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Initiative nur der ungarischen Delegation zufallen, was auch der k g 1. u n g.
Finanzminister Graf Szapäry anerkannte.

   Se. Majestät der Kaiser hatte die Gnade, diesen Ausführungen zu¬
zustimmen, mit dem Beifügen, daß man bei Inszenierung des Antrages darauf
bedacht sein müsse, die Sache nicht zu komplizieren, denn wenn die österreichi¬
sche Delegation etwa auf den Gedanken verfallen sollte, Kompensationsobjekte
zu suchen und statt des ungarischerseits proponierten Abstriches andere Abstri¬
che vorzuschlagen oder es gar auf eine gemeinsame Abstimmung ankommen zu
lassen, würde die Sache in einer sehr unwillkommenen Weise verfahren werden.

   Der Minister des Äußern Graf Kalnoky machte namens der
gemeinsamen Regierung die Reserve, daß der ungarische Antrag fallengelassen
werde, wenn er zu Komplikationen führen sollte.

   Der ung. Finanzminister Graf Szapäry erklärte sich hiemit für
den Fall, als der Antrag der ungarischen Delegation zu anderen Folgen führen
sollte, einverstanden und gab mit Rücksicht auf das heutige Diskussionsergeb¬
nis die Erklärung ab, daß er der ungarischen Delegation den Impuls zu einem
Abstrich an der Subsistenzaufbesserung selbst zwar nicht geben werde, sich aber
für ermächtigt halte, entweder einem solchen Anträge, wenn er von seiten der
Delegation gestellt werden sollte, zuzustimmen, oder wenn andere, noch uner¬
wünschtere Abstriche versucht werden sollten, die Abstriche auf die Verschie¬
bung der Subsistenzaufbesserung bis 1. Juli zu lenken.

   Se. Majestät der Kaiser geruhte ihm diese Genehmigung zu ertei¬
len; in der Voraussetzung, daß die ungarische Delegation neben der Subsistenz¬
aufbesserung keine anderen Abstriche vornehme und daß nicht etwa die öster¬
reichische Delegation Abstriche mache, woraus sich Komplikationen zwischen
beiden Delegationen ergeben, in welchem Falle der Antrag im Wege des Nun¬
tienwechsels fallengelassen werden müßte.

   Hiemit wurde die Sitzung geschlossen.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolles zur Kenntnis genommen.
Wien, 9. November 1885. Franz Joseph.

Nr. 13 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 7. Januar 1886

    RS. (und RK.)
    Gegenwärtige: der kgl. ung. Ministerpräsident v. Tisza (18. 1.), der k. k. Ministerpräsident Graf
Taaffe (25. 1.), der kgl. ung. Finanzminister Graf Szapäry (20. 1.), der k. k. Finanzminister Ritter
v. Dunajewski (25.1.), der kgl. ung. Handelsminister Graf Szechenyi (21.1.), der k. k. Handelsmini¬
ster Freiherr v. Pino (25. 1.), Staatssekretär im kgl. ung. Handelsministerium v. Matlekovits,
Sektionsrat im k. k. Handelsministerium Freiherr v. Kalchberg.
    Protokollführer: Sektionsrat Freiherr v. Glanz.
    Gegenstand: Die Verhandlungen über die Revision des österreichisch-ungarischen allgemeinen
Zolltarifes, die Erneuerung des Handelsvertrages mit Rumänien und des Lloydvertrages.
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   KZ. 3 - RMRZ. 329
   Protokoll des zu Wien am 7. Jänner 1886 abgehaltenen Ministerrates für
gemeinsame Angelegenheiten unter dem Vorsitze des k. u. k. gemeinsamen
Minister des Äußern Grafen Kälnoky.

   Aus den Mitteilungen, welche in der Konferenz zunächst über die bisherigen
Ministerberatungen hinsichtlich der Revision des allgemeinen Zolltarifes ge¬
macht wurden, ergibt sich, daß eine vollständige Einigung zwischen den Herren
Ministern beider Reichshälften über alle Punkte, ausgenommen die weiter unten
angeführten Positionen, erzielt worden ist.1

   In seiner neuen Gestalt wird der Zolltarif, wie Staatssekretär v.
Matlekovits hervorhebt, nach der Richtung hin Veränderungen aufwei¬
sen, daß die Agrarzölle (auch Vieh, Getreide und andere damit im Zusammen¬
hänge stehende Artikel) auf den Betrag der deutschen Sätze erhöht, ferner daß
auch bei den Industrieartikeln, soweit als tunlich, auf das Ausmaß der deutschen
Zölle gegangen und endlich, daß für gewisse Warengattungen, obschon sie an
und für sich keine der beiden Reichshälften speziell interessieren, doch Erhö¬
hungen vorgenommen werden, um mit Rücksicht auf die künftigen Verhand¬
lungen mit Rumänien und Italien Kompensationsobjekte zu schaffen.

