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Nr. 370 Ministerkonferenz, Wien, 2. November 1856 - Retrodigitalisat (PDF)

  • ℹ️ anwesend:
  • RS.; P. Ransonnet; VS. Kaiser; BdE. und anw. Buol (3./12. 11.), Bach, Thun, K. Krauß, Toggenburg, Bruck.

MRZ. – KZ. 4158 –

[Tagesordnungspunkte]

Protokoll der zu Wien am 2. November 1856 unter dem Ah. Vorsitze Sr. k. k. apost. Majestät abgehaltenen Ministerkonferenz.

I. Behandlung der lombardisch-venezianischen Flüchtlinge und Exilierten

Se. Majestät der Kaiser geruhten mit Hinblick auf die nahbevorstehende Ah. Reise nach dem lombardisch-venezianischen Königreiche über den Stand der Verhandlung wegen der Behandlung der lombardisch-venezianischen Flüchtlinge und Exilierten in Absicht auf ihre Güter und ihre Rückkehr in die k. k. Staaten Auskünfte zu begehren1.

Der Minister des Inneren referierte hierauf über die Ergebnisse der diesfalls am 21. und 28. Oktober d. J. in der Ministerkonferenz gepflogenen eindringlichen Beratungen2, wobei sich alle Stimmen zu dem au. Antrage auf Ag. Aufhebung des Sequesters von sämtlichen Gütern vereinigten, dagegen aber in bezug auf die Bewilligung zur Rückkehr, dann über die Fragen, ob die ferner im Ausland Verbleibenden sofort als legal ausgewandert zu erklären, und ob sie zu einer Erklärung über den Staatsverband aufzufordern wären, in welchen sie eingetreten sind, Meinungsverschiedenheiten ergeben haben, über welche die Ah. Entscheidung von dem Minister des Inneren demnächst eingeholt werden wird.

Nachdem sonach im Laufe einer längeren Erörterung über diese Fragen die einzelnen Minister ihre Meinungen näher motiviert hatten, geruhten Se. Majestät zu befehlen, daß der Minister des Inneren seinen Entwurf eines diesfalls an den Feldmarschall Generalgouverneur zu richtenden Ah. Handschreibens in der Ministerkonferenz zum Vortrag bringe und hierauf die Angelegenheit der Ah. Schlußfassung unterziehe3.

II. Andere Verhandlungen, die sich auf das lombardisch-venezianische Königreich beziehen

Se. Majestät der Kaiser geruhten sofort einige andere, auf das lombardisch-venezianische Königreich Bezug habende annoch schwebende Verhandlungen zur Sprache zu bringen, namentlich die Anträge zu Gnadenakten für politische Verbrecher aus jenem Lande, dann das Gesuch der Gemeinden aus der Provinz Brescia, um Zufristung zu den Einzahlungen auf das Nationalanlehen und Abhilfe in ihren bedrängten Verhältnissen. Die Minister der Justiz, des Inneren und der Finanzen brachten zur Ah. Kenntnis, daß sie in diesen Angelegenheiten bereits die nötigen Einleitungen getroffen haben.

Aus Anlaß der vom Minister des Inneren erwähnten Erhöhung des Casatico4 in der Stadt Mailand geruhten Se. k. k. apost. Majestät zu gestatten, daß der Finanzminister || S. 198 PDF || die Verhältnisse, welche bezüglich dieser Haussteuer obwalten, in einem au. Vortrage beleuchte5.

Am 3./12. November 1856. Gr[af] Buol. Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Franz Joseph. Venedig, 2. Dezember 1856.

Anmerkungen

1 Der Antritt der Reise des Kaiserpaares war für 17. 11. 1856 geplant, siehe MK. v. 21. 10. 1856, Anm. 4.
2 MK. 21. 10. 1856/II und MK. v. 28. 10. 1856/I.
3 Mit dem Feldmarschall Generalgouverneur ist Radetzky gemeint. – Zur Aufhebung (mit Ah. E. v. 2. 12. 1856) siehe MK. v. 28. 10. 1856, Anm. 6, siehe auch MK. I v. 5. 11. 1856/I.
4 Casatico bedeutet Haussteuer (gebräuchlich in Lombardo- Venetien).
5 Vor der Reise Franz Josephs nach Lombardo-Venetien wurde allerdings nur der Vortrag Bachs v. 4. 11. 1856, HHSTA., Kab. Kanzlei, MCZ. 3935/1856, bezüglich der Steuernachsicht für die Stadt Brescia erstattet.

Zitierhinweis

Sitzung 370, in: ÖMR, Abteilung III, Das Ministerium Buol–Schauenstein, Band 5 (=Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867 online), URL: https://mpr.oeaw.ac.at/pages/show.html?document=MRP-1-3-05-0-18561102-P-0370.xml, abgerufen 21.11.2024.