Inhaltsverzeichnis des Bandes

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Nr. 127 Ministerkonferenz, Wien, 24. Mai 1853 - Retrodigitalisat (PDF)

  • ℹ️ anwesend:
  • RS.; P. Ransonnet; VS. Bach; BdE. und anw. (Bach 25.5.), Thun, K. Krauß, Baumgartner; abw. Buol-Schauenstein, Stadion.

MRZ. – KZ. 2251 – (Prot. Nr. 46/1853) –

[Tagesordnungspunkte]

Protokoll der am 24. Mai 1853 abgehaltenen Sitzung unter dem Vorsitze des Ministers des Inneren Dr. Alexander Bach.

I. Personal- und Besoldungsstand der Statthaltereien im Küstenland

Der Minister des Inneren referierte über seine im Vernehmen mit den Ministern der Justiz und der Finanzen erstatteten au. Anträge bezüglich des Personal- und Besoldungsstandes für die Statthalterei im Küstenlande. Es würden hiernach im ganzen 54 Beamte und Diener mit einem jährlichen Gehaltsbezuge von 50.964 f. zu bestellen sein. Die Konferenz trat diesen Anträgen einstimmig bei1.

II. Personal- und Besoldungsstand der Statthaltereien in Mähren

Der Minister des Inneren referierte über die von ihm einverständlich mit den Ministern der Justiz und der Finanzen Sr. Majestät au. unterbreiteten Anträge in Absicht auf die Systemisierung des Personal- und Besoldungsstandes der Statthalterei für Mähren.

Der Antrag des Ministers ist auf die Ah. Systemisierung von 79 Angestellten mit jährlichen Genüssen im Gesamtbetrage von 68.480 f. gerichtet, wobei in den Anträgen des Statthalters eine Reduktion von 20 Individuen mit einem jährlichen Gehaltsbezuge von 28.648 f. vorgenommen wurde. Sämtliche Konferenzmitglieder waren mit diesen Anträgen des Vortragenden völlig einverstanden2.

III. Personal- und Besoldungsstand der Statthaltereien in Böhmen

Der Minister des Inneren referierte ferner über seine im Einvernehmen mit den Ministern der Finanzen und der Justiz au. erstatteten Anträge wegen Systemisierung des Personal- und Besoldungsstandes bei der Statthalterei im Königreiche Böhmen.

Durch eine Reduktion von 45 Individuen an der vom Statthalter präliminierten Gesamtzahl der Angestellten wurde es möglich, mit einem jährlichen Gesamtaufwand an Bezügen per 102.712 f. das Auslangen zu finden. Die Konferenz ist diesen Anträgen nach einer längeren Erörterung einstimmig beigetreten3.

IV. Organisierung der Landes- und Kreisgerichte in Tirol und Vorarlberg

Der Justizminister referierte über seine au. Anträge bezüglich der Organisierung der Landes- und Kreisgerichte in Tirol und Vorarlberg.

Der Personalstatus wird sich im ganzen auf 146 Individuen, der jährliche Aufwand für deren Bezüge aber auf 107.080 f. belaufen. Diesen au. Anträgen hat sich die Konferenz einstimmig angeschlossen4.

V. Festsetzung des Dekursivtermins für neu angewiesene Gehälter

Der Finanzminister referierte im Nachhange zu der bereits am 9. April 1853 gepflogenen Konferenzberatung5, er habe nach nachmaliger reifer Erwägung erkannt, daß es der Einfachheit des Geschäftsganges und der Kassamanipulation am meisten förderlich sein würde, wenn der Dekursivtermin6 für neu angewiesene Gehalte nicht, wie er damals vorgeschlagen hatte, bald vom 16. des laufenden, bald vom 1. des nächsten Monates, sondern ohne Unterschied vom ersten Tage des auf die Ernennung oder Vorrückung nächstfolgenden Monates zu laufen hätte. Durch diesen Modus würde das Geschäft der Anweisung und Einstellung der Gehalte, welches durch die Vermehrung der lf. Behörden einen außerordentlichen Umfang erreichen wird, in die möglichst engen Grenzen zurückgeführt. Von Seite der Konferenz ergab sich gegen diese Modifizierung des früheren Antrages im wesentlichen keine Erinnerung7.

VI. Besoldung für den Professor der italienischen Sprache in Innsbruck Dr. Onorato Occioni

Der Kultusminister erwirkte hierauf die Zustimmung des Finanzministers zu dem au. Antrage auf Verleihung einer Besoldung von 1200 f. für den zum Professor der italienischen Sprache und Literatur an der Universität zu Innsbruck vorgeschlagenen Dr. Onorato Occioni, der für diesen Posten vorzugsweise, und zwar in literarischer wie in politischer Beziehung, geeignet erscheint, aber seine vorteilhafte Stellung in Triest nicht aufgeben will, wenn ihm bloß der zu Innsbruck systemisierte Gehalt von 1000 f. jährlich zugestanden wird. Das Auffinden von guten Professoren italienischer Nationalität mit vollkommen tadelloser politischer Haltung sei dermalen so schwer, daß man sich zu dieser Aquisition glückwünschen müsse8.

VII. Holzdeputat für den Pastor und den Lehrer der evangelischen Gemeinde in Hallstatt

Der Finanzminister erklärte, er wolle dem au. Antrage des Kultusministers wegen Bewilligung von Holzdeputaten für den Pastor und den Schullehrer der evangelischen Gemeinde zu Hallstatt (5 rücksichtlich 4 Klafter) aus den Salinenwaldungen bei der eigentümlichen Stellung der Bewohner des Salzkammergutes zum Salinenärar und bei dem Umstande nicht entgegentreten, da dieses Deputat nicht für immer, sondern unter dem Vorbehalte des beliebigen Widerrufes verliehen werden soll9.