   Differenzen bestehen nur noch bei den Zöllen für Melasse und Schafwollwa-
ren. Hinsichtlich des ersten Artikels wurde österreichischerseits die Zollfreiheit
beantragt, ungarischerseits ist dieselbe zwar abgelehnt, dagegen sind noch weite¬
re Erhebungen darüber Vorbehalten worden, ob nicht etwa eine Ermäßigung des
gegenwärtigen Zolles von 6 fl. eintreten könnte.2

   Die bei Schafwollwaren bestehende Differenz wird von den Ministern in
eingehender Weise erörtert und werden verschiedene, schon in den vorangegan¬
genen Besprechungen gestellte Anträge zur Begleichung derselben von beiden
Seiten nochmals beraten. Da sich aber die Herren Minister nicht einigen kön¬
nen, wird dieser Differenzpunkt einstweilen zurückgestellt.

   Die österreichische Proposition, betreffend den Petroleumzoll, bildete bisher
überhaupt noch nicht den Gegenstand der Verhandlung, da sie erst kürzlich zur
Kenntnis der Herren kgl. ung. Minister gelangte.

   Der Minister des Äußern lenkt die Aufmerksamkeit auf die Frage
des Handelsvertrages mit Rumänien. Im Monate November v. J. habe er den
beiden Herren Ministerpräsidenten ein Promemoria mitgeteilt,3 in welchem des
näheren dargelegt worden sei, daß die Zeit nicht hinreiche, um bis 1. Juni d. J.,
an welchem Zeitpunkte die Handelskonvention vom 22. Juni 18754 ablaufe,
einen neuen definitiven Vertrag zu verhandeln, abzuschließen und nach erfolgter

        l/MT. Ung.MR. v. 2.1.1886. 3. Die Fragen des Ausgleiches. 4. Bezüglich des Zolltarifes, OL.,
        K. 27, Karton 40.
2 , 31/MT. Ung.MR. v. 18.12.1885.10. Weisung zur Revision des Zolltarifes, OL., K. 27, Karton

           4°.

3 Bindreiter, Die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen 255-256.
4 Ebd. 273-286.
<pb/>Nr. 13 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 7. 1. 1886  283

Zustimmung der Kammern in Kraft zu setzen. Er habe daher damals die Frage
einer Verlängerung der gegenwärtigen Konvention etwa auf ein Jahr angeregt.
Die Antwort, die er darauf empfing, habe von seiten des Herrn k. k. Handelsmi¬
nisters zustimmend gelautet; auch der Herr kgl. ung. Handelsminister verhalte
sich gegen die eventuelle Verlängerung der bisherigen Handelskonvention nicht
ablehnend, wünsche aber, daß vorher die Verhandlungen über den neuen Ver¬
trag eingeleitet werden, und glaube, daß dieselben in ihrem Verlaufe von selbst
zur notwendigen Verlängerung führen werden. - Graf Kälnoky stellt vor allem
die Frage an die Herren Minister beider Reichshälften, wieweit die Vorarbeiten
für den rumänischen Vertrag gediehen und ob wir nach Maßgabe derselben
überhaupt jetzt schon in der Lage sind, in Verhandlungen einzutreten.

   Der kgl. ung. Handelsminister erwidert, daß man ungarischerseits
mit den Vorarbeiten fertig und daher jederzeit zur Aufnahme der Verhandlun¬
gen bereit sei.

