Gemeinsamer Ministerrat, 22. 9. 1885
I. Gemeinsamer Voranschlag für das Jahr 1886
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264 Nr. 7 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 22. 9. 1885
nicht teilzunehmen pflegen. Nach den von ihm während der Zeit seiner Statthal¬
terschaft in Triest gemachten Erfahrungen würde es aller Voraussicht nach
wirkungslos bleiben, den gegenwärtigen von den Handelsministerien ernannten
Verwaltungsräten eine regelmäßige Beteiligung an den Beratungen zur Pflicht
zu machen. Es sei auch nach seiner Ansicht notwendig, daß die Regierungsver¬
waltungsräte, behufs entsprechender Ausübung ihrer Mandate, sich ständig in
Triest aufhalten. Durchdrungen von der Notwendigkeit einer Änderung in der
Person des öster. Verwaltungsratsmitgliedes, werde er sich bemühen, eine den
Interessen der Regierung näherstehende Person für diesen Posten ausfindig zu
machen. Sehr wünschenswert wäre es seiner Ansicht nach, wenn auch auf die
bevorstehende Wahl der zwei neuen, nicht von der Regierung zu ernennenden
Verwaltungsräte Einfluß gewonnen werden könnte.
Der Minister des Äußern, der dies vollständig anerkennt, machte
auf die Schwierigkeiten aufmerksam, die sich einer direkten Einflußnahme der
Regierung in dieser Beziehung entgegenstellen, versprach jedoch nach Tunlich¬
keit seine Einwirkung geltend zu machen.
Die Beratungen wurden hierauf geschlossen.
Kälnoky
Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen.
Wien, 13. April 1885. Franz Joseph.
Nr. 7 Gemeinsamer Mlinisterrat, Wien, 22. September 1885
RS. (und RK.)
Gegenwärtige: derkgl. ung. Ministerpräsident v. Tisza(21.10.), der k. k. Ministerpräsident Graf
Taaffe (25. 9.), der k. u. k. gemeinsame Kriegsminister FZM. Graf Bylandt-Rheidt (26. 9.),
der k. u. k. gemeinsame Finanzminister v. Källay (27. 9.), der kgl. ung. Finanzminister Graf
Szapdry (23. 10.), der k. k. Finanzminister Ritter v. Dunajewski (o. D.), der Leiter der Marine¬
sektion des k. u. k. gemeinsamen Kriegsministeriums Vizeadmiral Freiherr v. Sterneck (o. D.),
der k. u. k. Sektionschef v. Szögyeny (19. 10.), der k. u. k. Sektionschef Lambert (26. 9.).
Protokollführer: Hof- und Ministerialrat Freiherr v. Konradsheim.
Gegenstand: Gemeinsamer Voranschlag für das Jahr 1886.
KZ. 63 - RMRZ. 322
Protokoll des zu Wien am 22. September 1885 abgehaltenen Ministerrates für
gemeinsame Angelegenheiten unter dem Vorsitze des k. u. k. gemeinsamen
Ministers des Äußern Grafen Kälnoky.
Nach Eröffnung der Sitzung einigte sich die Konferenz dahin, die Verhand¬
lung mit dem Budget des Ministeriums des Äußern zu beginnen.
Sektionschef v. Szögyeny trug hierauf im allgemeinen und im De¬
tail das Präliminare des gedachten Ministeriums vor, welches im Vergleich zum
Vorjahr ein Mehrerfordernis von 105 300 Gulden enthält.
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Hievon entfallen
I. im Ordinarium 7 500 fl.
80 400 fl.
a) auf diplomatische Auslagen
b) auf Konsularauslagen 14 000 fl.
II. im Extraordinarium 4 000 fl.
a) auf diplomatische Auslagen
b) auf Konsularauslagen
Im Detail setzen sich diese Summen zusammen aus:
1. einem Mietzinsbeitrag für den Gesandten im Athen mit 4 000 fl.
2. dem Gehalt für den dritten Kanzleisekretär in Buka¬
rest mit 1 10o fl.
