Inhaltsverzeichnis des Bandes

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Nr. 47 Ministerkonferenz, Wien, 18. September - Retrodigitalisat (PDF)

  • ℹ️ anwesend:
  • RS.; P. Marherr,. VS. Buol-Schauenstein,. BdE. und anw. (Buol 18. 9.), Bach 5. 10., Thun, Baumgartner,. abw. Thinnfeld, Csorich (der aber die Einsicht bestätigte), K. Krauß, Stadion.

MRZ. – KZ. 3690 – (Prot. Nr. 44/1852) –

[Tagesordnungspunkte]

Protokoll der am 18. September 1852 zu Wien abgehaltenen Ministerkonferenz unter dem Vorsitze des Ministers des Äußern und des kaiserlichen Hauses Grafen v. Buol-Schauenstein.

I. Form der Anweisung der Verwaltungsauslagen

Der vorsitzende Minister des Äußern brachte zur Kenntnis der Konferenz das Ah. Kabinetts­schreiben vom 14. d. M., MCZ. 2927, womit in Absicht auf die seit 1848 angenommene geänderte Form der Anweisung der Verwaltungsauslagen und nicht pauschalierten Kanzleierfordernisse bei einigen Ministerien, dann deren Evidenzhaltung und Verrechnung die im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und Generalrechnungsdirektorium zu erstattenden Vorschläge über künftige gleichförmige Bestimmungen in dieser Beziehung abgefordert werden. Der Minister des Äußern hat die Einleitung getroffen, daß hiervon die einzelnen Minister schriftlich zur weiteren Verfügung in die Kenntnis gesetzt werden1. Bei diesem Anlasse äußerte der Finanzminister den Wunsch, daß bei der hierwegen zu pflegenden Verhandlung auch die Vorschläge über Vereinfachung der Verrechnung der obgedachten Auslagen in Beratung genommen werden möchten.

II. Elaborate der Organisierungskommission

teilte der Vorsitzende der Konferenz den Inhalt der Ah. Entschließungen vom 14. d. M. über die Sr. Majestät von dem Reichsratspräsidenten vorgelegten Elaborate der Organisierungskommis­sion mit und ordnete diejenigen Verfügungen an, welche zur Ausführung der Ah. genehmigten Organisierungs- und Gesetzentwürfe notwendig sind2.

III. Gesuch des Otto Hübner um Unterstützung für sein statistisches Büro

Über die Bitte des Otto Hübner um Unterstützung seines statistischen Zentralbüros von Seite der Staatsverwaltung äußerte sich der Minister des Äußern dahin, daß derselben keine Folge zu geben wäre, weil weder die Wirksamkeit dieses Unternehmens hinlänglich bekannt noch die Persönlichkeit des Bittstellers vollkommen unbedenklich ist, welcher Ansicht die Konferenz um so mehr beitrat, als Hübner, wie der Finanzminister bemerkte, in seinen Ausarbeitungen, zumal was Ziffern betrifft, wenig gewissenhaft ist, und das, was sein Unternehmen der Staatsverwaltung zu bieten vermöchte, weit zuverlässiger von dem k. k. Büro der administrativen Statistik geliefert werden kann.

IV. Anerbieten des Vinzenz Buday wegen Aufsuchung der ungarischen Reichskrone

Ebensowenig Rücksicht schien der Konferenz das von dem Banus beim vorsitzenden Minister des Äußern unterstützte Anerbieten des Vinzenz Buday, die ungarische Reichskrone, welche nach dessen Angabe in Syrien verborgen sein soll, aufzusuchen, wenn ihm die nötigen Reisemittel gegeben würden, zu verdienen, nachdem Buday dem Minister des Inneren als Schuldenmacher und Behelliger der Behörden bekannt, auch bereits zu wiederholten Malen von Wien abgeschafft worden ist, mithin sein Anerbieten lediglich darauf berechnet sein dürfte, Geld zu erschleichen.

Unter diesen Umständen wird der Minister des Äußern Budays Eingabe an den Chef der Obersten Polizeibehörde zur Amtshandlung leiten3.

V. Verdienstkreuz für den Kondukteur Anton Wagner

Der Handelsminister befürwortete den Antrag des Feldmarschalls Radetzky auf Erwirkung des silbernen Verdienstkreuzes mit der Krone für den Postwagenkondukteur Anton Wagner, welcher 30 Jahre tadellos gedient und während der letzten Revolutions- und Kriegsjahre in Italien mit Lebensgefahr ausgezeichnete Kundschaftsdienste geleistet hat.

|| S. 244 PDF || Die Konferenz nahm keinen Anstand, dem Antrage des Handelsministers beizutreten4.

Wien, am 18. September 1852. Gr[af] Buol.

Ah. E. Ich nehme den Inhalt dieses Protokolls zur Kenntnis. Franz Joseph. [Fiume, 12. 10. 1852 a .]

Anmerkungen

a Fehlt im Original; ergänzt nach dem Protokollband 1852, HHSTA., Kab. Kanzlei.