   Der k. k. Handelsminister erklärt, daß man österreichischerseits
ebenfalls bereit sei, weist aber darauf hin, daß, bevor die Verhandlungen mit
Rumänien aufgenommen werden könnten, die Ministerien beider Reichshälften
sich untereinander über die an Rumänien zu stellenden Forderungen und die
diesem Lande eventuell zu gewährenden Konzessionen verständigen müßten.
Mit Rücksicht auf die Kürze der Zeit werde sich die Verlängerung der alten
Konvention nicht umgehen lassen. - Er sei daher der Ansicht, daß einerseits die
Ministerien beider Reichshälften untereinander zunächst über die Grundlagen
des künftigen Vertrages schlüssig werden, und daß andererseits mit der kgl.
rumänischen Regierung Fühlung genommen werden sollte, um deren Geneigt¬
heit zu Verhandlungen zu konstatieren und die Frage der provisorischen Ver¬

längerung der Konvention vom 22. Juni 1875 zu regeln.
   Der kgl. ung. Handelsminister erinnert daran, daß man ungari¬

scherseits früher an dem Standpunkte festgehalten habe, der Frage des rumäni¬
schen Vertrages insolange nicht näherzutreten, als nicht eine Entscheidung über
die autonome Tarifrevision erfolgt sei.5 - Da Aussicht vorhanden sei, mit dieser
Revision fertig zu werden, so bestehe nunmehr kein Hindernis, daß sich die
Regierungen beider Reichshälften über die Haltung bei den Verhandlungen
über den rumänischen Vertrag auseinandersetzen, was voraussichtlich keinen
großen Schwierigkeiten begegnen werde. - Wichtig aber sei es, zunächst von der
rumänischen Regierung eine bestimmte Erklärung darüber zu provozieren, ob
auch sie bereit sei, einen neuen Vertrag mit uns abzuschließen und zu diesem
Zwecke Verhandlungen zu eröffnen.

   Mit Beziehung auf die letztere Bemerkung teilt der Minister des Äu¬
ßern mit, daß der rumänische Ministerpräsident Brätianu bei seiner letzten
Anwesenheit in Wien die Frage des Handelsvertrages zur Sprache gebracht und
selbst auf die Notwendigkeit hingewiesen habe, mit Rücksicht auf die vorge¬
schrittene Zeit die Verhandlungen bald zu beginnen. Im Hinblick auf den von

12/MT. Ung.MR. v. 8. 6. 1885. 2. In Angelegenheit der Erneuerung des Zoll- und Handels¬
bündnisses, OL., K. 27, Karton 39.
<pb/>284 Nr. 13 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 7. 1. 1886

der kgl. ung. Regierung eingenommenen Standpunkt habe er demselben damals
bemerken müssen, daß wir wegen der in Schwebe befindlichen Angelegenheit
der Tarifsrevision noch nicht in der Lage seien, in die Verhandlungen einzutre¬
ten. Nachdem dieses Hindernis nunmehr beseitigt sei, könne die Sache gegen¬
über der rumänischen Regierung in der Weise eingeleitet werden, daß wir ihr,
an die Äußerungen Brätianus anknüpfend, unsere Bereitwilligkeit zu Verhand¬
lungen mitteilen und damit die Frage verbinden, ob auch sie dazu bereit sei und
Delegierte für diesen Zweck entsenden wolle. Wenn wir aber diesen Schritt
machen, müssen wir selbst darüber ins klare kommen, was wir von Rumänien
im neuen Vertrag verlangen und was wir diesem Lande dafür bieten wollen. In
letzterer Beziehung handle es sich darum, welche Stellung zur Frage der Getrei¬
de- und Vieheinfuhr aus Rumänien von uns eingenommen werde.

   Der kgl. ung. Handelsminister Graf Szechenyi bemerkt, daß
sich die kgl. ung. Regierung dessen bewußt sei, daß sie in dieser Richtung Opfer
bringen müsse, wenn ein unsere Interessen befriedigender, neuer Vertrag zu¬
stande komme.

   Derk. k. Ministerpräsident Graf Taaffe teilt die Ansicht, daß
man mit dem neuen Vertrage nicht bis 1. Juni werde fertig werden können. Der
Eintritt eines vertragslosen Zustandes würde, abgesehen von dem großen Scha¬
den, welcher unserem Handel daraus erwüchse, auch den Fortgang der Ver¬
handlungen sehr erschweren. Hieraus ergebe sich die Notwendigkeit einer recht¬
zeitigen Verlängerung, für die auch der weitere Umstand spreche, daß der
Handel genug früh wissen müsse, was nach dem 1. Juni geschehen werde, damit
er hienach seine Kombinationen einrichten könne.

