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Nr. 51 Ministerkonferenz, Wien, 27. Oktober 1859 - Retrodigitalisat (PDF)

  • ℹ️ anwesend:
  • RS.; P. Ransonnet; VS. Kaiser; BdE. und anw. (Rechberg 27. 10./4. 11.), Erzherzog Wilhelm, Erzherzog Rainer, Thun, Bruck, Nádasdy 29. 10., Gołuchowski 31. 10., Thierry 31. 10.

MRZ. – KZ. 3766 –

[Tagesordnungspunkte]

Protokoll [der Ministerkonferenz] vom 27. Oktober 1859 unter dem Ah. Vorsitze Sr. k. k. apost. Majestät.

I. Eintritt der Staatsbeamten in Verwaltungsräte von industriellen Gesellschaften

Se. Majestät der Kaiser geruhten Allerhöchstsich Auskünfte über den Stand einiger Verhand­lungen erstatten zu lassen, nämlich, das Gendarmeriereglement1, die Zollenquete2, die Modifikation des Preßgesetzes3 und die Frage über den Eintritt von Staatsbeamten in Verwaltungsräte industrieller Unternehmungen4.

Der Minister des Inneren nahm es auf sich, das ihm von seinen Kollegen bezüglich der letzten Frage zu übermittelnde legislative Material zu sammeln und darüber, nach vorausgegangener Konferenz­beratung, au. Vortrag zu erstatten5.

II. Kräftigere Handhabung der Preßpolizei

Aus Anlaß der vom Minister des Inneren hervorgehobenen tendenziösen Agitation gegen die Regierungsmaßregeln bezüglich der Gemeindegesetzberatungen und deren Veröffentlichung ohne Angabe der Namen6 geruhten Se. Majestät zu befehlen, es seien den Statthaltereien wegen wirksamerer Übung der Preßaufsicht die nötigen Weisungen zu erteilen, zur Verhängung von Strafen aber flagrante Fälle abzuwarten.

Der Polizeiminister brachte hiebei zur Ah. Kenntnis, daß er bereits dem Polizeidirektor zu Pest eingeschärft habe, seine Instruktionen in Absicht auf Übergriffe der Presse richtiger aufzufassen und sorgfältig in Anwendung zu bringen.

III. Verbot des Besuches der Universität Padua und der venezianischen Gymnasien durch Hörer aus anderen Kronländern

Der Kultusminister referierte über Ah. Auftrag in Kürze über die von ihm mit Zustimmung der Konferenz getroffenen Verfügungen wegen Einstellung der Vorlesungen an der Universität Padua im laufenden Schuljahre 1859/607, worauf Se. k. k. apost. Majestät Ah. zu bestimmen geruhten, daß bei Wiedereröffnung dieser Universität Hörer aus anderen Kronländern definitiv auszuschließen seien und dasselbe Verbot auch bezüglich der Gymnasien im Venezianischen zu erlassen sei8. Diese Maßregeln seien unerläßlich, um der revolutionären Propaganda unter der studierenden Jugend aus Südtirol und den außeritalienischen Küstenländern Grenzen zu setzen.

|| S. 190 PDF || Schließlich brachte der Finanzminister den Stand der Verhandlungen über die Ersparungskom­mission, über das Budget für 1859/60 und über die einzuführende Kontrolle des Staats­schuldenwesens zur Ah. Kenntnis9.

Am 27. Oktober /4. November 1859. Rechberg. Ah. E. Ich nehme den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis. Franz Joseph. Schönbrunn, 9. November 1859.

Anmerkungen

1 Dazu MK. v. 20. 10. 1859/I; Fortsetzung MK. v. 8. 3. 1860/I.
2 Auch Eisen- oder Industrieenquete genannt; vgl. MK. v. 5. 9. 1859/V, Anm. 8.
3 Dazu MK. v. 8. 11. 1859/I.
4 Dazu MK. v. 23. 10. 1859/III.
5 Vgl. ebd.; eine weitere Konferenzberatung vor Erlassung des Handschreibens fand nicht statt. Siehe jedoch MK. v. 23. 2. 1860/I.
6 Dazu MK. v. 18. 10. 1859/IV.
7 Siehe MK. v. 13. 10. 1859/IV, MK. v. 18. 10. 1859/VI und MK. II v. 26. 10. 1859/IV.
8 Zu den Gymnasien MK. II v. 26. 10. 1859/IV.
9 MK. I v. 26. 10. 1859/I.

Zitierhinweis

Sitzung 51, in: ÖMR, Abteilung IV, Das Ministerium Rechberg, Band 1 (=Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867 online), URL: https://mpr.oeaw.ac.at/pages/show.html?document=MRP-1-4-01-0-18591027-P-0051.xml, abgerufen 21.11.2024.