1 Das Ah. Handschreiben und die Noten Buols (Entwurf) all die Minister in HHSTA., Kab. Kanzlei, MCZ. 2927/1852.
2 Über die erwähnte Organisierungskommission vgl. MK. v. 14. 4. 1852, Anm. 5. Die in Rede stehenden Elaborate beziehen sich auf die Einrichtung und Amtswirksamkeit der politischen Behörden und der Gerichtsbehörden; sie enthalten auch eine Ausarbeitung der Jurisdiktionsnormen für die deutschen, slawischen und italienischen Kronländer; die Protokolle der Beratungen der Organisierungskommission v. 1. 6.; 5., 8., 11., 14. und 18. 6.; 16. 6.; 18. 6.; 22. 6.; 22. und 25. 6.; 5. und 7. 7.; 13. 7.; 20. 7.; 4. 8.; 19. und 20. 8. und 13. 9. 1852 im Sammelakt HHSTA., RR., Org. 26/1852; die erwähnten Ah. E. v. 14.9. 1852 ebd., Org. 29/1852 (in diesen beiden letztgenannten Sammelakten auch Referate und Anträge der Minister, der Reichsräte und der Organisierungskommission als Entwürfe und Reinschriften). Die fünf Ah. E. betreffen: 1. den Einbegleitungsvortrag Kübecks v. 31. 8. 1852 zu den Organisierungsoperaten, 2. die Einrichtung und den Wirkungskreis der deutsch-slawischen Bezirksämter, Kreisbehörden und Statthaltereien, dann der gesamten Gerichtsbehörden und das Gebührenschema, 3. die Gerichtwerfassung für das lombardisch-venezianische Königreich, 4. die Gerichtsverfassung für das Königreich Dalmatien, 5. die Jurisdiktionsnormen für die deutsch-slawischen Kronländer, Dalmatien und Lombardo-Venetien; die Handschreiben an die Minister, die Noten und Aktenstücke, durch welche weitere Verfügungen bezüglich der Ausführung der Organisierungsentwürfe getroffen wurden; HHSTA., Kab. Kanzlei, MCZ. 2938/1852, MCZ. 2953/1852, MCZ. 3049/1852, MCZ. 3050/1852, MCZ. 3051/1852 und MCZ. 3271/1852. Die im Protokoll erwähnten Verfügungen über die Ausführung der Organisierungs- und Gesetzentwürfe oblagen den Ministern des Inneren, der Justiz und der Finanzen; vgl. dazu ein Konzept, o. U., o. D., über die Durchführung der Ah. Bestimmungen v. 14. 9. 1852, AVA., Nl. Bach, Karton 1. Publikation der Gesetze: die Gerichtsverfassung für das lombardisch-venezianische Königreich RGBL. Nr. 215 ex 1852, für Dalmatien RGBL. Nr. 210/1852, die Jurisdiktionsnorm für die deutsch-slawischen Kronländer RGBL. Nr. 251/1852, die Jurisdiktionsnorm für Lombardo-Venetien RGBL. Nr. 259/1852 und für Dalmatien RGBL. Nr. 261/1852; die Gesetze über die Einrichtung und Amtswirksamkeit der Bezirksämter, Kreisbehörden und Statthaltereien, über die Einrichtung der Gerichtsstellen und über das Schema der systemisierten Gehälter und Diätenklassen sowie über die Ausführung der Organisierung für die Kronländer (außer Ungarn) RGBL. Nr. 10/1853. Über die Einrichtung der politischen Behörden zur Zeit des Neoabsolutismus vgl. Redlich, Österreichisches Staats- und Reichsproblem 1, 382-459, im besonderen 412 ff., 422 ff.; über die Gerichtsorganisation im lombardisch-venezianischen Königreich Czoernig, Österreichs Neugestaltung 42; über die Organisation im allgemeinen berichtet ausführlich Rogge, Österreich 1, 286 ff.; er bezeichnet die Gesetze fälschlicherweise als Arbeiten Bachs, K. Krauß' und Baumgartners; auch die Aufzeichnungen Kübecks bestätigen den Eindruck, daß letzterer den Hauptanteil an dieser Organisierung hatte; siehe Walter, Nachlaß Kübeck 99 f. (Eintragung vom September 1852); eine Analyse der Ah. E. v. 14.9. 1852 bei Tezner, Gesamtministerium 253, Anm. 3.
3 Die Buday betreffenden Akten des Informationsbüros des Ministeriums des Äußern wurden skartiert; über die Bemühungen in diesen Jahren von seiten der österreichischen Regierung, die Stephanskrone aufzufinden, Schlitter, Kempens Denkschrift 33-92.
4 Vortrag Baumgartners v. 19. 9. 1852, HHSTA., Kab. Kanzlei, MCZ. 3005/1852.

Zitierhinweis

Sitzung 47, in: ÖMR, Abteilung III, Das Ministerium Buol–Schauenstein, Band 1 (=Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867Die Protokolle des österreichischen Ministerrates 1848–1867 online), URL: https://mpr.oeaw.ac.at/pages/show.html?document=MRP-1-3-01-0-18520918-P-0047.xml, abgerufen 21.11.2024.