Inhaltsverzeichnis des Bandes

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Nr. 434 Ministerkonferenz, Wien, 11. Februar 1858 - Retrodigitalisat (PDF)

  • ℹ️ anwesend:
  • RS.; P. Marherr; VS. Buol-Schauenstein; BdE. und anw. (Buol 11. 2.), gesehen Bach 12. 2., gesehen Thun 12. 2., Bruck 12. 2., Nádasdy 13. 2., gesehen Kempen 13. 2., Für Se. Exzellenz den Herrn Ersten Generaladjutanten Sr. Majestät Kellner 13. 2.; abw. Toggenburg.

MRZ. – KZ. 551 –

[Tagesordnungspunkte]

Protokoll der zu Wien am 11. Februar 1858 abgehaltenen Ministerkonferenz unter dem Vorsitze des Ministers des kaiserlichen Hauses und des Äußern Grafen v. Buol-Schauenstein.

I. Konzession der ostgalizischen Eisenbahnstrecke und Änderung der Statuten einiger Eisenbahngesellschaften

Der Minister des Inneren referierte über Ersuchen des abwesenden Handelsministers über die laut dessen Vortrags vom 27. Jänner 1858, KZ. 438, MCZ. 384, in betreff der Konzessionierung der ostgalizischen Eisenbahnstrecken, dann der Statutenänderung bezüglich einiger bereits konzessionierten und mit 51/5 % Minimalertrag garantierten Eisenbahngesellschaften obwaltenden Differenzen1.

Nach den dem Vortrage beigeschlossenen schriftlichen Bemerkungen des Ministers des Inneren hat sich derselbe hinsichtlich der darin aufgeführten Differenzpunkte I, II, III, V und VII den übereinstimmenden Ansichten des Handels- und [des] Finanzministers aim wesentlichena konformiert, wornach sich also diese Differenzen beheben2.

Was ad IV die Verteilung der Überschüsse der einzelnen in Betrieb gesetzten Sektionen als Dividenden betrifft, so glaubte der Minister des Inneren, sich salvo principio3, rücksichtlich der galizischen Bahnen dafür erklären zu sollen, daß die neue Strecke Krakau–Przemyśl bohne Sektionsteilungb als eine, dann die Strecke Przemyśl–Lembergc etc. ebenfalls als eine besondere Unternehmung bezüglich der Dividendenverteilung betrachtet werden, da die neuen Strecken wirklich auf einer besondern Konzession basieren; ddagegen hätte die vorgeschlagene Unterteilung der gedachten beiden Hauptstrecken zu entfallend dagegen || S. 293 PDF || hätte die vorgeschlagene Unterteilung der gedachten beiden Hauptstrecken zu entfallen.

Unter dem Vorbehalte, daß die prinzipielle Frage über die Teilung nach Sektionen bei Eisenbahngesellschaften überhaupt einer abgesonderten Verhandlung unterzogen werde, erklärte sich der Finanzminister mit diesem Antrage einverstanden, und auch die Konferenz fand dagegen nichts zu erinnern.

Ad VI. Die Ernennung von vier Verwaltungsräten für die galizischen Eisenbahngesellschaften von Seite der Staatsverwaltung würde enach der Bemerkung des Finanzministerse als das erste Beispiel einer so ausgedehnten Einflußnahme der Staatsverwaltung gerade hier als ein Mißtrauen derselben in die Galizianerf angesehen werden; der Minister des Inneren beharrte daher gnicht mehr darauf und nahm nur bei der Wahl der zwei Verwaltungsräteg die direktivmäßige Intervention des Ministeriums des Inneren, hder Finanzenh und der Obersten Polizeibehörde in Anspruch.

Auch in diesem Punkte konformierte sich der Finanzminister und mit ihm die Konferenz dem Antrage des Ministers des Inneren4.

II. a) Lokalzulage für die Mailänder Schulräte; b) Dr. Johann Löwes Ernennung zum ordentlichen Professor der Philosophie in Prag

Die Differenz, welche zwischen dem Unterrichts- und dem Finanzminister obwaltet, a) in Ansehung der Bewilligung einer 10 %igen Lokalzulage für die der Statthalterei in Mailand zugewiesenen Schulräte (Vortrag vom 26. Jänner 1858, KZ. 514, MCZ. 455), und zwar rücksichtlich des Schulrates Poli, ohne Abbruch der ihm mit Ah. Entschließung vom 13. Juni 1857 bewilligten Personalzulage von 500 fr.5, b) wegen Ernennung des außerordentlichen Professors der Philosophie in Prag Dr. Löwe zum ordentlichen Professor dieses Faches (Vortrag vom 5. Jänner 1858, KZ. 173, MCZ. 142) hat sich durch die Erklärung des Finanzministers, dem Einraten des Unterrichtsministers in Rücksicht auf die hier eintretenden besonderen Verhältnisse nicht entgegentreten zu wollen, behoben6.

