember Landtagssessionen in Aussicht genommen seien. Die
Konferenz einigt sich hierauf, Ah. Ortes die Einberufung der Delegationen für
Vortrag des Reichskriegsministers v. 25. 1. 1887, mit welchem die Ah. Genehmigung zur
Einführung des ,,Repetiergewehres M 1886" erbeten wird, KA., MKSM. 4-1/1 ex 1887.
<pb/>378 Nr. 29 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 28. 9. 1887
den 27. Oktober und den Empfang derselben durch Se. k. u. k. apost. Majestät
für den 29. Oktober zu beantragen.
Die Sitzung wird hierauf geschlossen. Kälnoky
Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen.
Wien, 24. Oktober 1887. Franz Joseph.
Nr. 29 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 28. September 1887
RS. (und RK.)
Gegenwärtige: der k. u. k. gemeinsame Minister des Äußern Graf Kälnoky (o. D.), der kgl. ung.
Ministerpräsident v. Tisza (8. 10.), der k. k. Ministerpräsident Graf Taaffe (11.10.), der k. u. k.
gemeinsame Kriegsminister FZM. Graf Bylandt-Rheidt (12.10.), der k. u. k. gemeinsame Finanz¬
minister v. Källay (12.10.), der k. k. Finanzminister Ritter v. Dunajewski (12.10.), der k. k.
Landesverteidigungsminister FML. Graf Welsersheimb (13.10.), der kgl. ung. Landesverteidi¬
gungsminister FML. Freiherr v. Fejerväry (o. D.), der kgl. ung. Kommunikationsminister v. Baross
(17. 10.), der k. u. k. Marinekommandant Vizeadmiral Freiherr v. Stemeck (o. D.).
Protokollführer: Hof- und Ministerialrat Ritter v. Khu.
Gegenstand: Der gemeinsame Staatsvoranschlag der österreichisch-ungarischen Monarchie pro
1888.
KZ. 62 - RMRZ. 345
Protokoll des zu Wien am 28. September 1887 abgehaltenen Ministerrates für
gemeinsame Angelegenheiten unter dem Ah. Vorsitze Sr. Majestät des Kaisers.
Se. k. u. k. apost. Majestät geruhten die in der vorletzten Sit¬
zung bezüglich der Voranschläge des gemeinsamen Ministeriums des Äußern,
des Reichsfinanzministeriums und des gemeinsamen Obersten Rechnungshofes
gefaßten Beschlüsse zu genehmigen.
Darnach wird sich das unbedeckte Erfordernis des Ministeriums des Äußern
unter Berücksichtigung eines Abstriches von 40 000 fl. und der Einstellung der
halbjährigen Quoten der Lloydeinnahmen auf 3 594 140 fl. stellen. Außerdem
wird noch behufs Rückzahlung der vom österreichischen Finanzärar in den
Jahren 1871-1884 zuviel geleistete Einkommensteuerbeträge des Lloyd von
zusammen 76 624 fl. 85 kr. ein außerordentlicher Kredit und für die Teuerungs¬
zulagen der Konsularbeamten und Diener in Ägypten ein Nachtragskredit von
9000 fl. pro 1887 in Anspruch genommen werden.
Der Voranschlag des gemeinsamen Finanzministeriums wird sich beziffern:
ordentliches Erfordernis: 171 060 fl.
Pensionsetat 1 835 500 fl.
Bedeckung
6 634 fl.
<pb/>