Inhaltsverzeichnis des Bandes

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Nr. 259 Ministerkonferenz, Wien, 5. Dezember 1854 - Retrodigitalisat (PDF)

  • ℹ️ anwesend:
  • RS.; P. Marherr; VS. Buol-Schauenstein; BdE. und anw. (Buol 5. 12.), Bach, Thun, K. Krauß, Baumgartner.

MRZ. – KZ. 4589 –

[Tagesordnungspunkte]

Protokoll der zu Wien am 5. Dezember 1854 abgehaltenen Ministerkonferenz unter dem Vorsitze des Ministers des Äußern und des kaiserlichen Hauses Grafen v. Buol-Schauenstein.

I. Unterstützung für die Realschule in Ofen

Der Unterrichtsminister referierte über den in seinem Vortrage vom 3. d. M., KZ. 4545, MCZ. 3762, gestellten Antrag, daß für die Lehrer der in Ofen zu errichtenden dreiklassigen Unterrealschule, welche so bald als möglich mit den bisher bei der Josephs-Industrie-Schule bestehenden drei oberen Klassen zu einer vollständigen Realschule zu vereinigen wäre, die Gehälter nach den für Prag mit der Ah. Entschließung vom 2. März 1851 festgesetzten Kategorien1 aus dem ungrischen Studienfonds angewiesen werden unter der Bedingung, daß die Ofener Stadtgemeinde die anderweitigen für jene drei Klassen noch erforderlichen Auslagen bestreite.

Der Finanzminister , welcher dem ursprünglichen Antrage auf eine bloße Unterstützung zur Errichtung dieser Schule in maximo mit jährlich 4000 fr. gegen Rückzahlung aus der der Stadt für Militärprästationen zu vergütenden Summe beigestimmt hatte, erklärte sich nunmehr auch mit diesem erweiterten Antrage des Unterrichtsministers aus den im Vortrage vom 3. d. M. angeführten Gründen2, jedoch unter der Bedingung einverstanden, daß adadurch die baldige Organisierung einer technischen Anstalt an der Stelle der bisherigen in Pest bestandenen Josephs-Akademie gefördert werde, damit soforta die Bergakademie in Schemnitz, welche in jeder Beziehung einer Reform dringend bedarf, nach dem Muster der Bergschulen in Přibram und Leoben von dem bisherigen fünfjährigen || S. 372 PDF || theoretischen und praktischen Lehrkurse auf den zweijährigen praktischen Lehrkurs eingeschränkt und bzweckmäßig eingerichtet werden könneb, 3.

II. Vorschrift über die finanzielle Verantwortlichkeit der Beamten

Der Justizminister , welcher von Sr. Majestät beauftragt worden ist, eine Vorschrift über die Regelung der finanziellen Verantwortlichkeit der k. k. Beamten, d. i. über die Weise, in welcher die Geltendmachung der Forderungen des Ärars gegen Staatsbeamte aus ihren Amtshandlungen stattzufinden habe, zu entwerfen und Allerhöchstdemselben in Antrag zu bringen, erbat sich die Ansicht der Konferenz über die Form, in welcher der Gegenstand zum Vortrage in der Konferenz vorzubereiten sei, cnachdem er einen Entwurf einer kaiserlichen Verordnung vorbereitet hatte und dieselbe in der Ministerkonferenz vorzutragen bereit istc .

Bei der Wichtigkeit des Gegenstandes und bei dessen vielfachen Beziehungen zu allen Zweigen der Administration glaubte der Minister des Inneren , sich vorläufig für den Weg der schriftlichen Verhandlung zwischen den Ministerien und dem Armeeoberkommando um so mehr aussprechen zu sollen, als nur auf diesem Wege diese Angelegenheit, worüber schon so viele und weitläufige Verhandlungen aus früherer Zeit vorliegen, in ihrem ganzen Umfange und mit der erforderlichen Eindringlichkeit gewürdigt werden kann.

Da die Konferenz sich dieser Ansicht anschloß, so wird der Justizminister die schriftliche Verhandlung einleiten4.

III. Statutarische Verfassung der Wiener Universität (= Sammelprotokoll Nr. 263)

Wurde mit der Beratung der Grundzüge über die statutarische Verfassung der Wiener Universität begonnen, worüber ein besonderes Protokoll aufgenommen wird5.

Wien, am 5. Dezember 1854. Gr[af] Buol.

A[h]. E. Ich nehme den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis. Franz Joseph. Wien, den 14. Dezember 1854.

Anmerkungen

a Einfügung a–a Thuns.
b Korrektur b–b Thuns aus hiermit der Mehraufwand für die Ofener Realschule, welche den künftigen Bergakademikern Gelegenheit zur Erlangung der theoretischen Vorbildung geben wird, kompensiert werde.
c Beifügung c–c K. Krauß’.

