Inhaltsverzeichnis des Bandes

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Nr. 221 Ministerkonferenz, Wien, 16. Mai 1854 - Retrodigitalisat (PDF)

  • ℹ️ anwesend:
  • RS.; P. Wacek; VS. Buol-Schauenstein; BdE. und anw. (Buol 17. 5.), Bach, Thun, K. Krauß, Baumgartner.

MRZ. – KZ. 1492 –

[Tagesordnungspunkte]

Protokoll der am 16. Mai 1854 in Wien abgehaltenen Ministerkonferenz unter dem Vorsitze des Ministers der auswärtigen Angelegenheiten und des kaiserlichen Hauses Grafen v. Buol-Schauenstein.

I. Auszeichung für den Schiffsspeditionär in Genua David Costa

Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten Ritter v. Baumgartner fand sich bestimmt, seinen in der Ministerkonferenz vom || S. 237 PDF || 13. d. M., MCZ. 1511, unter Nr. II gestellten au. Antrag auf Verleihung des silbernen Verdienstkreuzes mit der Krone an den Schiffsspeditionär David Costa in Genua dahin zu modifizieren, daß für denselben statt der erwähnten Auszeichnung auf das goldene Verdienstkreuz mit der Krone bei Sr. Majestät au. angetragen werde. Derselbe bemerkte, daß seinem ersten Antrage das Gutachten der Seebehörde in Triest zum Grunde lag, daß er aber mittlerweile von mehreren Seiten in Erfahrung gebracht habe, daß Costa ein dortlands im großen Ansehen stehender vermöglicher Mann sei, der seit dem Jahre 1817 zum Vorteile der österreichischen Schiffahrer bereitwillig und uneigennützig gewirkt und insbesondere in der gefährlichen Zeit der Jahre 1848 und 1849 in einer Österreich feindselig gesinnten Stadt die österreichischen Interessen mit Mut und selbst mit Gefahr vertreten habe. Unter diesen Umständen, und da nicht zu verkennen ist, daß für einen so gearteten Ausländer eine höhere als die zuerst angetragene Auszeichnung von besonders guter Wirkung wäre, und da bei den Ausländern überhaupt liberaler vorgegangen zu werden pflegt, modifizierte der referierende Minister seinen ersten Antrag dahin, daß für Costa auf die Ag. Verleihung des goldenen Verdienstkreuzes mit der Krone au. angetragen werde, worin ihm die sämtlichen Stimmführer der Konferenz beitraten1.

II. Begnadigungsgesuch zugunsten des Emerich Baranyai

Dem Antrage des Justizministers vom 10. Mai 1854, KZ. 1852, MCZ. 1497, auf Abweisung des Ah. bezeichneten Gesuches der Rosalia Baranyai um Begnadigung ihres wegen Mitschuld an Mord und Aufruhr zu vierjährigem Festungsarreste verurteilten Gatten Emerich Baranyai hat die Konferenz um so mehr beigestimmt, als nach der Bemerkung des Referenten bei dem großen Verschulden des Baranyai — er war nämlich Ursache, daß sechs Treugesinnte aufgehängt wurden, und hat sich sehr tätig an der Revolution in Siebenbürgen beteiligt — die ihm bemessene Strafe eines vierjährigen Festungsarrestes ohnehin sehr milde war und diese Strafe auch schon im nächstkommenden Monate Juni zu Ende geht2.

III. Konzessionsgesetz für Privateisenbahnen (= Sammelprotokoll Nr. 211)

Beratung über den redigierten Gesetzesentwurf hinsichtlich der Konzession der Anlage von Privateisenbahnen in dem besonderen über dieses Gesetz aufgenommenen Protokolle3.

Wien, am 17. Mai 1854. G[raf] Buol.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis genommen. Franz Joseph. Wien, 29. Mai 1854.

Anmerkungen

1 Mit Ah. E. v. 27. 5. 1854 zum Vortrag Baumgartners v. 16. 5. 1854, HHSTA., Kab. Kanzlei, MCZ. 1599 ex 1854, wurde diesem Antrag stattgegeben.
2 Ein Antrag für Baranyai wurde bereits in der MK. v. 18. 12. 1852/I, ÖMR. III/1, Nr. 73 , abgelehnt.
3 Siehe dazu MK. v. 21., 28. 3. und 16. 5. 1854 (= Sammelprotokoll Nr. 211).

Zitierhinweis

Sitzung 221, in: ÖMR, Abteilung III, Das Ministerium Buol–Schauenstein, Band 3 (=Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867 online), URL: https://mpr.oeaw.ac.at/pages/show.html?document=MRP-1-3-03-0-18540516-P-0221.xml, abgerufen 21.11.2024.