3. der aus der Beglaubigung des Gesandten in Dresden bei 3 000 fl.
dem Anhaltschen Hofe, dann bei den Schwarzburgschen und
Reußschen Höfen sich ergebenden Zulage von 26 320 fl.
10 000 fl.
4. der im vorigen Jahre nur für die Zeit vom 1. Juli angefan¬
gen bewilligten, für das Jahr 1886 aber voll zum Ausdruck 18 00011.
gelangten Gehaltserhöhung der Konsulate mit 7 000 fl.
3 400 fl.
5. der Kreierung von 5 Konsularelevenstellen mit 3 000 fl.
6. der Errichtung neuer Ämter, u. zw. 3 800 fl.
in Tanger mit 11 92011.
in Zürich mit
in Buenos Aires mit 1 900 fl.
in Berlin mit 1 800 fl.
und in Montevideo mit
2 000 fl.
7. der Erhöhung der Amtspauschalien für mehrere Konsu¬
larämter zusammen mit 18 000 fl.
8. der Bewilligung von Dienstentgelten für einige Honorar- 2 000 fl.
konsularfunktionäre mit
9. der Quinquenalvorrückung einiger Konsularfunktionäre
10. der Einstellung eines Ratenbetrages für die Büchersamm¬
lung an der orientalischen Akademie mit
11. der Einstellung eines Erfordernisses als erste Rate für die
Herstellung des Sommerpalastes in Jeniköi mit
12. der Bestellung eines Sekretärs bei der Handelskammer in
Konstantinopel mit
und der Aufbesserung der Bezüge unseres Vertreters im Sani-
tätskonseil in Ägypten im gleichen Betrage.
Von seiten der beiden Finanzminister wurden einzelne dieser Posi¬
tionen bezüglich ihrer absoluten Notwendigkeit in Frage gestellt, worauf der
Minister des Äußern Graf Kälnoky das Wort ergriff, um diesel¬
ben in längerem Vortrag zu begründen.
Er betonte hiebei die vermehrten Agenden und die geringen bisherigen Bezü¬
ge des Gesandten in Dresden; ferner schilderte er die Verhältnisse in Tanger,
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wo wir bisher durch den nunmehr abberufenen englischen Generalkonsul ver¬
treten waren und wo die Verhältnisse des Amtes einen effektiven Beamten als
Vertreter dringend erheischen; endlich besprach er die bezüglich des Sommerpa¬
lastes in Jeniköi gemachte Schenkung des Sultans, durch dessen Herstellung der
dermalige Mietzins für die Sommerwohnung des k. u. k. Botschafters daselbst
in Ersparung gebracht werden würde.
Was die Errichtung neuer Konsularämter betrifft, so wies Vortragender auf
die namhaften Kolonien hin, die wir in Buenos Aires und Montevideo haben,
und bemerkte bezüglich des Konsulates in Zürich, daß die Errichtung dieses
Amtes, als einzigen effektiven Konsularamtes in der Schweiz, von den beiden
Handelsministerien in Wien und Budapest übereinstimmend verlangt worden
ist.
Finanzminister Ritter v. Dunajewski nahm hierauf das Wort,
um, unbeschadet der Frage der Rechtfertigung der einzelnen Posten, den Stand¬
punkt zu kennzeichnen, den er nicht nur gegenüber dem Voranschläge des
Ministeriums des Äußern, sondern überhaupt gegenüber der diesjährigen Bud¬
getvorlage einnehme. - Das laufende Finanzjahr gestalte sich, wie er den Be¬
richten aus Wien, Prag und Triest entnehme, ungünstig. Es lasse sich dies auch
an den Steuereingängen erkennen. Sowie er daher schon beim österreichischen
Budget darauf gedrungen habe, daß der Finanzlage Rechnung getragen werde,
so müsse er wünschen, daß auch die gemeinsame Regierung sich dieser Notwen¬
digkeit füge und ihren Gesamtvoranschlag nicht höher stelle als im Vorjahr.