1 In Ah. E. v. 2. 3. 1851 zum Vortrag Thuns v. 12. 2. 1851, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 572/1851.
2 Thun führte in seinem Vortrag v. 3. 12. 1854, ebd., MCZ. 3762/1854, folgende Gründe an: In Ungarn befände sich außer der Oberrealschule in Preßburg keine vollständige Realschule; mit Ah. E. v. 2. 3. 1851 (siehe Anm. 1) sei bezüglich der deutschen Provinzen festgesetzt worden, daß die Gehälter aller Lehrer der Realschulen aus dem Studienfonds zu bezahlen seien, wenn die Kosten für die Schullokale und für deren Erhaltung von den Gemeinden bestritten werden; für Ofen wären sechs ordentliche Lehrer und ein Lehrer erforderlich, die Bemessung der Gehälter fiele in die Kategorie von Triest und Prag und beliefe sich auf 5000 fl., eine Summe, die unter den Unterstützungsbeiträgen bliebe, die der Staat anderen Hauptstädten des Reiches für ihre Realschulen zuwende. Außerdem wurde auf die schlechte ökonomische Lage der Stadtgemeinde Ofen verwiesen, die trotz 33½ % Steuerzuschlag ihre laufenden Ausgaben nicht zu decken vermochte und bereits mit einer Summe von 700.000 fl. verschuldet sei. Aus der teilweisen Subvention würde sich die weitere Frage ergeben, ob die Lehrer städtische oder lf. Beamte seien, welchen Einfluß daher Gemeinde und Regierung auf Anstellung und Pensionierung hätten.
3 Mit Ah. E. v. 28. 12. 1854 (siehe den im Protokoll zit. Vortrag und Anm. 2) erhielten diese Anträge im allgemeinen die Genehmigung des Kaisers, jedoch mit der Beifügung, daß bei den von Mir gleichzeitig angeordneten Verhandlungen zur Regulierung der Vermögensverhältnisse der Stadtgemeinde Ofen auch die Frage in Erwägung gezogen werde, welche Beiträge von der Stadtgemeinde für die Bestreitung der Lehrerbesoldungen in Anspruch genommen werden dürften, in welcher Hinsicht Sie sich mit dem Minister des Inneren in das Vernehmen zu setzen haben werden. Übrigens gewärtige Ich auch die baldige Erstattung der in Ihrem Vortrage vom 12. Februar 1851 zugesicherten Anträge in Beziehung auf die Organisierung des gewerblichen Unterrichts und der Errichtung der Realschulen für jene Kronländer, auf welche sich Meine Verordnung vom 2. März 1851 nicht bezieht. — Ein Ah. Handschreiben an Thun vom selben Datum sprach die Rüge deutlicher aus: Ich finde Mich veranlaßt, Sie anzuweisen, künftig bei jedem Einschreiten um die Bewilligung einer nicht systemisierten Auslage aus einem Ihrer Verwendung zugewiesenen politischen Fonds stets nachzuweisen, ob hiezu die erforderlichen Mittel vorhanden sind oder, wenn dies nicht der Fall wäre, auf welchem Wege dieselben sonst sichergestellt sind. An den Minister des Inneren erging ein Ah. Handschreiben (obiges Datum) mit der Weisung, der Ordnung des Haushalts der Stadtgemeinde Ofen seine volle Aufmerksamkeit zuzuwenden, da sich deren ökonomische Verhältnisse […] in einem ungemein zerrütteten Zustand befänden; zu dieser Ah. Entschließung siehe auch die Gutachten und Empfehlungen des Reichsrates HHSTA., RR., GA. 773/1854 und GA. 829/1854. Unterrichtsminister Thun erstattete erst im Jahre 1858 (siehe HHSTA., Kab. Kanzlei, MCZ. 4900/1858) wieder Vorschläge zur Lösung dieses Problems.
4 Justizminister K. Krauß erstattete mit Vortrag v. 22. 10. 1854, ebd., MCZ. 3347/1854, eine Interimsanzeige über diesen Gegenstand.
5 Siehe MK. v. 5., 12., 16. und 19. 12. 1854 und 13. 1. und 24. 4. 1855 (= Sammelprotokoll Nr. 263).

Zitierhinweis

Sitzung 259, in: ÖMR, Abteilung III, Das Ministerium Buol–Schauenstein, Band 3 (=Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867 online), URL: https://mpr.oeaw.ac.at/pages/show.html?document=MRP-1-3-03-0-18541205-P-0259.xml, abgerufen 21.11.2024.