Inhaltsverzeichnis des Bandes

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Nr. 242 Ministerkonferenz, Wien, 19. August 1854 - Retrodigitalisat (PDF)

  • RS.; [P. Marherr]; VS. Buol-Schauenstein; BdE. und anw. (Buol 19. 8.), Bach 5. 9., Thun, Baumgartner; abw. K. Krauß.

MRZ. – KZ. 3334 –

[Tagesordnungspunkte]

Protokoll der zu Wien am 19. August 1854 abgehaltenen Ministerkonferenz unter dem Vorsitze des Ministers des Äußern und des kaiserlichen Hauses Grafen v. Buol-Schauenstein.

I. Gnadengabe für Anna Maria Breczanóczy

Der Unterrichtsminister brachte seinen Vortrag vom 15. d. [M.], MCZ. 2834, worin — gegen das Einraten des Finanzministers — auf die Erhöhung der Gnadengabe der Professorswaise Anna Maria Breczanóczy von 70 auf 120 fr. angetragen wird, zur Kenntnis der Konferenz, welche die Genehmigung desselben lediglich der Ah. Gnade Sr. Majestät anheimzustellen erachtete1.

II. Regulierung der Sternwarten

Der Unterrichtsminister erhielt die Zustimmung der Konferenz zu seinen nach Einvernehmung der k. k. Akademie der Wissenschaften in dem Vortrage vom 31. Juli l. J., KZ. 3294, MCZ. 2662, entwickelten Anträgen zur Regulierung der Sternwarten. Nach diesen Anträgen wäre bei Wien eine Sternwarte ungefähr wie jene in Berlin zum Behufe der praktischen Astronomie zu errichten. Außerdem hätten zum Behufe des Unterrichts an den Universitäten zu Wien, Prag und Ofen die astronomischen Observatorien nach den von der Akademie für kleinere Institute dieser Art vorgeschlagenen Modalitäten fortzubestehen2.

III. Gesetz über Bergwerksabgaben

Der Finanzminister referierte über die Regulierung der Abgaben für Bergwerksunter­nehmungen im Nachhange zu dem neuen Berggesetze3.

Seinen Anträgen gemäß sollen die in den verschiedenen Provinzen nach verschiedenen Grundsätzen bisher bestehenden Abgaben auf zwei, eine Maßengebühr || S. 309 PDF || und die Bergwerksfrone4, zurückgeführt und beide gleichmäßig in dem verminderten Betrage, die erstere mit 6 fr., die letztere mit 5% beziehungsweise 3% des Bruttoertrags festgesetzt werden. Beide sind an das Ärar zu entrichten, die von Privaten bezogenen Bergfronen hören gegen Entschädigung, deren Liquidierung und Festsetzung vorbehalten wird, auf. Bloß diese letztere Bestimmung gab den Ministern des Inneren und des Kultus Anlaß zu einer Bemerkung. Beide Minister erkannten es für unbillig, die den zum Bezug der Bergfrone bisher berechtigten Privaten gebührende Entschädigung erst einer nachträglichen, vielleicht lange dauernden Verhandlung vorzubehalten, während sie selbst gleich mit dem Eintritt der Wirksamkeit des neuen Abgabegesetzes die lf. Bergfron- und Maßengebühr entrichten müssen. Der Minister des Inneren hielt es daher für angemessen, solchen Bezugsberechtigten unter möglichster Beschleunigung der Liquidation Vorschüsse gleich den ehemals Urbarial-bezugsberechtigten auf Abschlag der ihnen zukommenden Entschädigung anzuweisen oder, wie dies der Kultusminister befürwortete, die von ihnen zu entrichtenden Gebühren nicht bar einzuheben, sondern gegen Abrechnung der künftigen Entschädigung einstweilen nur vorzumerken.

Gegen diese letztere Modalität fand der Finanzminister nichts einzuwenden und behielt sich vor, dieselbe bei dem hiernach an Se. Majestät zu erstattenden Vortrage sowie bei Hinausgabe des sonst einstimmig zur Ah. Genehmigung angetragenen Patents an die Behörden zu berücksichtigen5.

