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Nr. 252 Ministerkonferenz, Wien, 4. November 1854 - Retrodigitalisat (PDF)

  • ℹ️ anwesend:
  • RS.; P. Marherr; VS. Buol-Schauenstein; BdE. und anw. (Buol 4. 11.), Bach, Thun, K. Krauß, Baumgartner.

MRZ. – KZ. 4180 –

[Tagesordnungspunkte]

Protokoll der zu Wien am 4. November 1854 abgehaltenen Ministerkonferenz unter dem Vorsitze des Ministers des Äußern und des kaiserlichen Hauses Grafen v. Buol-Schauenstein.

I. Organisierung des Gymnasiums in Fiume

Zeuge des Vortrags des Unterrichtsministers vom 25. Oktober 1854, KZ. 4151, MCZ. 3384, über die Regulierung des Obergymnasiums zu Fiume hat das Finanzministerium seine Zustimmung zu dem Antrage, den Abgang von jährlich 2530 f. 25 Kreuzer an dem zur Erhaltung dieser Anstalt erforderlichen Aufwand auf den kroatisch-slawonischen Studienfonds zu übernehmen, gegen das erteilt, daß die Stadtgemeinde sich — außer mehreren anderen Leistungen — auch zur Bestreitung der sich ergebenden Pensionen und Quieszentengebühren verpflichtet.

Die Gemeinde hat sich auch zu allen geforderten Leistungen bereit erklärt, jedoch gebeten, von der ihre Kräfte übersteigenden Verpflichtung zur Bezahlung der Pensionen und Quieszentengebühren enthoben zu werden. Der Unterrichtsminister glaubte, diese Bitte um so mehr unterstützen zu können, als die Gemeinde außerdem auch zu anderen Unterrichtsanstalten namhafte Beiträge leistet, insbesondere eine Realschule auf ihre Kosten erhält, einen Lehrer der nautischen Schule bezahlt usw. und als bei dem Bestande der Verpflichtung der Gemeinde zur Bestreitung der Pensionen die Regierung in der aus Unterrichtszwecken nicht selten gebotenen Versetzung der Lehrer gehindert wäre.

Unter diesen Verhältnissen nahm der Finanzminister keinen Anstand, nunmehr von der Forderung der angefochtenen Verpflichtung abzugehen, wornach zwischen den Anträgen beider Minister keine Differenz mehr besteht1.

II. Pachtzins des Religionsfondsguts Radautz

Der Kultusminister referierte über die Differenz, welche zwischen ihm und dem Finanzministerium in Ansehung eines Pachtschillingsausstands von 48.728 f. 1¾ Kreuzer von der dem griechisch-nichtunierten Religionsfonds gehörigen Herrschaft Radautz in der Bukowina (laut Vortrags vom 21. Oktober 1854, KZ. 4217, MCZ. 3445) obwaltet.

Jener Ausstand rührt daher, daß das Militärärar als Pächter infolge der Aufhebung der Untertansschuldigkeiten im Jahre 1848 zur Kompensierung des hiernach an den Einkünften erlittenen Abgangs mit Zustimmung des Finanzministeriums eine Quartalrate des mit 34.000 f. stipulierten Pachtschillings zurückbehielt. Auf Vorstellung des Kultusministers, daß eine solche Maßregel im Rechte nicht begründet sei und der griechisch-nichtunierte Bukowinaer Religionsfonds kontraktmäßig unter allen Umständen auf den vollen Pachtschilling Anspruch habe, hat das Armeeoberkommando sofort die Abfuhr jenes zurückbehaltenen Betrags an die Solkaer Renten zwar angeordnet, das Finanzministerium hat jedoch verfügt, daß der betreffende Betrag sowohl als die vierte Rate pro 1854 nicht für den Religionsfonds, sondern als Interimaleinnahme „fremdes Geld“ in Empfang gestellt wurde. Nachdem jedoch das Recht des Religionsfonds auf den vollen Pachtzins kontraktmäßig außer Zweifel ist, die Angelegenheit auch das Finanzministerium unmittelbar nicht angeht, sondern zwischen dem Pächter (Militärärar) und Eigentümer (Religionsfonds) auszutragen ist, glaubte der Kultusminister, in dem zitierten Vortrag die Bitte stellen zu sollen, Ew. Majestät geruhen anzuordnen, daß die in Rede stehenden Pachtraten für den griechisch-nichtunierten Religionsfonds beeinnahmt werden.