In ähnlichem Sinne sprach sich auch der kgl. ung. Finanzminister
Graf Szapäry aus, worauf sich der Minister des Äußern Graf
Kälnoky zu folgenden Abstrichen bereit erklärte:
Der Mietsbeitrag für den Gesandten in Athen wird von 4000 fl. auf 3000 fl.
reduziert, und die Kosten für Tanger werden von 18 000 fl. auf 10 000 fl. herab¬
gemindert. Die Einstellung der ersten Rate für die Büchersammlung der orienta¬
lischen Akademie, dann der Kosten für die Errichtung der Konsularämter in
Buenos Aires und Montevideo, endlich der Kosten für den Sommerpalast in
Jeniköi entfallen ganz.
Auf diese Weise wurde ein Abstrich von zusammen 36 000 fl. erzielt und
vermindert sich das Mehrerfordernis auf 69 100 fl., in welch letzterer Beziehung
bemerkt werden muß, daß das Mehrerfordernis für die Konsulate mit 26 320 fl.
eigentlich keine neue Ausgabe, sondern nur die Ausführung eines von den
Delegationen im vorigen Jahre genehmigten Prinzipes involviert.
Zum Schluß nahm der kgl. ung. Ministerpräsident v. Tisza zu
der im Budget des Ministeriums des Äußern enthaltenen Bemerkung, ,,daß die
Einkommensteuer aus den Bezügen der Beamten und Diener der Zentralleitung
für die diesseitige Reichshälfte eingehoben werde", das Wort, um auszuführen,
daß dies eigentlich kein korrekter Vorgang sei, denn nachdem diese Bezüge aus
gemeinsamen Mitteln bestritten werden, so sollte gerechterweise auch die Ein¬
kommensteuer davon den gemeinsamen Finanzen als Bedeckung zufließen.
Mit Rücksicht auf die bisherige Übung wolle er diesen Vorgang jetzt zwar
nicht beanständen, doch behalte er sich vor, darauf zurückzukommen. Jeden-
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falls aber möge diese sachlich nicht gebotene Bemerkung gestrichen werden.1
Die Konferenz war hiemit einverstanden.
Gemeinsamer Finanzminister v. Källay bemerkte hiezu, daß
diese Frage mit zu jenen noch nicht gelösten Fragen über die Verhältnisse der
gemeinsamen Beamten gehöre, die einmal ihrer Regelung werden zugeführt
werden müssen.
Die Nachtragskredite für das laufende Jahr, nämlich
1. Teuerungszulagen für die Konsularbeamten in Ägypten mit 9 000 fl.
dann 100 000 fl.
100 000 fl.
2. für das Heer
a) Befestigungen in Cattaro mit
und
b) Teuerungszulagen für die Garnison in Budapest anläßlich
der Landesausstellung mit
wurden mit dem Beifügen genehmigt, daß dieselben in der Vorlage an die
Delegationen gehörig zu begründen sein werden.
Gemeinsamer Finanzminister v. Källay trug sodann das Erfordernis des
gemeinsamen Finanzministeriums und jenes des gemeinsamen Obersten Rech¬
nungshofes vor. Ersteres weist ein in Pensionszuwächsen begründetes Mehrer¬
fordernis von 20 465 fl., letzteres einen durch Quinquenalzulagen verursachten
Mehrbedarf von 2600 Gulden aus.
Im Voranschlag des gemeinsamen Finanzministeriums kommt übrigens unter
den verschiedenen anderen Einnahmen Post 2 noch ein Einkommensteuerbetrag
von 4000 fl. als Bedeckung einzustellen, nachdem mittlerweile zwischen den drei
Finanzministerien ein Übereinkommen zustande gekommen ist, demzufolge in
den okkupierten Ländern die Eingänge an Einkommensteuer von den Steuer¬
pflichtigen der militärischen Okkupation den gemeinsamen Finanzen zuge¬
schrieben werden sollen.