IV. Einführung des Grundsteuerprovisoriums in Siebenbürgen

Der Finanzminister referierte über die mit Ah. Entschließung vom 4. März 1850 anbefohlene Einführung des Grundsteuerprovisoriums in Siebenbürgen6.

|| S. 310 PDF || Mit dieser Maßregel, wodurch die bisher in Siebenbürgen bestandenen Abgaben von dem Ertrage der Äcker, Wiesen, Weingärten, Waldungen, vom im Inlande erhaltenen Vieh, endlich die sogenannten Provententaxe von verschiedenen auf den Grundbesitz bezugnehmenden Artikeln wegfallen7, wird eine Erhöhung des Steuerbetrags auf Grund und Boden im ganzen um 955.000 fr. eintreten, was bei dem Fortbestande der Personalsteuern im unverminderten Betrage dem Lande für dermalen wenigstens eine nicht wohl zu erschwingende Last auferlegen würde. Um nun die Ah. anbefohlene Einführung des Grundsteuerprovisorii nicht länger mehr aufzuschieben, vermeinte der Finanzminister, damit eine Erleichterung in den Personalsteuern, welche großenteils auch den Grundbesitzer treffen, in Verbindung bringen und sonach die Herabsetzung der Bürger-, Kopf- und Schutztaxe auf die Hälfte des bisherigen Ausmaßes vorschlagen zu sollen. Hiermit würden diese Taxen gerade auf denjenigen Betrag herabgesetzt, wie solcher für Ungern bemessen ist8, und es würde der daran sich ergebende Ausfall von etwas über 800.000 fr. geeignet sein, die bei der Grundsteuer eintretende Erhöhung bis auf einen unbedeutenden Betrag zu kompensieren. Den Ministern des Inneren und des Kultus schien jedoch dieses Ausgleichungsmittel nicht vollkommen entsprechend zu sein. Denn die Erleichterung kommt den Grundbesitzern nicht gleichmäßig wie den bloß der Personalsteuer unterworfenen Kontribuenten zugute. Letzteren wird nämlich ihre bisherige Steuergebühr unbedingt um die Hälfte vermindert, während der Grundbesitzer nach Einführung des Provisoriums fast das Doppelte seiner bisherigen Grundsteuer zu entrichten haben und an der Erleichterung in der Personalsteuer nur insofern teilnehmen würde, als er derselben auch nebst der Grundsteuer unterworfen ist. Ein finanzieller Vorteil ist mit der Maßregel ebenfalls nicht verbunden, weil der erhöhte Grundsteuerertrag durch die Verminderung der Personalsteuer fast ganz absorbiert wird. Überdies ist nach der Versicherung des Finanzministers eine Regulierung der Personal-, namentlich der Erwerbssteuer im allgemeinen in Verhandlung und dürfte vielleicht schon binnen Jahresfrist zur Ausführung kommen9. Sonach würde binnen kurzem die Personalsteuer in Siebenbürgen wieder einer Abänderung unterworfen werden müssen. Die beiden Votanten waren daher der Ansicht, daß es kaum die Mühe lohnen würde, für eine so kurze Zeit eine Maßregel ins Leben treten zu lassen, die einerseits den Finanzen keinen Nutzen gewähren, andererseits aber den Grundbesitzern Ursache zu Klagen geben würde. Sie erachteten daher, daß mit der Einführung des Grundsteuerprovisoriums in Siebenbürgen bis zu dem Zeitpunkte zugewartet werden dürfte, wo die Personalsteuern reguliert sein werden, um dann zugleich mit diesen unter Abschaffung der bisherigen bis dahin noch unverändert beizubehaltenden Bürger-, Kopf- und Schutztaxen in Siebenbürgen eingeführt zu werden.

|| S. 311 PDF || Die Richtigkeit der vorgebrachten Bemerkungen anerkennend, jedoch durch den bestimmten Ah. Befehl wegen Einführung des Grundsteuerprovisoriums in Siebenbürgen gebunden, glaubte der Finanzminister dem ihm erteilten Ah. Auftrage in der Art entsprechen zu dürfen, daß seinem ursprünglichen Antrage — unter Auseinandersetzung der gegen dessen Ausführung erhobenen Bedenken — der Antrag der Majorität der Konferenz: es einstweilen in Siebenbürgen bei der bestehenden Steuereinrichtung zu belassen, als Alternative der Ah. Auswahl Sr. Majestät unterzogen werde10.

