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Nr. 47 Ministerkonferenz, Wien, 23. Oktober 1859 - Retrodigitalisat (PDF)

  • ℹ️ anwesend:
  • RS.; P. Ransonnet; VS. Kaiser; BdE. und anw. (Rechberg 24. 10.), Erzherzog Wilhelm, Thun, Nádasdy 27. 10., Gołuchowski 28. 10., Thierry 28. 10; abw. Bruck.

MRZ. – KZ. 3782 –

[Tagesordnungspunkte]

Protokoll [der Ministerkonferenz] vom 23. Oktober 1859 unter dem Ah. Vorsitze Sr. k. k. apost. Majestät.

I. Vorschlag zur Kontrolle des Staatsschuldenwesens

Nachdem Se. Majestät der Kaiser die Frage über die Opportunität einer Änderung in der Leitung des Finanzministeriums1 zur Sprache gebracht und die bezüglichen Äußerungen der Konferenz­mitglieder Ag. entgegengenommen hatten, geruhten Allerhöchstdieselben zu befehlen, daß der bereits bearbeitete Entwurf zu einer wirksamen Kontrolle des Staatsschuldenwesens etc. nach vorausgegangener Prüfung durch eine Autorität im Fache der Finanzverwaltung von der Ministerkonferenz in eindringlicher Weise beraten werde2.

II. Strafe für den öffentlichen Tadel von Regierungsmaßregeln durch Staatsbeamte

Der Ministerpräsident brachte zur Ah. Kenntnis den Beschluß der Ministerkonferenz vom 22. d.M.3, wonach gegen diejenigen Staatsbeamten, welche sich ferner noch erlauben würden, an öffentlichen Orten tadelnde Äußerungen gegen Regierungsmaßregeln auszustoßen, sofort mit der Entfernung vom Amte und sohin mit der normalmäßigen Behandlung (Pensionierung oder Abfertigung) vorgegangen werden wird.

III. Eintritt der Staatsbeamten in Verwaltungsräte von Gesellschaften

Se. k. k. apost. Majestät geruhten die Frage über den Eintritt von Staatsbeamten in die Verwaltungsräte großer Kreditinstitute oder industrieller Unternehmungen in Anregung zu bringen.

In neuerer Zeit hatte man die Bewilligung zu diesem Eintritte ohne Anstand erteilt, weil man sich davon einen vorteilhaften Einfluß auf die Geschäftsleitung der Aktiengesellschaften im öffentlichen Interesse versprach. Diese Erwartung ging aber nicht in Erfüllung, und es ergaben sich andererseits selbst manche Nachteile in Absicht auf die Dienstleistung und Stellung der Beamten.

Se. Majestät geruhten daher zu befehlen, daß, nach Erwägung der bisherigen legislativen Bestimmungen über diesen Gegenstand ein Gutachten darüber erstattet werde, ob den Staatsbeamten nicht, gleichwie es für die Offiziers der kaiserlichen Armee bereits geschehen ist, diese Beteiligung an derlei Verwaltungsgeschäften der Aktiengesellschaften zu untersagen wäre4.

IV. Schillerfeier

Schließlich geruhten Se. Majestät noch einige Auskünfte über die Schillerfeier und den Fackelzug, an dem sich auch die Universität beteiligen wird, von den Ministern des Kultus und der Polizei entgegenzunehmen5.

Am 24. Oktober 1859. Rechberg. Ah. E. Ich nehme den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis. Franz Joseph. Schönbrunn, 6. November 1859.

Anmerkungen

1 Bruck hatte am Vortag seinen Rücktritt erklärt, vgl. MR. v. 22. 10. 1859/V.
2 Siehe MK. v. 5., 7. und 8. 11. 1859/I (= Sammelprotokoll Nr. 58). Zum Verbleib Brucks im Amt Fortsetzung MK. v. 25. 10. 1859/I.
3 Tagesordnungspunkt I.
4 Nach einer weiteren Besprechung am 27. 10. 1859/I legte Gołuchowski mit Vortrag v. 2. 11. 1859, Z. 11594, den Entwurf eines Handschreibens an den Ministerpräsidenten vor, in dem den Staatsbeamten in Zukunft untersagt wurde, Stellen in der Verwaltung von Aktien- und anderen Erwerbsgesellschaften anzunehmen, die mit irgendeiner finanziellen Entlohnung verbunden waren. Der Kaiser unterzeichnete das Handschreiben am 5. 11. 1859, HHSTA., Kab. Kanzlei, KZ. 3794/1859, und CBProt. 174 c/1859. Aus einer Aufzeichnung im Finanzarchiv geht hervor, daß im November 1859 20 Beamte des Finanzministeriums in elf Aktiengesellschaften als Verwaltungsräte beteiligt waren, FA., FM., Präs. 6363/1859. Fortsetzung MK. v. 23. 2. 1860/II.
5 Siehe MK. v. 22. 10. 1859/III.

Zitierhinweis

Sitzung 47, in: ÖMR, Abteilung IV, Das Ministerium Rechberg, Band 1 (=Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867 online), URL: https://mpr.oeaw.ac.at/pages/show.html?document=MRP-1-4-01-0-18591023-P-0047.xml, abgerufen 21.11.2024.