Inhaltsverzeichnis des Bandes

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Nr. 101 Ministerrat, Wien, 29. Juli 1861 - Retrodigitalisat (PDF)

  • ℹ️ anwesend:
  • RS.; P. Ransonnet; VS. Kaiser; BdE. und anw. (Rechberg 31. 7.), Mecséry, Degenfeld, Schmerling, Lasser, Plener, Wickenburg, Forgách, Esterházy, Lichtenfels; abw. Erzherzog Rainer, Pratobevera; BdR. Rechberg.

MRZ. 895 – KZ. 2556 –

[Tagesordnungspunkte]

Protokoll des zu Wien am 29. Juli 1861 abgehaltenen Ministerrates unter dem Vorsitze Sr. k. k. apost. Majestät

I. Interpellation über die kurhessische Frage

Se. k. k. apost. Majestät geruhten, die vom Abgeordneten Rechbauer im Reichsrate gestellte Interpellation über die Stellung Österreichs in Absicht auf die kurhessische Frage zur Sprache zu bringen1. Diese Beantwortung sei zu benützen, || S. 257 PDF || um völlig klar und entschieden auszusprechen, daß dem Reichsrate verfassungsgemäß kein Recht zusteht, auf die Behandlung der auswärtigen Angelegenheiten Einfluß zu nehmen. Die Notwendigkeit, die auswärtigen Angelegenheiten von der Kompetenz des Reichsrates auszuschließen, sei bereits in der Ministerkonferenz am 11. Februar d. J.2 anerkannt, die Aufnahme einer ausdrücklichen negativen Bestimmung hierüber in das Reichsratsstatut aber nicht erforderlich befunden worden, da dort die Gegenstände, wobei der Reichsrat mitzuwirken hat, vollständig aufgeführt wurden und somit kein begründeter Zweifel obwalten könne. Dieser Antrag erhielt die Ah. Genehmigung, und am 28. Februar geruhten Se. Majestät noch, insbesondere den Mitgliedern Allerhöchstihres Ministerrates das feierliche Versprechen abzunehmen, jede Einmischung des Reichsrates in die Führung der auswärtigen Geschäfte auf das entschiedenste zurückzuweisen. Se. Majestät hegen die Überzeugung, daß es nicht möglich ist, die äußeren Geschäfte des Kaiserstaates entsprechend zu führen, wenn den nach Parteimanövern und Leidenschaften wechselnden Majoritäten des Reichsrates auf dieselben ein Einfluß zuerkannt wird.

Im Laufe der hierauf über die Textierung der Antwort auf die Interpellation gepflogenen längeren Erörterung wurden drei diesfällige Entwürfe vorgelesen, zwei vom Minister des Äußern und einer vom Staatsminister3. Se. Majestät der Kaiser geruhten jedoch, an allen diesen Entwürfen zu beanständen, daß darin bloß die Ingerenz des engeren Reichsrates abgelehnt wird, während es vielmehr, um den sonst sicher wiederkehrenden Interpellationen und Anträgen zu begegnen, unerläßlich ist, sich jetzt schon überhaupt über die Inkompetenz des Reichsrates, ohne Unterschied seiner Zusammensetzung, auszusprechen. Mit derselben Entschiedenheit werden seinerzeit Interpellationen über streng militärische Angelegenheiten zurückzuweisen sein4.