Wien, am 19. August 1854. Gr[af] Buol.

A[h]. E. Ich nehme den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis. Franz Joseph. Schönbrunn, 7. September 1854.

Anmerkungen

1 Mit Ah. E. v. 6. 9. 1854 zu dem im Protokoll zit. Vortrag wurde die Erhöhung bewilligt.
2 Die bis zu dieser Zeit bestehenden Observatorien waren für die neuentwickelten Instrumente zu schwankend. Von der Akademie der Wissenschaften wurden bezüglich der Ausstattung der Sternwarte in Wien eine große Kuppel mit zwei Flügeln zur Aufstellung eines mächtigen, parallaktisch montierten Fernrohres und eines Meridianinstrumentes, zwei weitere Türme und ein Wohngebäude für das Personal, moderne Meßinstrumente, ein Direktor, ein Observator, zwei Assistenten und zwei Amtsdiener als Personal beantragt, die Gesamtdotation sollte 1150 fl. jährlich (ohne Personal) betragen. Bezüglich Ofens wurde ein Neubau des Observatoriums in Antrag gebracht, bezüglich Prags ein Umbau. Diese Vorschläge wurden vom Kaiser an den Reichsrat weitergeleitet, siehe Sammelakten HHSTA., RR., GA. 508/1854 und GA. 581/1854. In diesem Gremium wurde vorgeschlagen, den Bau einer Sternwarte in Wien nach den Vorstellungen der Akademie der Wissenschaften prinzipiell zu bewilligen und die Aufstellung von Observatorien in anderen Universitätsstädten in Aussicht zu nehmen; das Projekt sei jedoch erst nach genauer Ausarbeitung und Rücksprache mit dem Finanzminister der Ah. Schlußfassung zu unterziehen (Ah. E. v. 2. 10. 1854 zu dem im Protokoll zit. Vortrag). Konzept des Originalvortrags v. 31. 7. 1854 AVA., CUM., Allgemeine Reihe, Nr. 5372/1854.
3 Zu den Beratungen über das Berggesetz siehe MK. v. 30. 7., 2., 6., 9., 13. und 16. 8. 1853, ÖMR. III/2, Nr. 153 ; im Berggesetz (publiziert RGBL. Nr. 146/1854) waren nur allgemeine Bestimmungen über die Abgaben, aber keine Vorschriften über das Ausmaß und die Art der Einhebung enthalten.
4 Die Maßengebühr wurde unveränderlich halbjährlich von jedem verliehenen Gruben-, Überscharenoder Tagmaße entrichtet, die Bergfrone wurde nach den gewonnenen Mineralien entrichtet. Näheres im Vortrag Baumgartners v. 21. 8. 1854, HHSTA., Kab. Kanzlei, MCZ. 2726/1854; Vortragskonzept Baumgartners mit Referentenerinnerung und Gutachten v. 22. 7. 1854 in FA., FM., Montan-Präs. 613/1854.
5 Diese Anträge (enthalten im Vortrag, zit. Anm. 4) wurden vom Kaiser dem Reichsrat zur Beratung überwiesen, siehe HHSTA., RR., GA. 516/1854 und GA. 573/1854, wo der von der Ministerkonferenz vorgelegte Patentsentwurf korrigiert wurde; bewilligt mit Ah. E. v. 28. 9. 1854 mit dem Zusatz, daß der Bergbau in Österreich durch eine im einzelnen Fall zu prüfende Befreiung von der Bergwerksfrone gefördert werden sollte, Ergebnisse wären in einigen Jahren vorzulegen; Publikation der Verordnung des Finanzministeriums v. 4. 10. 1854 über die aus der Bergwerksverleihung abgeleiteten Bergwerksabgaben, RGBL. Nr. 267/1854. Mit Ah. E. v. 19. 8. 1855 zum Vortrag Baumgartners v. 24. 6. 