III. Rekrutierungsgesetz (= Sammelprotokoll Nr. 437)

Fortsetzung der Beratung über das Rekrutierungsgesetz, in einem besondern Protokoll enthalten7.

|| S. 294 PDF || Wien, am 11. Februar 1858. Gr[af] Buol.

Ah. E. Ich nehme den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis. Franz Joseph. Wien, 17. Februar 1858.

Anmerkungen

a Einfügung a–a Bachs.
b Einfügung b–b Bachs.
c Gestrichen Lemberg-Brody.
d Einfügung d–d Bachs.
e Einfügung e–e Bachs.
f Korrektur Bachs aus polnische Nation.
g Korrektur g–g Bachs aus auf der Beschränkung derselben auf zwei und nahm bei der Wahl derselben.
h Einfügung h–h Brucks.

1 Fortsetzung von MK. v. 27. 6. 1857/VI; es handelte sich um das Ergebnis der Verhandlungen zwischen der ostgalizischen Carl-Ludwig-Bahngesellschaft und der Kaiser-Ferdinand-Nordbahngesellschaft über den Weiterbau der galizischen Eisenbahn durch Galizien von Krakau bis Lemberg bzw. Czernowitz mit der dadurch notwendigen Änderung der 1856 erteilten Konzessionen.
2 Die Bemerkungen liegen dem Akt HHSTA., Kab. Kanzlei, MCZ. 384/1858 bei.
3 d. h. mit Vorbehalt des Prinzips. Gewinne aus dem Betrieb auf fertiggestellten Teilstrecken durften nicht als Dividende ausbezahlt werden, sondern waren zur Finanzierung der noch nicht fertigen Teilstrecken zu verwenden. Die Eisenbahngesellschaften suchten dieses Prinzip zu unterlaufen, indem sie um die ausnahmsweise Genehmigung ansuchten, Gewinne aus Teilstrecken als Dividende ausschütten zu dürfen; Bach hatte sich in der Note an Toggenburg v. 10. 11. 1857 dagegen ausgesprochen, weil es den Grundsätzen einer soliden Geschäftsgebarung widerspreche, Beilage zu ebd.
4 Der Vortrag Toggenburgs wurde dem Reichsrat zur Begutachtung zugewiesen, HHSTA., RR., GA. 182/1859 und GA. 319/1858; mit Ah. E. v. 21. 3. 1858 wurde das Verhandlungsergebnis mit den von der Konferenz beschlossenen Änderungen genehmigt, ebd., Kab. Kanzlei, MCZ. 384/1858; zu den Verhandlungen siehe Brandt, Der österreichische Neoabsolutismus 1, 362. Die galizische Bahn erreichte im Jahr 1860 Przemyśl, 1861 Lemberg, 1866 Czernowitz, und 1869 wurde die Strecke Lemberg–Brody eröffnet, siehe Jordan, Verkehr III. Die Entwicklung des Eisenbahnnetzes. In: Atlas der Donauländer , Karte 353; Kohn (Konta), Eisenbahnjahrbuch 1 (1868), 165; Strach, Eisenbahnen 1/1, 436–440 und Konta, Geschichte der Eisenbahnen 1/2, 30–33.
5 Siehe dazu MK. v. 26. 5. 1857/V.3
6 Mit Ah. E. v. 21. 3. 1858 auf den Vortrag Thuns v. 26. 1., Z. 868, wurde die Zulage genehmigt, HHSTA., Kab. Kanzlei, MCZ. 455/1858, und mit Ah. E. v. 14. 2. 1858 auf den Vortrag Thuns v. 5. 1., Z. 22007/1857, wurde Johann Heinrich Löwe zum ordentlichen Professor der Philosophie in Prag ernannt, ebd., MCZ. 142/1858.
7 Sammelprotokoll Nr. 437.

Zitierhinweis

Sitzung 434, in: ÖMR, Abteilung III, Das Ministerium Buol–Schauenstein, Band 6 (=Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867 online), URL: https://mpr.oeaw.ac.at/pages/show.html?document=MRP-1-3-06-0-18580211-P-0434.xml, abgerufen 21.11.2024.