   Der k. k. Finanzminister Ritter v. Dunajewski macht dar¬
aufaufmerksam, daß auch eine bloße Verlängerung der gegenwärtigen Handels¬
konvention der parlamentarischen Genehmigung bedürfe und daß daher das
eventuelle Arrangement jedenfalls bis Ostern fertig werden müßte.

   Der kgl. ung. Handelsminister Graf Szechenyi verschließt
sich keineswegs der Notwendigkeit einer Verlängerung, glaubt aber nur, daß es
angezeigt ist, nicht von vorneherein damit hervorzutreten, sondern die Sache
erst im Verlaufe der Verhandlungen selbst anzuregen.

   Der Minister des Äußern Graf Kä 1 noky besorgt, daß selbst die
Frage der bloßen Verlängerung in Rumänien großen Schwierigkeiten begegnen
werde, da die dortige Stimmung namentlich infolge der unsererseits gegen die
Vieh- und Schweineeinfuhr verhängten Grenzsperre eine sehr gereizte sei.6 Auch
nach seiner Ansicht würde es voraussichtlich leichter gehen, wenn zuerst in die
Verhandlungen einzutreten und dann im Laufe derselben, wenn sich Chancen
für die Verständigung über ein Definitivum ergeben, die provisorische Verlänge¬
rung der gegenwärtigen Handelskonvention angestrebt werden würde. Auch
aus diesem Gesichtspunkte sei es aber wichtig, gleich in der ersten Phase der
Verhandlungen eine solche Haltung einzunehmen, welche Rumänien in seinen

6 Rutkowski, Gustav Graf Kälnoky von Köröspatak 491-493.
<pb/>Nr. 13 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 7. 1. 1886                        285

Wünschen nicht von uns abstößt, sondern ihm die Vorteile zeigt, welche es von
uns bei einer Verständigung erwarten kann. Auch die politische Seite der Frage
sei von Wichtigkeit. Ein vertragsloser Zustand würde auch in dieser Beziehung
üble Konsequenzen nach sich ziehen, indem die sich dann nur noch mehr
verschärfende Verhetzung der Gemüter zwischen den beiden Reichen ihre
Rückwirkung ausüben würde. Er müsse bezweifeln, ob die Versuche, Rumänien
mürbe zu machen, zu unserem Vorteile ausschlagen, und es stehe außer Zweifel,
daß die kommerziellen Interessen der Monarchie unter einer eventuellen Ver-
tragslosigkeit mehr leiden würden als die Rumäniens. Er könne daher nur
dringend empfehlen, Rumänien gegenüber einen solchen Standpunkt einzuneh¬
men, welcher die Verständigung ermögliche.

    Der kgl. ung. Ministerpräsident bezeichnet es als wünschenswert,
daß die kgl. rumänische Regierung befragt werde, ob sie bereit sei, mit uns
wegen Abschluß eines neuen Vertrages zu verhandeln. Gleichzeitig sollte die
Zoll- und Handelskonferenz zusammentreten, um unsere Forderungen und die
möglichen Konzessionen an Rumänien zu beraten, so daß, wenn die rumänische
Antwort einlange, die Verhandlungen aufgenommen werden könnten, in deren
Verlaufe dann die Verlängerungsfrage geregelt werden würde.

   Da die k. k. Minister damit einverstanden sind, wird beschlossen, daß
die Zoll- und Handelskonferenz zu dem bezeichneten Zwecke auf den 16. d. M.
im Ministerium des Äußern einberufen werden soll.7

    Der Minister des Äußern Graf Kälnoky bringt hierauf das
kürzlich von der rumänischen Regierung in sehr dringender Weise wieder vor¬
gebrachte Begehren zur Sprache, daß mit Rücksicht auf den seuchenlosen Zu¬
stand des Landes unsere Grenze wieder der Schweineeinfuhr geöffnet werde. Er
hebt hervor, daß wenn die Erregung, welche in Rumänien wegen der Aufrecht¬
erhaltung unserer Grenzsperre weite Kreise ergriffen hat, nicht durch ein gewis¬
ses Entgegenkommen von unserer Seite gemildert werde, wir bei den Verhandlun¬
gen eine Stimmung vorfinden werden, welche das Gelingen derselben gefährde.