Der Finanzminister fand sich nicht bestimmt, von der beanständeten Verfügung abzugehen. Die Minister des Inneren und der Justiz , somit die Mehrheit der Konferenz, erklärten sich mit der Ansicht des Kultusministers vollkommen einverstanden2.

III. Entwurf des Handelsrechts

Wurde die Beratung über das Handelsrecht fortgesetzt, worüber das abgesonderte Protokoll ausgefertigt ist3.

Wien, am 4. November 1854. Gr[af] Buol.

A[h]. E. Ich nehme den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis. Franz Joseph. Wien, 20. November 1854.

Anmerkungen

1 Auf Antrag des Reichsrates (siehe vor allem die Sammelakten HHSTA., RR., Ga. 677/1854 und GA. 714 ex 1854) erhielt der Vortrag Thuns durch die Ah. E. v. 21. 11. 1854 mit Einschränkungen die Genehmigung: mit Ausnahme des dem Konviktsfonds zugedachten Beitrags von 1400 fl. jährlich. Was diese Summe betraf, so wurde durch diese Ah. Entschließung die Anordnung gegeben, noch zu erheben, in welcher Art der Konviktualfonds, aus dessen Erträgnissen der jährliche Beitrag von 1400 Gulden für die Bedürfnisse des neu zu organisierenden Fiumaner Gymnasiums verwendet werden soll, entstanden und allmählich vergrößert worden ist, wie auch welche Widmung demselben bisher gegeben wurde; außerdem wäre zu klären, ob und inwiefern die angetragene Verwendung eines Teils der Erträgnisse dieses Fonds mit den Bestimmungen der vorhandenen Stiftungsurkunde vereinbarlich und somit zulässig sei; einstweilen wären die erwähnten 1400 fl. aus dem kroatisch-slawonischen Studienfonds zu bestreiten, dem eventuell Ersatz zu leisten wäre. Der entsprechende Vortrag Thuns über Entstehung und Widmung des Fiumaner Konviktfonds wurde jedoch erst am 21. 9. 1859, HHSTA., Kab. Kanzlei, KZ. 3349/1859, erstattet; daraufhin wurde beschlossen, daß diese 1400 fl. Konventionsmünze (1470 fl. österreichische Währung) zur Erhaltung des Fiumaner Gymnasiums endgültig vom kroatisch-slawonischen Studienfonds übernommen werden.
2 Zur Vorgeschichte: Die Herrschaft Radautz war seit dem Jahre 1792 an das dortige „Remontierungskommando“ (Remontierung: Ergänzung des militärischen Pferdebestandes) verpachtet. Der Pachtschilling wurde erst 1835 (Ah. E. v. 20. 8. 1835) rückwirkend und auf weitere 20 Jahre — bis Ende Oktober 1854 — auf 34.000 fl. jährlich festgesetzt, dazu siehe den im Protokoll zit. Vortrag Thuns. Mit Ah. E. v. 30. 11. 1854 zu diesem Vortrag wurde nun angeordnet, den Betrag von 48.728 fl. 1¾ Kreuzer ohne Verzug an den griechisch-nichtunierten Religionsfonds abzuführen. Zu dieser Ah. Entschließung siehe auch Gutachten und Beratungen im Reichsrat, dem diese Angelegenheit zugewiesen worden war, HHSTA., RR., GA. 680/1854 und GA. 740/1854.
3 MK. v. 21., 28. und 31. 10., 4., 7., 11., 14., 18., 21. und 28. 11., 9., 23. und 30. 12. 1854 und 16. 1. 1855.

Zitierhinweis

Sitzung 252, in: ÖMR, Abteilung III, Das Ministerium Buol–Schauenstein, Band 3 (=Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867 online), URL: https://mpr.oeaw.ac.at/pages/show.html?document=MRP-1-3-03-0-18541104-P-0252.xml, abgerufen 21.11.2024.