Reichskriegsminister FZM. Graf Bylandt nahm hierauf das
Wort zur Erörterung des Heereserfordernisses. Ungeachtet seines eifrigen Stre-
bens, der Finanzlage des Reiches Rechnung zu tragen, zeige das Ordinarium
doch ein Mehrerfordernis von 1 901 052 fl., und wenn auch diesem Plus ein
Mindererfordernis im Extraordinarium und im Okkupationskredite von zusam¬
men 901 497 fl. gegenüberstehe, so verbleibe doch im ganzen ein Mehrbetrag
von 999 555 Gulden. Dieser Mehrbetrag habe darin seinen Grund, daß die
Kriegsverwaltung diesmal infolge der Pelzanschaffung für die Kavallerie nicht
in dem Maße wie bisher administrative Ersparungen erzielen könne und daher
unter diesem Titel um 448 000 fl. weniger in Abstrich gebracht habe, dann aber
auch vorzugsweise darin, daß dieselbe der seit Jahren auf sie eindringenden
Pression wegen einer Subsistenzaufbesserung für die Subaltemoffiziere und für
i 19jMT. Ung.MR. v. 20. 9. 1885. 2. In Angelegenheit des gemeinsamen Budgets vom Jahre
1886, OL., K. 27, Karton 40.
<pb/>268 Nr. 7 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 22. 9. 1885
die Kadetten nicht länger widerstehen konnte. Aus diesem Grunde habe sie an
Gebührenaufbesserung für die Offiziere vom Hauptmann II. Klasse8 abwärts,
dann zur Systematisierung eines Ausrüstungsbeitrages für neu beförderte Majo¬
re ein Mehrerfordernis von 1 189 440 fl., ferner zur Subsistenzverbesserung für
die Kadetten und Offiziersstellvertreter ein Erfordernis von 132 768 fl. einge¬
stellt. Hiebei sei die Subsistenzzulage für einen Subalternoffizier mit monatlich
10 fl., der Ausrüstungsbeitrag für einen Major mit 600 fl., die Erhöhung der
Dienstzulage für einen Offiziersstellvertreter mit monatlich 4 fl. und die Neusy¬
stematisierung der Zulage für einen Kadetten mit monatlich 8 fl. berechnet. Die
beiden letzteren sollen durch diesen Subsistenzbeitrag in die Lage gesetzt wer¬
den, an der Offiziersmenage teilzunehmen.
Graf Bylandt begründete nun in längerem Vortrag die Notwendigkeit und
Zweckmäßigkeit jeder dieser Aufbesserungen, sowohl in materieller als auch in
morahscher und militärischer Beziehung, und erbat sich eine prinzipielle Äuße¬
rung der Konferenz hierüber, indem er sich für den Zustimmungsfall bereit
erklärte, zu Abstrichen in anderen Rubriken bis an die Grenze der Möglichkeit
die Hand zu bieten.
Eine prinzipielle Bekämpfung dieses Mehrerfordemisses fand bei der nun
folgenden längeren Diskussion nicht statt, doch wurde von seiten der beiden
Finanzminister die Notwendigkeit von sonstigen Ersparungen in der neuen
Ausgabe [in] wenigstens annähernd gleichem Betrage in den Vordergrund ge¬
stellt und namentlich von dem k. k. Finanzminister Ritter v. Du-
najewski betont, daß diese Ersparungen im Ordinarium erzielt werden, da¬
mit dies nicht von Jahr zu Jahr wachse.
Reichskriegsminister FZM. Graf Bylandt erklärte hierauf im
Ordinarium die Post: ,,Mehrerfordernis infolge Überkomplettführung der Be¬
schließer in den Garnisonsarresten" mit 12 417 fl. opfern zu wollen. Außerdem
werde er im Ordinarium höchstens durch spätere Einberufung der Urlauber
etwas ersparen können. Vielleicht aber werde dies im Extraordinarium und beim
Okkupationskredit möglich sein.
Über die Tunlichkeit von Ersparungen wurde nun längere Zeit debattiert.