   Der kgl. ung. Handelsminister Graf Szechenyi erwidert, daß
nach den Daten, welche sich aus den offiziellen rumänischen Bulletins und den
Berichten unserer Konsulate ergeben, die Maul- und Klauenseuche in einzelnen
Bezirken Rumäniens noch immer herrsche. Solange dies der Fall sei, wäre eine
vollständige Öffnung unserer Grenze für die rumänische Schweineeinfuhr ver¬
früht, zumal die ganze Handhabung des veterinärpolizeilichen Dienstes in
Rumänien erfahrungsgemäß noch nicht genügende Garantien biete; - und es
sei ihm daher nur möglich, vorläufig das Zugeständnis ins Auge zu fassen, daß
Schweinesendungen gegen besondere, von Fall zu Fall erteilte Bewilligungen
hereingelassen werden.

   Der Minister des Äußern Graf Kälnoky kommt noch auf die
Note zu sprechen, welche er vor einigen Wochen an die beiden Herren Minister¬
präsidenten gerichtet hat, um die Lloydfrage anzuregen. Der Verwaltungsrat

7 Bindreiter, Die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen 257.
<pb/>286 Nr. 14 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 8. 1. 1886

dieser Unternehmung habe Schritte gemacht, um sich über die Intentionen der

Regierung hinsichtlich der Erneuerung des Lloydvertrages zu informieren. Es

sei auch aus dem Grunde notwendig, wenigstens prinzipiell über die Frage jetzt

schon schlüssig zu werden, weil im Zoll- und Handelsbündnisse Artikel 6 des

Vertrags- und Subventionsverhältnisses des Lloyd Erwähnung geschieht.

Derk. k. Handelsminister Freiherr v. Pino stellt die Antwort

auf jene Note für die nächste Zeit in Aussicht.

Auch der kgl. ung. Handelsminister hofft bald in der Lage zu

sein, die Ansicht der kgl. ung. Regierung über den Gegenstand dem Ministerium

des Äußern darzulegen.

Die Sitzung wurde hierauf geschlossen.           Kälnoky

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen.
Wien, 26. Jänner 1886. Franz Joseph.

Nr. 14 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 8. Januar 1886

    RS. (und RK.)
    Gegenwärtige: der k. u. k. gemeinsame Minister des Äußern Graf Kälnoky (o. D.), der kgl. ung.
Ministerpräsident v. Tisza (18. 1.), der k. k. Ministerpräsident Graf Taalfe (25. 1.), der kgl. ung.
Finanzminister Graf Szapäry (20.1.), der k. k. Finanzminister Ritter v. Dunajewski (25.1.), der k. k.
Handelsminister Freiherr v. Pino (25. 1.), der kgl. ung. Handelsminister Graf Szechenyi (21. 1.).
    Protokollführer: Sektionsrat Freiherr v. Glanz.
    Gegenstand: Die mit der Erneuerung des Zoll- und Handelsbündnisses zwischen beiden Reichs¬
hälften zusammenhängenden Fragen sowie die Angelegenheit der Erneuerung der Handelskonven¬
tion mit Rumänien.

   KZ. 4 - RMRZ. 330
   Protokoll des zu Wien am 8. Jänner 1886 abgehaltenen Ministerrates für
gemeinsame Angelegenheiten unter dem Ah. Vorsitze Sr. Majestät des Kaisers.

   Se. k. u. k. apost. Majestät geruhte die Sitzung mit der Frage zu
eröffnen, über welche Gegenstände eine Einigung bei den vorhergegangenen
Ministerberatungen bereits erzielt worden sei und in welchen Punkten Mei¬
nungsverschiedenheiten bestehen und eine Entscheidung demnach noch getrof¬
fen werden müßte.

   Der k. k. Handelsminister Freiherr v. Pino erlaubte sich zu
berichten, daß, was zunächst die Revision des Zolltarifes anlangt, eine vollstän¬
dige Einigung zwischen den beiderseitigen Ministern erzielt worden sei, mit
Ausnahme der Melasse, für welchen Artikel österreichischerseits die Zollfreiheit
beantragt, aber ungarischerseits nicht angenommen wurde,1 und der österreichi-

 i 31jMT. Ung.MR. v. 18.12.1885.10. Weisung zur Revision des Zolltarifes, OL., K. 27, Karton
         40.
<pb/>