|| S. 258 PDF || Der ungarische Hofkanzler äußerte, daß er auch vom ungarischen Standpunkte eine solche unumwundene Erklärung des Ministeriums im gegenwärtigen Augenblick als sehr erwünscht betrachten müßte, um die Meinung zu entkräften, daß „der deutsche Reichsrat“ die äußere Politik der Monarchie und somit auch Ungarns influenzieren werde. Der Finanzminister machte auf den Unterschied aufmerksam, der zwischen einer Ingerenz in der Exekutive und einer bloßen Interpellation bestehe. Der engere Reichsrat habe nicht einmal einen Einfluß auf die Finanzgesetzgebung, gleichwohl nehme der Finanzminister keinen Anstand, Interpellationen über finanzielle Gegenstände zu beantworten. aEs sei zweifellos, daß der Reichsrat auf die Leitung der auswärtigen Angelegenheiten keinen Einfluß zu nehmen habe. Ebensowenig habe er aber auch auf die Leitung der inneren Angelegenheiten, auf die Finanzverwaltung usw. einen Einfluß zu nehmen. Fragen, interpellieren könne aber der Reichsrat in allen Angelegenheiten der Regierung, indem gerade die Exekutive, nämlich die Verwaltung, die Führung des Dienstes, das Feld für Interpellationen an die Männer der Regierung, an die Minister, bilde. In Gesetzgebungssachen gibt es keine Interpellation, allerdings aber in der Anwendung der Gesetze, in der Leitung des Dienstes, in der Führung der Politik. Es könne daher in einem konstitutionellen Staate der Reichsvertretung das Recht zur Interpellation in irgendeinem Zweige der Regierung prinzipiell nicht abgesprochen werden, daher die diesfällige prinzipielle Begründung in der projektierten Interpellations­beantwortung dem Finanzminister unrichtig und jedenfalls unzweckmäßig erscheint. Eine andere Frage sei, ob der interpellierte Minister die konkrete Interpellation wirklich zu beantworten habe. Hier können allerdings Gründe der Ablehnung bestehen, aber nicht nur bei dem Minister des Äußern, sondern ebensogut bei allen übrigen. Allein eine prinzipiell auszusprechende Unstatthaftigkeit der Interpellationen in Sachen des auswärtigen Dienstes sei in keiner Weise zulässig und wird den schlimmsten Eindruck machen.a Der Staatsminister bemerkte hierauf, daß in derlei Fällen aber die Beantwortung der Interpellation nicht als Pflicht begehrt werden könne. In diesem Sinne habe Ritter v. Schmerling bei Beantwortung der Interpellation über die Wiederanstellung der Beamten aus der Bukowina eine Verwahrung eingelegt, und die Antwort des Ministers des Äußern auf die Rechbauersche Interpellation dürfte auch mit einer ähnlichen Verwahrung beginnen, z. B.: „Obgleich die Leitung und Behandlung der auswärtigen Angelegenheiten nach den Bestimmungen des Staatsgrundgesetzes der verfassungsmäßigen Mitwirkung des Reichsrates nicht zugewiesen ist, bin ich doch in der Lage, die Aufmerksamkeit des Hohen Hauses dahin zu leiten, daß nach den bereits publizierten Aktenstücken über die kurhessische Verfassungsfrage etc.“

Nachdem der Handelsminister sich im gleichen Sinne ausgesprochen hatte, geruhten Se. k. k. apost. Majestät, diese Textierung des Eingangs mit dem Beisatze Ah. zu genehmigen, daß der weitere Inhalt beiläufig nach dem ersten vom Grafen Rechberg vorgelesenen Entwurf in bündiger Fassung zu textieren sei. Über Antrag des Finanzministers wurde die bei Beantwortung von || S. 259 PDF || Interpellationen nicht gewöhnliche Berufung auf die Zustimmung der übrigen Minister gestrichen5.

II. Ah. Handschreiben wegen Einberufung des siebenbürgischen Landtags

Se. k. k. apost. Majestät geruhten zu eröffnen, daß Allerhöchstdieselben ein Handschreiben an den Präsidenten Baron Kemény wegen baldigster Abhaltung des siebenbürgischen Landtags soeben zu erlassen geruht haben und daß Allerhöchstdieselben der schleunigen Erstattung der hierauf Bezug habenden Anträge entgegensehen6.

III. Zeitungsartikel über ein angebliches Attentat gegen Kaiser Franz I

Der Minister des Äußern erinnerte an den in der „Augsburger Allgemeinen Zeitung“ vom 23. d. M. enthaltenen Artikel, worin aus Anlaß des Attentats gegen den König von Preußen zu Baden-Baden in empörender Weise von einem zu Baden in Niederösterreich gegen Se. Majestät Kaiser Franz angeblich unternommenen Attentate gesprochen wird und der mindestens einer faktischen Berichtigung bedarf7.

Wien, 31. Juli 1861. In Vertretung Sr. k. k. Hoheit. Rechberg.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Franz Joseph. Wien, am 11. August 1861. Praes [entatum]. Rechberg.

Anmerkungen

a Einfügung a–a Pleners.