1854, HHSTA., Kab. Kanzlei, MCZ. 2009 ex 1854, wurde den Bergwerksbesitzern freigestellt, die Abgabe für die Bergwerksfronprodukte entweder mit 3% vom Wert der Hüttenrohprodukte oder mit 5% vom Wert der zutagegeförderten Mineralien zu entrichten. Mit Ah. E. v. 5. 8. 1859 zum Vortrag Brucks v. 19. 7. 1859, HHSTA., Kab. Kanzlei, KZ. 2625/1859 (Verordnung in RGBL. Nr. 181/1859), wurde beschlossen, das Ausmaß der Maßengebühr beizubehalten, Reduktionen bis zur Hälfte wurden in einzelnen Fällen ermöglicht; siehe Mayrhofer, Handbuch für den politischen Verwaltungsdienst 5, 1036.
6 Ah. E. v. 4. 3. 1850 zum Vortrag Ph. Krauß’ v. 24. 2. 1854, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 812/1850. Kaiserliches Patent v. 4. 3. 1850 über die Einführung des Grundsteuerprovisoriums in Ungarn, Kroatien, Slawonien samt dem Küstengebiete, Siebenbürgen, der serbischen Woiwodschaft und dem Temescher Banat, RGBL. Nr. 81/1850. Das Allgemeine Grundsteuerprovisorium v. 8. 2. 1819, das auf dem Josephinischen Steuerregulierungsoperat beruhte, war bis dahin nur in folgenden Kronländern in Kraft: in den neun nördlichen Kreisen Böhmens, in Galizien, in Tirol mit Vorarlberg und in der Bukowina, wobei in den beiden letztgenannten Kronländern noch ein besonderes Grundsteuersystem wirksam war; siehe dazu an allgemeiner Literatur Freiberger, Handbuch der direkten Steuern 93—96, 102 f. und 130; weiters Czoernig, Österreichs Neugestaltung 130—140.
7 Die sogenannte Provententaxe wurde von Brennereien, Brauereien, Mühlen, Küchengärten nach dem Reingewinn der Pachterträge eingehoben. Zum Steuersystem in Siebenbürgen, das Grund- und Viehsteuern und eine Vielfalt von Personalsteuern umfaßte, Brandt, Der österreichische Neoabsolutismus 1, 506 ff.
8 Zur Bemessung der Grundsteuer in Ungarn und zum erwarteten Steuerertrag MK. v. 19. 3. 1853/I, ÖMR. III/2, Nr. 104 ; das Patent in RGBL. Nr. 78/1853.
9 Über diesen Plan Brandt, Der österreichische Neoabsolutismus 1, 545 f.
10 Siehe Ah. E. v. 27. 9. 1854 zum Vortrag Baumgartners v. 20. 8. 1854, HHSTA., Kab. Kanzlei, MCZ. 2672 ex 1854, die jedoch nach den Vorschlägen des Reichsrates, dem die Angelegenheit zur Begutachtung überwiesen worden war (siehe Sammelakt HHSTA., RR., GA. 309/1854), modifiziert wurde. Die Grundsteuer in Siebenbürgen wurde vom 1. 11. 1854 an vorläufig mit 12% des Reinertrags eingeführt. Entscheidend war im Reichsrat die Meinung des ehemaligen Finanzministers Ph. Krauß, der aus Gründen der Steuergerechtigkeit für die Einführung der Grundsteuer in Siebenbürgen plädierte; dazu Brandt, Der österreichische Neoabsolutismus 1, 506 (im besonderen Anm. 52); siehe auch Schriftwechsel des Finanzministeriums mit der Finanzlandesdirektion Hermannstadt und dem Innenministerium, FA., FM., Präs. 8110/1854 und Präs. 10624/1854, Zit. ebd.

Zitierhinweis

Sitzung 242, in: ÖMR, Abteilung III, Das Ministerium Buol–Schauenstein, Band 3 (=Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867 online), URL: https://mpr.oeaw.ac.at/pages/show.html?document=MRP-1-3-03-0-18540819-P-0242.xml, abgerufen 21.11.2024.