Wien, 25. Mai 1853. Bach.

Ah. E. Ich habe den Inhalt dieses Protokolls zur Wissenschaft genommen. Franz Joseph. Schönbrunn, 5. Juni 1853.

Anmerkungen

1 Das allgemeine Schema der Gehälter und Diäten, RGBL. Nr. 10/1853,105–109. Über die Vorbesprechungen zwischen den Ministern des Inneren, der Justiz und der Finanzen wurde kein Aktenmaterial gefunden; zu diesen im allgemeinen Einleitung XXIX. Über die Grundsätze bezüglich der Einrichtung der Statthaltereien siehe die vertraulichen Besprechungen, die im Ministerium des Inneren zwischen Bach und den Statthaltern im April und Mai 1852 stattfanden, zit. MK. v. 29. 3. 1853, Anm. 20. Zu den Anträgen bezüglich des Küstenlandes vgl. Vortrag Bacht v. 19.5. 1853, HHSTA., Kab. Kanzlei, MCZ. 1614/1853, und Ah. E. v. 17.6. 1853. Die Anträge wurden einem Gutachten der Organisierungskommission unterzogen, welche die in diesem Protokoll (Tagesordnungtpunkte I, II und III) betprochenen Organisierungsanträge für das Küstenland, Mähren und Böhmen zusammen behandelte, siehe HHSTA., RR., Org. 101/1853 und Org. 118/1853. Über die Behördenorganisierung Einleitung, Tabelle I.
2 Vortrag Bachs v. 20. 5. 1853, HHSTA., Kab. Kanzlei, MCZ. 1632/1853. Mit Ah. E. v. 17. 6. 1853 wurden die Anträge angenommen, wobei nur die Frage der Konzeptspraktikanten – vorläufig für Mähren mit der Zahl acht bemessen - noch teilweise offenblieb. Akten der Organitierungtkommission zit. Anm. 1. Spezialliteratur vor allem d'Elvert, Zur österreichischen Verwaltungs-Geschichte 569-585.
3 Vortrag Bacht v. 20. 5. 1853, HHSTA., Kab. Kanzlei, MCZ. 1633/1853. Auch für Böhmen blieb die Frage der Konzeptspraktikanten, deren Zahl vorläufig mit 14 bemessen war, noch offen (Ah. E. v. 17.6. 1853). Akten der Organitierungtkommission und Literatur zit. Anm. 1 und 2.
4 Zu den Landes- und Kreisgerichten MK. v. 21. 5. 1853, Amn. 3. Der Instanzenzug der Landes- und Kreisgerichte, Einleitung, Tabellen I und II. Über die Einrichtung der Gerichte wurde vor der Besprechung in der Ministerkonferenz eine Beratung zwischen den Ministern des Inneren, der justiz und der Finanzen abgehalten, zu der auch Referenten aus dem Ministerium der Justiz, Sektionschef Flisser, und dem Ministerium des Inneren, Ministerialrat v. Laffer und Ministerialrat Sachse v. Rothenberg, beigezogen waren; Näheres siehe Einleitung XXIX; das enttprechende Protokoll v. 7. 5. 1853, AVA., JM., Allgemeine Reihe II, Nr. 10289/1853. Zu den Anträgen der Tiroler Organisierungslandeskommission im besonderen Protokoll der Sitzung v. 16. 3. 1853 Tiroler Landesarchiv, Statthalterei, Gubernium, Organisierung 1853/54: Fasz. Sitzungsprotokolle, Vorschläge, Qualifikationstabellen. Zu den Anträgen Vortrag Bacht v. 27. 5. 1853, HHSTA., Kab. Kanzlei, MCZ. 1765/1853. Mit Ah. E. v. 21. 6. 1853 wurden ein Landesgericht in Innsbruck und Kreisgerichte in Trient, Bozen, Rovereto und Feldkirch bewilligt. Zu diesem Gegenstand auch HHSTA. RR., Org. 107/1853 und Org. 128/1853. Verordnung v. 5.6. 1854 über die politische und die gerichtliche Organisierung Tirols mit Vorarlberg, RGBL. Nr. 117/1854. Literaturangaben in MK. v. 19.3. 1853, Anm. 18; als Spezialliteratur Mages, Justizverwaltung in Tirol und Vorarlberg 136-142.
5 Siehe MK. v. 9. 4. 1853/V.
6 Decursiv – herablaufend, gemeint ist der Auszahlungstermin.
7 Zu den Anträgen vgl. Vortrag Baumgartner. v. 8. 5. 1853, HHSTA., Kab. Kanzlei, MCZ. 1505/1853.
8 Vortrag Thun. v. 19. 5.1853, HHSTA., Kab. Kanzlei, MCZ. 1711/1853.
9 Vortrag Thun. v. 19. 5.1853, HHSTA., Kab. Kanzlei, MCZ. 1710/1853.

Zitierhinweis

Sitzung 127, in: ÖMR, Abteilung III, Das Ministerium Buol–Schauenstein, Band 2 (=Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867 online), URL: https://mpr.oeaw.ac.at/pages/show.html?document=MRP-1-3-02-0-18530524-P-0127.xml, abgerufen 21.11.2024.