1 Fortsetzung vom MR. v. 1. 7. 1861/II. Bei HHSTA., PA., Nachlaß Rechberg, 4. Teil, Mappe Kleinere deutsche Höfe, Fol. 81 f., liegt folgendes Schriftstück, das Rechberg offenbar für den Ministerrat vorbereitet hatte. Allerdings enthob ihn die folgende Rede des Kaisers der Notwendigkeit, diesen „Vortrag“ zu halten: Vortrag im Ministerrat, 29. Juli 1861. Nachdem der Reichsratsabgeordnete Dr. Rechbauer in der Sitzung vom 27. d. M. auf seine bereits vor einer Woche in der kurhessischen Verfassungsangelegenheit an mich gerichtete Interpellation zurückgekommen ist, nachdem sonach — ungeachtet der österreichische Standpunkt in den zur öffentlichen Kenntnis gebrachten bezüglichen Depeschen [damit sind zwei in der Presse veröffentlichte Noten gemeint, z. B. Donau-Zeitung v. 3. 7. 1861 ; Die Presse v. 3. 7. 1861 (A.)] klar vorliegt — eine Erwiderung meinerseits nicht wohl länger ausgesetzt bleiben kann, in der Konferenz aber die Prinzipienfrage selbst noch nicht gelöst worden ist, mußte ich mir bei der Wichtigkeit des Vorganges und der für die Zukunft hieraus hervorgehenden Konsequenzen bei Sr. Majestät die untertänigste Bitte erlauben, behufs einer Lösung der Hauptfrage die Abhaltung der gegenwärtigen Ministerkonferenz unter Ah. Vorsitze anordnen zu wollen. Diese Hauptfrage stellt sich zunächst in drei Richtungen dar: Ist die Interpellation 1. eingehend zu beantworten oder 2. einfach abzulehnen, oder wäre endlich 3. unter Verwahrung gegen die kompetenzwidrige Ausdehnung des den Vertretungskörpern gezogenen Wirkungskreises auf auswärtige Angelegenheiten in dem vorliegenden Falle dem Hause der Abgeordneten ausnahmsweise eine entsprechende Mitteilung zu machen? Das Grundgesetz vom 26. Februar über die Reichsvertretung vor Augen, wo in dem § 10 die Kompetenz des Reichsrates überhaupt und im § 11 speziell jene des engeren Reichsrates bestimmt abgegrenzt erscheint, dürfte es — soll nicht das parlamentarische System Englands auf unseren Boden vollständig übertragen werden — kaum einem Zweifel begegnen, daß der erste Punkt, die umständliche Beantwortung der Interpellation, hier gänzlich außer Betracht zu bleiben hätte. Wie auch die Beschlußfassung bezüglich der übrigen Punkte erfolge, in beiden Fällen wird auf die sorgfältige und positive Präzisierung der Worte meiner Erwiderung ein um so größeres Gewicht gelegt werden müssen, als in diesem Falle dem Reichsrate nicht der einzelne Minister, sondern die Gesamtregierung gegenübersteht. (Die Interpellation war aber nur an den Minister des Äußern gerichtet.) Deshalb hielt ich es für meine Pflicht, die Antworten zum voraus schriftlich, und zwar je nach der zu treffenden Entscheidung abgesondert, zu formulieren und solche als Beantwortungsanträge der Beratung und Beschlußnahme des Conseils anheimzugeben. Die Entwürfe liegen bei; auch HHSTA., PA., Nachlaß Rechberg, 5. Teil, Mappe Abgeordnetenhaus, Fol. 168—170.
2 MR. v. 9., 10., 11., 12. und 15. 2. 1861 (= Sammelprotokoll Nr. 7), ÖMR. V/1, Nr. 7
3 Die Entwürfe des Ministers des Äußern zit. Anm. 1.
4 Über die Beantwortung von Interpellationen in militärischen Angelegenheiten siehe bereits MR. v. 28. 5. 1861/I und MR. v. 5. 6. 1861/II.
5 Rechberg begann die Beantwortung der Interpellation mit den von Schmerling vorgeschlagenen und vom Kaiser genehmigten Worten, Prot. Reichsrat, AH. 1861/62, 688 (32. Sitzung/30. 7. 1861).Daraufhin wurde die Frage, ob dem Reichsrat das Recht der Interpellation in äußeren Angelegenheiten zustehe, vom Abgeordneten Rechbauer zum Gegenstand einer eigenen Interpellation gemacht, in welcher dieses Recht ausführlich begründet wurde: Dem Reichsrate kommt verfassungsmäßig die Feststellung des Reichsbudgets zu …; damit hängt aber die Prüfung und Würdigung der äußeren Politik unzertrennlich zusammen. Demselben steht ferner verfassungsmäßig die Gesetzgebung über den Handel sowohl im Innern als nach außen zu, damit aber ein entscheidender Einfluß auf die äußere Handelspolitik, Handels-, Zoll-, Münz-, Post- und Telegraphenverträge etc. Insbesondere aber ist dem Reichsrate, und zwar ununterschieden dem engeren wie dem weiteren, durch § 47 der Geschäftsordnung das Recht der Interpellation ganz allgemein und unbeschränkt gesichert; die Regierung wurde zu einer Stellungnahme aufgefordert. Diese Interpellation mit Datum v. 1. 8. 1861 wurde im MR. II v. 8. 8. 1861/IV besprochen und am 12. 8. 1861 im Abgeordnetenhaus verlesen und beantwortet, Prot. Reichsrat, AH. 1861/62, 760 f. (36. Sitzung/12. 8. 1861). Zum Kampf des Reichsrates um das Mitspracherecht in außenpolitischen Belangen siehe Blaas, Italienische Frage 177—183.
6 Siehe dazu MR. v. 27. 7. 1861/II, Anm. 13. Fortsetzung im MR. v. 24. 8. 1861/I.
7 Ein Dementi dieses Attentats erschien in der Wiener Zeitung v. 30. 7. 1861 (M.); auch Donau-Zeitung v. 31. 7. 1861.

Zitierhinweis

Sitzung 101, in: ÖMR, Abteilung V, Die Ministerien Erzherzog Rainer und Mensdorff, Band 2 (=Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867 online), URL: https://mpr.oeaw.ac.at/pages/show.html?document=MRP-1-5-02-0-18610729-P-0101.xml, abgerufen 21.11.2024.