Der Reichskriegsminister offerierte außer dem zuvor genannten Abstriche von
12 417 fl. noch folgende Ersparungen:
Bei der Rekruteneinberufung 110 000 fl.
und beim Titel XXII 160 000 fl.
dann im Extraordinarium Fallenlassen der Post 2, Titel 10,
Neubau des Fort Vermaß bei Cattaro mit 250 000 fl.
und Reduzierung der Post 1 in Titel 2, Reservevorrat an
Handfeuerwaffen um 200 000 fl.
endlich im Okkupationskredit 19 000 fl.
Mit diesen Ersparungen konnten sich jedoch die beiden Finanzminister nicht
begnügen.
Korrektur Bylandts aus Kategorie.
<pb/>Nr. 8 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 23. 9. 1885 269
Ministerpräsident Graf Taaffe, welchem sich auch der kgl.
ung. Ministerpräsident v. Tisza anschloß, machte hierauf den
Vermittlungsvorschlag, den Ausrüstungsbeitrag der Majore zu genehmigen,
sowie die Subsistenzaufbesserung nicht auf einmal anzuführen, sondern vorerst
nur bei den Kadetten und Offiziersstellvertretern zur Anwendung zu bringen,
damit die Armee überhaupt nur sehe, daß etwas für sie geschehe.
Ein Beschluß kam nicht zustande, und wurde der Reichskriegsminister er¬
sucht, bis morgen die Tunlichkeit von Ersparungen noch weiter in Erwägung
zu ziehen, wobei Finanzminister Ritter v. Dunajewski die admi¬
nistrativen Ersparungen, den Reservevorrat an Handfeuerwaffen, die Befesti¬
gungen in Tirol und die Schießplätze als Objekte bezeichnete, welche nach seiner
Ansicht die Handhabe zu weiteren Reduktionen des Budgets bieten.
Hierauf brachte der ung. Finanzminister Graf Szapäry die Zu¬
lagen in Bosnien zur Sprache, indem er bemerkte, daß diese doch nicht immer
fortbestehen können.
Der Reichskriegsminister FZM. Graf Bylandt erklärte, diese
Zulagen mit dem Jahre 1887 in Wegfall bringen zu wollen, bemerkte jedoch, daß
damit kaum etwas gewonnen sein dürfte, weil dann die Offiziere die volle
Quartierkompetenz beanspruchen können.
Der ung. Ministerpräsident v. Tisza wünscht, daß diesfalls eine
Berechnung gemacht werde, was Sektionschef Lambert auch zusagte und womit
die Sitzung geschlossen wurde.
Kälnoky
Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen.
Wien, 25. September 1885. Franz Joseph.
Nr. 8 Gemeinsamer Ministerrat, Wien, 23. September 1885
RS. (und RK.)
Gegenwärtige: der kgl. ung. Ministerpräsident v. Tisza (21.10.), der k. k. Ministerpräsident Graf
Taaffe (25. 9.), der k. u. k. gemeinsame Kriegsminister FZM. Graf Bylandt-Rheidt (26. 9.), der
k. u. k. gemeinsame Finanzminister v. Källay (27. 9.), der kgl. ung. Finanzminister Graf Szapäry
(23. 10.), der k. k. Finanzminister v. Dunajewski (o. D.), der Leiter der Marinesektion des k. u. k.
gemeinsamen Kriegsministeriums Vizeadmiral Freiherr v. Stemeck (o. D.), der k. u. k. Sektionschef
v. Szögyeny (19. 10.), der k. u. k. Sektionschef Lambert (26. 9.).
Protokollführer: Hofrat Freiherr v. Konradsheim.
Gegenstand: Gemeinsames Budget für das Jahr 1886.
KZ. 64 - RMRZ. 323
Protokoll des zu Wien am 23. September 1885 abgehaltenen Ministerrates für
gemeinsame Angelegenheiten unter dem Vorsitze des k. u. k. gemeinsamen
Ministers des Äußern Grafen Kälnoky.
<pb/>